Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. Florian Mühlbauer(im folgenden Verkäufer) und den
Ebay TextdokumentVerbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), welche über den eBay-Marktplatz Waren der Fa. Florian Mühlbauer erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch. (1) Die Firma Florian Mühlbauer versteigert Waren aller Art über die Internetplattform ebay. Der Verkäufer ist nicht Betreiber dieser Plattform, sondern nutzt sieals Vertriebsmöglichkeit. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischendem Verkäufer und den Käufern unterliegen ausschließlich diesenAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. AbweichendeGeschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung. (2)Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl der Verkäufer, als auchder Käufer an die Nutzungsbedingungen der Betreiber der zum Abschlussgenutzten Internetplattform (ebay) gebunden sind. Dies giltinsbesondere für die Art und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (3)Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.(a)Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einemZwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrerselbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.(b)Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder einerechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss einesRechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigenberuflichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages,(1) Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden über dieOnlinehandelsplattform ebay Kaufverträge über die angebotenen Artikelgeschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nachAngebotsformat – nach den nachfolgenden Bestimmungen. (2) Im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion auf der Onlinehandelsplattform ebaywird ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen.Durch das Einstellen von Ware auf der Onlinehandelsplattform ebay zurDurchführung einer sogenannten Online-Auktion gibt der Verkäufer einrechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Fa. Florian Mühlbauerbestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer dasAngebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt die Fa. Florian Mühlbauer bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis. DasAngebot des Verkäufers kann während der vom Verkäufer bestimmten Frist(Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden im Wege der Abgabe einesGebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit derOnline-Auktion ist dabei die offizielle ebay-Zeit. Wenn allerdings einDritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebotabgibt, erlischt das vorherige Gebot. Der Vertrag kommt letztendlichmit dem Käufer zustande, der zum Ende der von dem Verkäufer bestimmtenLaufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigungder Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.(3)Abweichend von § 2 Absatz 2 dieser AGB kommt bei einer Online-Auktionauf der Onlinehandelsplattform ebay ein Vertrag zwischen dem Verkäuferund dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle dervorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nichtzustande, wenn der Verkäufer einen vom Startpreis abweichendenMindestpreis festgelegt und das Gebot des Höchstbietenden diesenSeite 2
Ebay TextdokumentMindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter Mindestpreisnicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis„Mindestpreis nicht erreicht“. Wird der Mindestpreis erreicht oderüberboten, erscheint der Hinweis „Mindestpreis erreicht“. (4) Versieht der Verkäufer abweichend von § 2 Absatz 2 dieser AGB einen Artikel imRahmen einer sogenannten Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion(„sofort kaufen“ bzw. „sofort und neu“), kommt der Vertrag mit demKäufer unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einerOnline-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wennder Käufer die Festpreisoption ausübt und etwaig zusätzlich festgelegteBedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solangeausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sogenannte Online-Auktionabgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von dem Verkäuferfestgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (5) Stellt der Verkäufer abweichend von Absatz 2 Satz 2dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat ein,kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in demAngebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion(„sofort kaufen“ bzw. „sofort und neu“) anklickt. (6) Versieht der Verkäufer ein Angebot auf der Onlinehandelsplattform ebay abweichendvon § 2 Absatz 2 dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreisformat, mitder Zusatzoption „Preis vorschlagen“, haben Käufer die Möglichkeit,einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesemFall stellt der (abweichende) Vorschlag des Käufers ein neues eigenesAngebot dar. Das Angebot des Käufers ist bindend und kann innerhalb von48 Stunden vom Verkäufer angenommen werden. Ein Vertrag zwischenVerkäufer und Käufer kommt dann zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preiszustande, wenn der Verkäufer diesen Preisvorschlag während der gültigenDauer des Preisvorschlag annimmt. Ein Vertrag zwischen Verkäufer undKäufer kommt auch zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer einenPreisgegenvorschlag unterbreitet und der Käufer diesenPreisgegenvorschlag annimmt. Der Preisgegenvorschlag des Verkäufers istebenfalls bindend und kann vom Käufer innerhalb von 48 Stundenangenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht einursprünglich im Festpreisformat eingestelltes Artikelangebot fort, dasheißt, der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zumangegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Drittevor Abschluss der Verhandlungen die Festpreisfunktion ausübt. (7) Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als ebay Website gespeichertund ist auf der www.ebay.de unter der jeweiligen Artikelnummer erneutabrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgeblicheWebsite ausgedruckt werden. Der Verkäufer ist mangels Möglichkeit derEinflussname nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung derebay Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGBvon ebay die Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der ebayWebsite einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einemvon ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. In jedem Fallwerden dem Käufer nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichenVertragsinformationen in Textform mitgeteilt. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug(1)Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen des Verkäufers(2)Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen. (3)Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4)Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Seite 3
Ebay TextdokumentBei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.(5)Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.§ 4 Preise, Lieferung,Versand(1) Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslosals Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlichanfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch beigrenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (zum Beispiel im Fall einesinnergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (zum Beispiel Zölle)anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zu den jeweils in der Auktion angegebenen Versandkosten als versichertes Paket oder durch eine von dem Verkäuferbeauftragten Spedition. Die Pauschalen für Verpackung und Versandhängen vom Gewicht und vom Gurtmaß des Artikels ab. Ab Zahlungseingangbis zur Lieferung sollten im Inland ca. drei Wochen und im Ausland ca.vier bis sechs Wochen einkalkuliert werden.Die Lieferung erfolgt normalerweise, vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss und Zahlungseingang an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. (3) Der Verkäufer teilt dem Käufer im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der ebay Website mit,welche Zahlungsmöglichkeiten jeweils konkret zur Verfügung stehen.§ 5 EigentumsvorbehaltDer Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig. § 6 Gefahrübergang(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beiUnternehmern als Käufern mit der Übergabe der Ware an diese selbst odereine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit derAuslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht. (2)Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Wareimmer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Käufer über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät. § 7 Widerrufsrecht und FolgenWiderrufsrecht:Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einemMonat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durchRücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieserBelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vorEingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unsererInformationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung derWiderrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder derSeite 4
Ebay TextdokumentSache. Der Widerruf ist zu richten an:Fa. Florian Mühlbauer, Inhaber: Florian Mühlbauer80538 München, Emil-Riedelstr.4email: Antik92@t-online.deFax: +498928809386WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenenLeistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oderteilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassungvon Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sacheausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäftmöglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch diebestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandeneVerschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Siehaben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wareder bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendendenSache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einemhöheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht dieGegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbrachthaben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungenzur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfülltwerden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung IhrerWiderrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des WiderrufsDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nachKundenspezifikation angefertigt werden oder nach Kundenbedürfnissen zugeschnitten sind.Ende der Widerrufsbelehrung§ 8 KostentragungsvereinbarungMachen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.§ 9 GewährleistungsbedingungenEs gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.(1) Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügigeAbweichungen im Farbton und Oberflächenqualität nicht völligvermeidbar. Auf unserer Internetseite zeigen wir Ihnen möglichstoriginalgetreue Abbildungen unserer Waren. Derartige Abweichungenstellen keinen Mangel dar. (2) Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre abAblieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr abAblieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einemVerbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einemJahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel voneinem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.(3) Die vorstehend in § 7 Absatz 2 genannten Verjährungserleichterungen undHaftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach § 8dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werdenkann.Seite 5
Ebay Textdokument (4) Der Verkäufer leistet keine Gewähr für einen Fehler, derdurch eine unsachgemäße Reparatur durch den Käufer oder einen nichtdurch den Verkäufer autorisierten Dritten entstanden ist.(5) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist vonzwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführtenKontaktdaten anzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung vonGewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es genügt dabei zurFristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.§ 10 Haftungsbestimmungen(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungenuneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigenPflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglistberuhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt fürSchäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriftenmit dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie im Fall derÜbernahme von Garantien. (2) Der Verkäufer haftet für solche Schäden,die nicht von § 8 Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oderleichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeitdie Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht undauf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannteKardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabeijedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. (3) Der Verkäufer haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcherVertragspflichten, die weder von § 8 Absatz 1 noch von § 8 Absatz 2dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten)gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich umvertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt. (4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. § 11 Transportschäden(1) Der Verbraucher ist bei Annahme der Ware gehalten, die Verpackungauf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen. Bei Vorliegen einesoffensichtlichen Transportschadens soll dieser durch denLogistikbeauftragten schriftlich bestätigt und dem Verkäufer gemeldetwerden.(2) § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.§ 12 Anwendbares Recht,Gerichtsstand (1) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, entzogen wird. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer, Kaufmann, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichesSondervermögen ist. (3) Hat ein Käufer als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alleStreitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz desVerkäufers. § 13 Salvatorische Klausel, Schriftform(1) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch dieWirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich,die unwirksame oder nichtige Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu
ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.Dasselbe gilt für eine Lücke.(2), die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenbedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
