Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• § 1 Vertragsabschluss/Bestellvorgang
• § 2 Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
• § 3 Widerrufsrecht
• § 4 Folgen des Widerrufs
• § 5 Eigentumsvorbehalt
• § 6 Informationen über Kundendienst und Streitbeilegung
• § 7 Schutz des geistigen Eigentums
• § 8 Informationspflichten
• §9 Rechtswahl/Gerichtsstand
§ 1 Vertragsabschluss/Bestellvorgang
Sie haben mit Hilfe unserer Anzeigen bei eBay die Möglichkeit, die dort aufgeführten Artikel zu erwerben. Die Durchführung des Kaufs erfolgt, in dem sie den gewünschten Artikel per Sofort-Kauf oder akzeptiertem Preisvorschlag über die Plattform erwerben. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, diese AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel kaufen zu wollen. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Entrichtung des entsprechenden Kaufpreises oder durch die Lieferung der Ware zu einem früheren Zeitpunkt zustande. Die Vertragsdaten (Kontaktdaten, Lieferadressen, etc.) werden von uns nicht vollständig gespeichert und durch die Plattform eBay zur Verfügung gestellt.
§ 2 Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten sowie zu den Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte der Anzeigenbeschreibung oder kontaktieren uns. Für Lieferungen ins Ausland behalten wir uns vor, die Auswahl der Zahlungsweisen gegebenenfalls einzuschränken.
Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung erstattet.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Müllers ReifenHaus, Inhaber Julian Müller, Düsseldorfer Str. 8 65428 Rüsselsheim
0173-4384506, info@muellersreifenhaus.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Erhalt der Rückgabe zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, auf eigene Kosten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die Kosten für den Rückversand. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ab Zugang des Widerrufs absenden.
Sichern Sie bitte insbesondere bei Kompletträdern die Front- und Rückseite mit ausreichend Pappe und mit Paketband. Bei Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder mangelhafte Verpackung bei der Rücksendung behalten wir uns vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Die Transportunternehmen werden nur Artikel mit ausreichender Verpackung annehmen.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht ist für Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Artikeln vor, bis alle unsere Forderungen gegen Sie oder gegen denjenigen, der die Artikel angenommen hat, erfüllt sind. Dies gilt auch für künftig entstehende Forderungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Artikel unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
§ 6 Informationen über Kundendienst und Streitbeilegung
Falls es wider Erwarten mit Ihrer Bestellung zu Problemen kommen sollte, wenden Sie sich bitte an uns.
Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse https: ec.europa.eu/consumers/odr/main eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.
Die Internetseiten werden in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung angeboten. Wir gewährleisten nicht, dass die Internetseiten Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Nutzung der Internetseiten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Internetseiten erzielt werden können, und für die Richtigkeit der im Rahmen der Internetseiten erhaltenen Informationen.
§ 7 Schutz des geistigen Eigentums
Die Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Internetseiten unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderen Schutzgesetzen. Der Inhalt dieser Internetseiten darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Internetseiten enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Internetseiten markenrechtlich geschützt. Durch unsere Internetseiten wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.
§ 8 Informationspflichten
Bei einem Kauf müssen Sie Angaben zu Ihrer Anschrift und Person machen; diese verlangten Angaben werden wir für Sie, zur Rechnungsstellung speichern.
§9 Rechtswahl/Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
