AGB
Wichtige Information für meine Kunden:
Der Vertrag kommt zwischen Ihnen als Kunde &
Andreas Papp
Marienstraße 99
76137 Karlsruhe / Deutschland
Tel.: +49(0)0721 - 856153
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 266217106
eMail: andreaspapp@yahoo.de
zustande.
Für den Vertragsschluss gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung Informationen für den Verbraucher
bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr.
Punkt 1 Vertragsschluss & Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet - Auktionshaus eBay die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer (zum Zeitpunkt der Bestellung) gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im
Internet - Auktionshaus eBay gelten § 10 & § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die
eBay-AGB finden Sie am Ende einer jeden eBay-Seite.
Punkt 2 Versandkosten, Lieferung & Gefahrübergang
1) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir
2) unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken & Gefahren
3) der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Versender (Post, Hermes etc.) übergeben worden ist.
2) Zum Höchstgebot kommt ausschließlich der angegebene Versand, incl. Verpackung hinzu, es fallen keine weiteren Gebühren oder Kosten
zum zu zahlenden Endbetrag an. Die gesetzliche MwSt. ist sowohl im Artikelpreis, als auch in den Versandkosten enthalten.
Punkt 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Punkt 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mein Eigentum.
Punkt 5 Gewährleistung
1) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile
ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
2) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen,
unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter
Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen,
unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
Punkt 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay -Webseite nach Vertragsschluss bis zu 60 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der
jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer
abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von
Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Punkt 7 Das zustande kommen des Vertrags:
Den Einkaufsablauf (Art & Weise des Zustandekommens von Verträgen auf dem eBay-Marktplatz) kennen sie bereits aus der Regelung §§ 10 & 11
der eBay - AGB, denen jeder Käufer bei der Anmeldung auf dem eBay - Marktplatz zustimmen muss. Hier in verkürzter Form für Auktionen
& Sofort – Kaufen - Artikel: Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten - Funktion an. Bei Ablauf der Auktion u./ oder
bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter & Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Angebote
können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen(Festpreis)versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit &ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort - Kaufen - Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort - Kaufen ein, gibt er ein verbindliches
Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein
Mitglied die Schaltfläche Sofort – Kaufen anklickt & den Vorgang bestätigt. Für sie ergibt sich dadurch die Pflicht zu bezahlen und den gelieferten
Artikel anzunehmen. Für mich: Den Betrag anzunehmen & den von ihnen ersteigerten, bzw. per Sofort – Kaufen erworbenen Artikel zu versenden.
Punk 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten ge-
mäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Papp
Marienstraße 99
76137 Karlsruhe
Email: andreaspapp@yahoo.de
Fax: 0721/151227008
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Punkt 9 Der Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die
Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen
Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt.
Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich
zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner,
wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer
personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten
Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit
entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner
das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer
entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur
Erfüllung
der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an
die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten,
sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Punkt 10 Die Haftung
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Herr Andreas Papp gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern
beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen & unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Herr Andreas Papp soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Herr Andreas Papp uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von Herr Andreas Papp beruhen. Darüber hinaus haftet Herr Andreas Papp uneingeschränkt für Schäden,
die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkt-
haftungsgesetzt, umfasst werden. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
Punkt 11 Die Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Die Vorkasse-Pflicht: Die Zahlung hat auf jedem Fall vor der Lieferung zu erfolgen. Es findet keine `Lieferung Zug um Zug` statt.
Bei PayPal Zahlung wird grundsätzlich nur an die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift versand. Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige
Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende
Versandkosten - so hat der Kunde diese zu ersetzen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann
im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Punkt 12 „Die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten der EU (sog. „OS-Plattform“)
Der Europäische Kommission für Streitbeilegung ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr“
Punkt 13 Ich betreibe ein Kleingewerbe nach § 19 Abs. 1 UstG.
Steuernummer: 35132/17057 (Stadt Karlsruhe Gemeinde: 08212000 Betrieb: 04001939) Kleingewerbe / Differenzbesteuerung gem. §25a UstG Beachte bitte:
Ich betreibe ein Kleingewerbe. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE Gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine Ausweispflicht. Ich weise in Rechnungen die
Umsatzsteuer nicht gesondert aus und kann daher keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Punkt 14 Hinweiß: "Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung".
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§
478, 479 BGB.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt
die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der
Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt
nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden
Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) .
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von:
Andreas Papp
Marienstraße 99
76137 Karlsruhe / Deutschland
Tel.: +49(0)0721 - 856153
eMail: andreaspapp@yahoo.de
