AGB eBay
Verbraucherinformationen / Informationspflichten bei Verträgen in elektronischen Geschäftsverkehr / Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung /Hinweise nach dem Batteriegesetz
I.Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen (§312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB)
1. Vertragspartner des Käufers ist das folgende Unternehmen:
Beliani (DE) GmbH
Geschäftsführer: Michael Widmer
Lindenstrasse 16
6340 Baar
Schweiz
2. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
3. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Form des Angebots bei eBay nach § 6 „Angebotsformate und Vertragsschluss“ der Allgemeinen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay:
3.1. „Auktions- oder Festpreisformat“
Der Verkäufer gibt sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Auktions- oder Festpreisformat nach § 6 Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay, welcher wie folgt wiedergegeben wird:
„Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Die Annahme des Kaufangebots (Vertragsschluss) durch den Käufer richtet sich im Auktionsformat nach § 6 Nr. 5 der der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay:
„Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.“
Bei „Festpreisartikeln“ richtet sich die Annahme des Kaufangebots durch den Käufer (Vertragsschluss) nach § 6 Nr. 4 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay:
„Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.“
3.2. Sofort-Kaufen
Bei sog. „Sofort-Kaufen“ Angeboten richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach 6 Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay:
„Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.“
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
3.3. „Preis vorschlagen“
Wenn der Unternehmer die Option „Preis vorschlagen“ nutzt, richtet sich der Vertragsabschluss nach § 6 Nr. 8 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay in Verbindung mit den weiteren Informationen zur Option „Preisvorschlag“, die im Wesentlichen wie folgt wiedergegeben werden:
„Wenn Sie einen Artikel mit einem Festpreis verkaufen möchten, können Sie beim Einstellen des Artikels bei eBay die Option "Preisvorschlag" auswählen. Damit geben Sie Ihren Käufern die Möglichkeit, mit Ihnen einen Preis auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend.“
Bei der Option „Preis vorschlagen“ kommt ein Vertrag zustande, wenn der Verkäufer den vorgeschlagenen Preis innerhalb von 48 Stunden annimmt.
Sofern der Verkäufer dem Käufer auf den Preisvorschlag ein Gegenangebot unterbreitet, stellt dieses gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots unter gleichzeitiger Unterbreitung eines neuen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, welches innerhalb einer angemessenen Frist durch den Käufer angenommen werden kann.
4. Leistungsvorbehalt
Die in den eBay-Angeboten angebotene Ware muss gemäß § 6 Nr. 10 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay unverzüglich zur Versendung und Übereignung zur Verfügung stehen. Es werden keine Waren angeboten, die nicht auch verfügbar sind.
§ 6 Nr. 10 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay lautet wie folgt:
„Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.“
5. Gesamtpreis der Ware
Der neben der Angabe „Sofort-Kaufen“ angegebene Preis versteht sich zzgl. Versandkosten sowie inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Versandkosten wird unterhalb der Preisangabe in dem jeweiligen eBay-Angebot gesondert ausgewiesen.
6. Einzelheiten der Zahlung und Lieferung
Die Einzelheiten der Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten entnehmen Sie dem eBay-Angebot.
7. Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht / Garantien
Unsere Waren unterliegen dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht
Über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche gegenüber dem Unternehmer, es sei denn, entsprechende Zusagen sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt. Soweit der Unternehmer Herstellergarantien an den Kunden weitergibt, werden dadurch die gesetzlichen Mängelansprüche nicht eingeschränkt.
8. Kundendienst, außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen wird kein weiterer Kundendienst oder ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren angeboten.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere Bedingungen, Fristen, etwaigen Rücksendekosten und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung. Bitte beachten Sie ferner, dass Sie unabhängig vom bestehenden Widerrufsrecht gegenüber ebay besondere Rechte haben (zum Beispiel hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten), wenn es sich um ein von Ihnen angenommenes Angebot im Rahmen des ebay-Plus-Programms handelt. Details dazu finden Sie auf den ebay- Seiten zum ebay-Plus-Programm (http://pages.ebay.de/help/buy/ebay-plus.html).
10. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, nicht bei folgenden Verträgen
(1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
(3) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(4) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
(5) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
(6) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(7) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
II. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB
1. Technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Art des Angebotes bei eBay. Im Falle einer „Auktion- oder Festpreisformat“ richtet sich der Vertragsschluss nach 6 Nr.2 und Nr. 5 der Allgemeinen Bestimmungen der AGB von eBay, die nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden:
„Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.“
Im Falle der „Sofort-Kaufen“-Option richtet sich der Vertragsschluss nach § 6 Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Wird "Sofort-Kaufen" neben einem Angebot angezeigt, dann können Sie den Artikel sofort zum dort angegebenen Preis kaufen, ohne das Ende der Auktion abwarten zu müssen.
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer (und den Käufer)
Die Art der Speicherung des Vertragstextes richtet sich nach der Art, wie der Unternehmer den Ablauf ausgestaltet.
Das eBay-Angebot wird für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsabschluss unter der Rubrik „Mein eBay“ für beide Vertragsparteien gespeichert. Innerhalb dieser Zeit besteht auch für den Käufer die Möglichkeit, das eBay-Angebot und damit den Vertragstext unter der Internetadresse www.ebay.de einzusehen, auszudrucken und dauerhaft zu speichern.
Daneben nutzt der Unternehmer die Software „Afterbuy“.
Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer findet nicht statt.
3. Elektronische Bestätigung der Bestellung
Der Käufer erhält unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege eine Bestätigung. Bei Angeboten über www.ebay.de erhält der Käufer über die von ihm angegebene Email-Adresse eine Bestätigung des Bestelleingangs.
Der Unternehmer benutzt die Software "Afterbuy". Hierüber erhält der Käufer ebenfalls eine Bestätigung nebst weitergehender rechtlicher Informationen.
4. Erkennen von Eingabefehlern und deren Berichtigung
Ihre Eingaben können Sie nach Eingabe des Gebotsbetrages und Anklicken des "Bieten"-Knopfes (bei Auktionen) bzw. nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"-Knopfes (bei Sofortkauf-Angeboten) noch einmal auf einer sodann angezeigten Seite überprüfen. Sollten Sie Fehler bei der Eingabe gemacht haben, so besteht zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit, durch Schließen des Fensters oder Nutzen der "Zurück"-Funktion des Browsers die Eingaben noch einmal neu vorzunehmen oder zu korrigieren, bevor Sie sie endgültig an den Verkäufer absenden.
Im Detail bestehen die folgenden Möglichkeiten der Kontrolle und Korrektur der Eingaben:
4.1. „Sofort-Kaufen“
Bei sog. „Sofort-Kaufen“ Angeboten wird nach dem Betätigen des „Sofort- Kaufen“ Buttons noch eine weitere Seite angezeigt, auf der Sie Ihre Eingaben prüfen können. Es besteht die Korrekturmöglichkeit durch Nutzen des „Zurück-Buttons“ des Browsers oder durch Schließen des Fensters und Neuaufruf des Angebotes.
Durch Bestätigen der Eingaben wird der Kaufvertrag geschlossen.
4.2. „Auktionen“
Wenn der Unternehmer seine Waren im Wege der sog. „Auktion“ anbietet, so gibt der Käufer ein Angebot zum Kauf der Ware ab. Dies erfolgt, indem der Käufer den Button „Bieten“ in dem eBay-Angebot betätigt. In dem darauf folgenden Eingabefenster hat der Käufer das Bietangebot zu bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Korrektur der Eingabe möglich.
4.3. „Preis vorschlagen“
4.3.1 Auf der Seite des Angebots des Verkäufers klickt der Interessent auf den Button „Preis vorschlagen“. Im Anschluss öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst, sofern der Interessent bereits eingeloggt war. Ansonsten öffnet sich eine neue Seite, auf der sich der Interessent zunächst einloggen muss.
4.3.2 Der Interessent gibt in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den Betrag ein, den er dem Verkäufer vorschlagen will.
4.3.3 Der Interessent klickt danach auf den Button „Preisvorschlag überprüfen". Auf der sich im Anschluss danach öffnenden neuen Seite werden die wesentlichen Merkmale des Angebots und der Preisvorschlag des Interessenten zusammengefasst.
4.3.4 Mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ gibt der Interessent seinen Antrag an den Verkäufer ab. Der Antrag ist nach Klicken des „Preisvorschlag senden“ bindend und nicht mehr korrigierbar.
4.3.5 Der Verkäufer entscheidet, ob er den vom Interessenten abgegebenen Preisvorschlag sofort annimmt, sofort ablehnt oder innerhalb einer Frist von 48 Stunden überdenkt.
4.3.6 Erfolgt die sofortige Annahme vom Verkäufer, öffnet sich eine neue Seite, die dem Interessenten die Annahme seines Preisvorschlags bestätigt.
4.3.7 Erfolgt die sofortige Ablehnung vom Verkäufer, öffnet sich eine neue Seite, die dem Interessenten die Ablehnung seines Preisvorschlags bestätigt. Anschließend kann der Interessent einen neuen Preisvorschlag durch Anklicken des Button „Neuen Preisvorschlag senden“ abgeben, mit dem das Verfahren erneut zu laufen beginnt.
4.3.8 Überdenkt der Verkäufer den Preisvorschlag, öffnet sich eine neue Seite, die dem Interessenten mitteilt, dass sein Preisvorschlag an den Verkäufer gesendet wurde. Unter der „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder der „Preisvorschlags-Seite“ kann der Interessent die Entscheidung des Verkäufers abrufen.
4.3.9 Der Vertrag kommt mit Annahme des Preisvorschlags zustande.
5. Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
6. Verhaltenskodizes
Der Unternehmer unterliegt den Verhaltenskodizes von eBay. Diese sind veröffentlicht unter der Internetadresse www.ebay.de.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers lauten wie folgt:
(1) Bitte verwenden Sie die Kaufabwicklung von eBay. Dort sind die Bankdaten hinterlegt. Sollten die Bankdaten dort nicht abrufbar sein, kontaktieren Sie uns bitte. Wenn Sie Artikel aus verschiedenen Auktionen oder dem Shop kaufen, senden wir Ihnen eine überarbeitete Zahlungsinformation mit der Zusammenfassung der Versandkosten. Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie bitten, bei Unklarheiten oder Fragen Kontakt mit uns aufzunehmen. Wegen zunehmender Bewertungsträgheit geben wir unsere Bewertungen nur noch im Anschluss an die erhaltenen Bewertungen ab.
(2) Alle Angebote sind gewerblich. Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise in Euro und verstehen sich inklusive aktuell gültiger deutscher Umsatzsteuer.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(4) Die Zahlungsarten, Versandarten und Lieferzeiten sind in den Angeboten angegeben.
(5) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche.
(6) Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Unser Geschäftssitz ist zudem Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(7) Die im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Kundendaten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sie können die über sich bei uns gespeicherten Daten jederzeit per E-Mail anfragen unter: mail@beliani.de
(8) Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright oder originären bzw. abgeleiteten Urheberrecht der entsprechenden Rechteinhaber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
IV. Ausführliche Datenschutzerklärung
„Wir erheben, verarbeiten (speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen) und nutzen personenbezogene Daten, wie
Bestandsdaten (Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung) wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, Geburtsdatum, User-ID, statische IP-Adressen;
Nutzungsdaten (Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen zu ermöglichen, um diese abzurechnen), wie Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung und die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste/Leistungen.
Personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern, übermitteln und nutzen wir im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses,
zur Wahrung unserer berechtigten Interessen,
zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten,
für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, sofern Sie dem zugestimmt und danach nicht widersprochen haben. Hierbei handelt es sich im gesetzlich erlaubten Rahmen um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr beschränken.
Personenbezogene Daten erheben wir bei ‚Registrierung’ im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Nutzung unserer Angebote. An den Stellen, an denen personenbezogene Daten erhoben werden, fordern wir die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
In einigen Bereichen unserer Website setzen wir Cookies ein. Hierbei handelt es sich um Kennungen, die uns erlauben, Leistungen während der Nutzung individueller zur Verfügung zu stellen. Wir verwenden Cookies nicht, um personenbezogene Daten zu sammeln.
Personenbezogene Daten speichern wir
nach der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten,
im Umfang der Angaben der Registrierung und Einträgen in Datenbanken, Nutzerkonten und Foren,
online auf den Servern und Sicherungsmedien der von uns beauftragten Internetprovider,
offline auf eigenen Servern und Sicherungsmedien,
aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger und vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften sowie zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen.
Personenbezogene Daten verändern wir, sofern Fehlerkorrekturen oder Anpassungen der Angaben (aufgrund Namens-, Adressänderungen etc.) dies erfordern.
Personenbezogene Daten übermitteln wir
an die von uns beauftragten Transportdienstleister, sowie an Kreditinstitute bzw. Internet-Payment-Services und infolge deren Datenverarbeitungs-/Vertragspartnern zum Zwecke der Abrechnung,
an die von uns zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung beauftragten Dienstleister,
an ggf. durch Gesetz oder Justiz ausdrücklich zur Übermittlung bestimmten Stellen.
Personenbezogene Daten löschen wir,
wenn ihre Speicherung unzulässig ist,
wenn sie für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind,
nach Ablauf des Vertragsverhältnisses sowie der zutreffenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungs-fristen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
Personenbezogene Daten sperren wir, wenn
eine Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,
eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Anträge auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG), Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35 BDSG) nimmt Herr Huhn, als Datenschutzbeauftragter, Saarbrücker Str. 216, 66679 Losheim am See entgegen.“
Widerruf von Einwilligungen
Wenn Sie eine Einwilligung im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt haben, können Sie Ihre Einwilligung stets mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Einwilligung für den Erhalt des Newsletters können Sie unter dem Link „Newsletter“ widerrufen, indem Sie dort die Option „Newsletter abbestellen“ wählen.
Facebook-Button
Auf unserer Internetpräsenz verwenden wir ein Social Plugin des sozialen Netzwerkes facebook.com. Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA, 94304, USA. Die Plugins sind an einem der Facebook-Logos erkennbar. Dabei handelt es sich um ein weißes „11“ auf blauer Kachel oder um ein „Daumen hoch-Zeichen“. Auch der Zusatz „Facebook Social Plugin“ ist eine entsprechende Kennzeichnung. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann unter der folgenden Internetadresse eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins.
Bei jedem Aufruf einer Webseite unserer Internetpräsenz, die mit einem solchen Plugin versehen ist, veranlasst das Plugin, dass der von Ihnen verwendete Browser die optische Darstellung des Plugins vom Facebook-Server lädt und darstellt. Ihr Browser baut also eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt. Wir informieren Sie daher nach den uns vorliegenden Informationen.
Dem Facebook-Server wird mitgeteilt, welche bestimmte Website unserer Internetpräsenz Sie gerade besuchen. Wenn Sie Mitglied bei Facebook sind und während des Besuches unserer Internetseiten bei Facebook eingeloggt sind, erkennt Facebook durch die von dem Plugin gesendeten Informationen, welche bestimmte Website unserer Internetpräsenz Sie gerade besuchen. Es erfolgt eine entsprechende Zuordnung zu Ihrem persönlichen Nutzer-Konto. Nutzen Sie beispielsweise durch Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons das von Facebook angebotene Plugin oder geben Sie einen Kommentar ab, wird dies ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet und dort gespeichert. Auch wenn Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt.
Facebook hat unter http://www.facebook.com/policy.php Datenschutzhinweise veröffentlicht. Dort finden Sie den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie Informationen zu der weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook. Auch werden Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre dort veröffentlicht.
Sie können das Übermitteln und Speichern von Daten über Sie persönlich und Ihr Surfverhalten verhindern, wenn Sie sich bei Facebook ausloggen. Dieses Ausloggen muss erfolgen, bevor Sie unsere Internetpräsenz aufsuchen. Darüber hinaus wird unter dem nachfolgenden Link ein Browser-Add-on mit der Bezeichnung „Facebook Blocker“ angeboten. Mit diesem „Facebook Blocker“ wird die Datenerhebung und Datenweitergabe Ihrer Besucherdaten für die Zukunft unterbunden. Sie finden den Facebook Blocker unter http://webgraph.com/resources/facebookblocker/
Google Analytics
„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“
V. Hinweise nach dem Batteriegesetz
Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns oder den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Wenn Sie Batterien an uns zurücksenden, erstatten wir Ihnen das Briefporto.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.“
VI.Streitbeilegung für Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Geschäften
Grundsätzlich besteht bei Onlinegeschäften die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung über das Angebot auf der Seite http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir uns an einer solchen alternativen Streitbeilegung nicht beteiligen.
Abgabe von alkoholischen Getränken
Gemäß § 9 JuSchG sind wir nicht berechtigt, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche sowie andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen. Bitte bieten Sie daher nur dann auf diesen Artikel, wenn Sie nach dem Gesetz dazu berechtigt sind. Um den Anforderungen des Jugendschutzgesetzes gerecht zu werden, kann ein Versand der Ware nur über den Postident Comfort Dienst von DHL jedoch ohne Zusatzgebühr von uns vorgenommen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Verkauf der Ware nur an berechtigte Personen erfolgt.
