Mariusz Horbik
Rubbertweg 1
44319 Dortmund
E-Mail: horba.motoren@gmail.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Für Unternehmer gilt, dass die nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, ohne dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1 . Unsere Kaufangebote sind unverbindlich und können durch den Kunden über Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Brief bestellt werden. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot und wird mit Zugang per Fax, Brief oder E-Mail rechtswirksam. Zu einem Kaufvertragsabschluss kommt es, wenn wir die Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigen.
2. Bei unseren Angeboten handelt es sich um
a) Gebraucht-Ersatzteile, die durch uns fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden
b) um Gebraucht-Ersatzteile, die der Kunde auf eigenes Risiko erwirbt und selbst demontiert.
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die Verfügbarkeit der bestellten Waren voraus. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller umgehend in Kenntnis gesetzt. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebrauchtteile wird nicht übernommen.
§ 3 Datenschutz
Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir personenbezogene Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen des technisch Möglichen zu. Insbesondere verpflichten wir uns,
diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiterzugeben. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise sind Endpreise NETTO.
2. Die Bezahlung erfolgt in der Regel bar, bargeldlos oder per Nachnahme. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.
3. Die Begleichung von Rechnungen per Überweisung kann mit Stammkunden auf Grundlage eines gesonderten Liefervertrages vereinbart werden.
Hier gilt folgendes:
a) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns maßgeblich.
b) Bei Zahlungsverzug oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises.
§ 5 Versandkosten je Bestellung
Der Kunde zahlt unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten. Sendet der Kunde die Ware aufgrund eines Widerrufs und Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen an uns zurück, hat der Kunde bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht
der bestellten entspricht.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
1. Wir beabsichtigen ohne Eingehung einer rechtlichen Verpflichtung die Ware innerhalb von 96 Stunden ab Bestellung an den Kunden zu liefern, sofern die Bestellung werktags bis 14.00 Uhr bei uns eingegangen ist und die Lieferung nicht an einem
Samstag, Sonntag oder sonstigen Feiertag erfolgen würde. Der Samstag gilt nicht als Werktag.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.
3. Überschreiten wir die Frist gemäß § 6 Ziff. 1 unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung nach Ziff. 2 um 5 Tage kann der Kunde die Erfüllung durch uns ablehnen, ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen.
4. Unsere Haftung für Ersatz des durch den Verzug eingetretenen Schadens wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
5. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, diese hat der Kunde schriftlich abgelehnt.
6. Transportverpackungen werden nach Maßgabe der Verpackungsordnung zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Paletten werden nur gegen Erstattung der anfallenden Palettengebühren zurückgenommen.
§ 7 Abnahme der Ware
1 . Der Kunde ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, wenn diese innerhalb der Fristen nach § 6 eingeht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigten. Sonstige Regressansprüche sind ausgeschlossen.
2. Wird die Abnahme schuldhaft verweigert, so können wir eine Nachfrist von 8 Werktagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Schadensersatz beträgt 15 % des vereinbarten Kaufpreises, es sei denn wir weisen einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nach.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund.
2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vemischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.
4. Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.
§ 9 Garantie
1 Garantie gilt nur für Deutschland unter unsere Bedingungen.
1. Die Ware mussen bei Fachwerkstatt eingebaut werden.
2. Fur die Garantieabwicklung ist die Einbaurechnung notwendig. (Selbsteinbau ,Hobbywerkstatt sind nicht mit Garantie abgedeckt , Sie bauen auf eigene Risiko ein).
3. Zahnriemen , Wasserpumpe mussen von dem Kaufer getauscht werden. Zahnriemen Schaden sind nicht mit Garantie abgedeckt.
4.Jeder Reparatur muss von uns bestatigt werden. ( macht der Kunde das ohne Erlaubnis, werden keine Kosten von uns ubernommen)
5. Eroffnung von Motoren und Getriebe sind verboten. ( wird das ohne Erlaubnis gemacht wird die Garantie abgelehnt.)
7. Die 12 Monatige Garantie ist mit 30.000Km begrenzt.
8. Bei jedem Motor muss die Ol in jede 15.000Km getauscht werden(jeder Tausch muss von Werkstatt schriftlich bestatigt werden.
9. Zwischenverkauf vorbehalten.( werden die Ware weiterverkauft , wird die Garantie nicht an weitere Personen ubergeben.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1 . Im Rahmen der Erfüllung des Auftrages haften wir für eintretende Sach- und Vermögensschäden nur, sofern uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei Verletzung von Kardinalpflichten haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.
2. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, durch mittel- oder unmittelbare Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
3. Ansprüche des Kunden gegen uns, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften, z. B. dem Produkthaftungsgesetz beruhen, bleiben von vorgenannten Regelungen unberührt.
4. Für Schäden jedweder Art, die als Folge eines Verstoßes gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen auftreten, haften wir nur für den Fall, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
5. Wir haften, außer bei Personen und Sachschäden, nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
6. Sie sind als Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeiten sind, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Unsere Haftung begrenzt sich auf die Höhe des Kaufpreises des Ersatzteils. Eine weitergehende Leistung ist ausgeschlossen. Sollte eine Instandsetzung diesen Betrag
übersteigen, so erstatten wir den vollen Kaufpreis des Ersatzteils. In jedem Fall ist der gekaufte Gegenstand frei unserer Adresse zu liefern. Verkaufsbelege sind zwingend vorzulegen. Ohne Belegnachweis erlischt jeglicher Anspruch. Von der Haftung schließen wir Entschädigungsleistung für Nutzungsausfall, Transportkosten, sowie jegliche Fremdkosten und Folgeschäden aus. Ihre Altteile werden sofort umweltgerecht und kostenlos für alle Beteiligten entsorgt.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1 . Es gilt das Recht von EU. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Kaufvertrages zu seinem Handelsgeschäft ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Polen. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten
einschließlich Scheckforderungen ist Gerichtsstand Deutschland.
§ 12 Rückgaberecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Post an folgende Adresse oder per Mail:
Mariusz Horbik
Rubbertweg 1
44319 Dortmund
E-Mail: horba.motoren@gmail.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Besonderheiten
Die nachstehenden Garantieleistungen gewähren wir auf die von uns verkauften Ersatzteile, die auf unserer Rechnung mit einem 12-Monats-Garantiestempel versehen wurden.
1. Unsere Bedingungen dafür: ein schriftlicher Nachweis, in Form einer Rechnung, die den fachgerechten Einbau des gekauften Ersatzteils durch eine Fachwerkstatt nachweist. Bei Öl tragenden Bauteilen: ein schriftlicher Nachweis, in Form einer Rechnung, die einen Ölwechsel durch eine Fachwerkstatt, nach jeweils 5000 Kilometer Fahrleistung, nachweist. Das Öffnen und Verändern von Ersatzteilen führt unweigerlich zum Verlust jeglichen Anspruchs des Käufers gegen uns. Ausgenommen davon sind lediglich Ersatzteile, die zum fachgerechten Einbau zu öffnen sind.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchführbar oder lückenhaft sein, wo wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung von Polen
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
