Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Kontaktdaten der:
Teilefabrik24 Mueller GbR
Inh. Romy Müller /Ronny Müller
Untere Hauptstraße 52
01768 Glashütte
Deutschland
Tel. 0176/93508320
E-Mail: teilefabrik24-muellergbr@t-online.de
UST-Ident-Nr.: DE324840795
1. Allgemeines:
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung.
(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.
2. Begriffsbestimmungen:
(1) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Ein Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten - sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist - sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmer.
3. Vertragsschluss:
(1) Vertragsschluss über die Internetplattform Ebay
In der Veröffentlichung der Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit des Angebotes das höchste Gebot abgibt.
Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers durch Abgabe eines Angebotes an. Die Annahme erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit des Angebotes ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Bemessung der Laufzeit ist die offizielle Ebay-Zeit. Mit dem Ende der vom Verkäufer bestimmten Laufzeit kommt ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande.
Wird ein Artikel des Verkäufers auf der Internetplattform Ebay mit der „Sofort-Kaufen-Option“ versehen, kommt in diesem Falle ein rechtswirksamer Vertrag über den Kauf des eingestellten Gegenstandes unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Im Weiteren wird ausdrücklich auf die diesbezüglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Ebay verwiesen.
Eingabefehler kann der Käufer dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von neuem mit dem Gebotsvorgang beginnt.
(2) An Kostenvorschlägen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen behält sich die Firma Teilefabrik24 Mueller GbR die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen darf der Käufer ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich machen.
4. Preise - Zahlungsbedingungen:
(1) Die Preise werden von dem Verkäufer gewählt. Von dem Verkäufer ausgewählte oder vom Käufer verlangte besondere Verpackung wird ihm zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Bei Vorkasse ist die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Versandkosten sofort fällig und innerhalb von 7 Tagen nach Auftragsbestätigung bzw. Ende des Angebots zu leisten. Bei Barzahlung ist diese mit der Abholung am Sitz des Verkäufers ebenfalls innerhalb von 7 Tagen vorzunehmen.
(3) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Bei Nichtabnahme der Ware ist der Käufer zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 % des Nettokaufpreises und zur Übernahme der Rechtsverfolgungskosten verpflichtet.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
5. Lieferung/Versandbedingungen:
(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Unsere Artikel werden unverzüglich nach Geldeingang versendet. Sofern wegen Nichtabnahme eine Rücksendung erfolgt, führt der Verkäufer die Zusendung auf Anforderung des Käufers gegen weitere Vorleistung der Versandkosten erneut durch.
(2) Der Verkäufer versichert, dass er über die bei dem Auktionsportal (Ebay) hinterlegten Kontaktmöglichkeiten erreichbar ist (insbesondere E-Mail-Adresse) und die dort angegebene Anschrift der Lieferanschrift entspricht. Eine Abweichung teilt der Käufer dem Verkäufer unmittelbar nach Auktionsende mit. Eine Änderung der Lieferanschrift ist nur vor Zahlungseingang, nach Angebotsende möglich. Die bei PayPal angegebene Lieferanschrift ist bindend. Ein Versand an DHL Packstationen ist nur bei DHL Versand möglich und bis zu einer Maximalgröße der Verpackung von 60cmx35cmx35cm. Größere Pakete sind nicht an Packstationen lieferbar.
(3) Ein Versand mehrerer vom gleichen Käufer erworbener Gegenstände in einer Sendung liegt im Ermessen des Verkäufers. Der Käufer hat hierauf keinen Anspruch. Grundsätzlich ist ein solcher gemeinsamer Versand nur auf Anforderung durch den Käufer möglich.
(4) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6. Gefahrübergang:
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an geeignete Transportpersonen über.
(2) Es sei darauf hingewiesen, dass gem. der §§ 474 Absatz 2 BGB, 447 BGB bei Verträgen zwischen dem Verkäufer als Unternehmer und dem Käufer als Verbraucher die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes gemäß der o. g. unter Punkt 6 (1) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt wird.
(3) Transport und sonstige Verpackungen werden - soweit nicht anders vereinbart - nicht von dem Verkäufer zurückgenommen. Der Käufer ist zur Entsorgung der Verpackung eigenständig verantwortlich.
(4) Bei Schäden ist die Verpackung zur Überprüfung als Ganzes aufzubewahren.
7. Gewährleistung/Haftung:
(1) Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers sind - sofern dieser Unternehmer ist- vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d. h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist indes berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist für den Verkäufer unzumutbar, wenn der von ihm nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. In diesem Fall verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung.
(4) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.
(4)a Gegenüber Verbrauchern, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ist die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwaren auf 1 Jahr begrenzt.
(5) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung - im unternehmerischen Geschäftsverkehr- auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(6) Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der korrekte Einbau eines Kaufgegenstandes nicht als fachkundig nachgewiesen werden kann, wenn unsachgemäße Eingriffe (z. B. Manipulation des Kilometerzählers) vorgenommen worden sind, oder der Käufer an einem mangelhaften Gegenstand eigenmächtig Reparaturversuche unternommen hat.
8. Beanstandungen:
(1) Die Ansprüche des Käufers aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist, soweit der Käufer Unternehmer ist.
(2) Der Käufer hat in diesem Fall offenkundigen Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 1 Jahr nach Lieferung zu rügen.
9. Eigentumsvorbehalt:
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, dies auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung einschließlich der jeweiligen Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Käufer den Verkäufer auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzuzeigen.
(4) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer insbesondere Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Kosten und Schäden derartiger Zugriffe sind vom Käufer zu tragen, sofern der Verkäufer bei dem Dritten keinen Rückgriff nehmen kann.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für den Verkäufer. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Lieferungsstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleich wie für die unter Vorbehalt gelieferten Sachen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
10. Alternative Streitbeilegung:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
11. Datenschutzerklärung:
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in unserem Ebay-Shop aufklären.
1. Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken.
Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
2. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Teilefabrik24 Mueller GbR
Untere Hauptstraße 52
01768 Glashütte
E-Mail: teilefabrik24-muellergbr@t-online.de
Telefon: 0176/93508320
3.Begriffe und Definitionen
In der Datenschutzerklärung werden folgende Begriffe verwendet:
Personenbezogene Daten
Betroffene Person
Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung
Verantwortlicher
Empfänger
Dritter
Einwilligung
Diese Begriffe sind sämtlich in Art. 4 der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) definiert.
4. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie sind Rahmen Ihrer Registrierung auf Ebay bereits über den Umfang und Zweck der Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Ebay aufgeklärt worden. Ebay hält hierzu eine eigne Datenschutzerklärung vor, die Sie unter folgendem Link finden: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei Ebay haben Sie eingewilligt, dass Ebay Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übersendet. Im Einzelnen sind dies die Daten, die wir zur Erfüllung des zwischen uns geschlossen Vertrages benötigen. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name sowie Ihre Adressdaten sowie die in Anspruch genommenen Leistungen. Diese Daten werden von uns gespeichert. Darüber hinaus erheben oder speichern wir keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
5. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung selbst erfolgt aufgrund Ihrer Bestellung und dient dazu, Ihre Bestellung bearbeiten zu können und den zwischen uns geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Im Einzelnen verwenden wir die von Ebay an uns übermittelten Daten insbesondere um
Sie als unseren Kunden zu identifizieren,
Ihre Bestellung zu bearbeiten, zu erfüllen und abzuwickeln,
mit Ihnen in Kontakt zu treten,
Ihnen Rechnungen zuzusenden,
etwaige Haftungsansprüche abwickeln zu können und
vertragliche Ansprüche gegen Sie geltend machen zu können.
6. Weitergabe von Daten an Dritte
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO hierin ausdrücklich eingewilligt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
hierzu nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist (bspw. Weitergabe der Daten an das mit das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen).
Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, beschränken wir den Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
7. Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden nur Verarbeitung) stützen wir auf folgende Rechtsgrundlage:
Soweit wir für die Verarbeitung Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung, die der Erfüllung eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages dient, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für die Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen Sie oder eine andere natürliche Person betreffend eine Verarbeitung erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung einer unserer berechtigten Interesses oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
8. Speicherdauer und Datenlöschung
Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von 10 Jahren zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte (2 Jahre) nehmen wir jedoch eine Einschränkung der Verarbeitung dahingehend vor, dass Ihre Daten nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
8. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung genannten Verantwortlichen geltend machen können:
Recht auf Auskunft: Sie können nach Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Darüber hinaus können Sie von uns unentgeltlich Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts sowie die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, verlangen. Ferner steht Ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht Ihnen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Recht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger der bei uns gespeicherten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
Recht auf Löschung: Gemäß Art. 17 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit wir deren Verarbeitung nicht
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder
aus Gründen der in Art. 17 Abs. 3 lit c und d DSGVO genannten Fälle des öffentlichen Interesses
benötigen.
Recht auf Einschränkung: Gemäß Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen,
wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, es aber noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe, die uns trotz Ihres Widerspruches zu einer weiteren Verarbeitung berechtigten, Ihre Rechte überwiegen.
Recht auf Unterrichtung: Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen gegenüber die Sie betreffenden personenbezogene Daten offengelegt wurden, die von Ihnen verlangte Berichtigung oder Löschung der Daten oder deren Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Beschwerderecht: Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hierfür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
Widerrufsrecht: Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, Ihre erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Der von Ihnen erklärte Widerruf ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
12. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl:
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur bei Verträgen mit Unternehmen. Für Verbrauchergelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Zahlungs- und Erfüllungsort für Lieferungen und Rücklieferungen ist der Sitz des Verkäufers, Georgsmarienhütte. Für Zahlungen ist ebenfalls Georgsmarienhütte der Erfüllungsort.
(2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand ausschließlich der Wohnsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(3) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Eine Gewährleistung erfolgt ferner nicht, wenn
a. die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der garantierten Baugruppe nicht von einem Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt und auf Verlangen belegt worden sind
b. die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges nicht beachtet worden sind
c. am Kilometerzähler Eingriffe oder sonstige Beeinflussungen vorgenommen und ein Defekt oder Austausch nicht unverzüglich angemeldet wurde
d. der gewährleistungspflichtige Schaden nicht vor Reparaturbeginn gemeldet wurde
e. gegen die Bestimmungen zur Abwicklung (§5) verstoßen worden ist
f. der fachlich richtige Einbau der Baugruppe nicht mit einer Einbaurechnung von einem Kfz- Meisterbetrieb nachgewiesen werden kann
g. beim Einbau die Betriebsstoffe des garantierten Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel u.s.w.) nicht erneuert worden sind, sowie bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen nicht erneuert worden sind
13. Erlöschen der Gewährleistung:
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer
a. am verkauften Teil eigenmächtig Reparaturversuche durchführt
b. keine sofortige Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer abgibt
c. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wartungsarbeiten an dem der Gewährleistung unterliegenden Teil entsprechend den Gewährleistungsbedingungen ist für die Erhaltung der Gewährleistung Voraussetzung. Wenn die Gewährleistungsbedingungen keine weitergehenden Vorschriften enthalten, ist die Durchführung der vom Hersteller des gelieferten Teils vorgeschriebenen und empfohlenen Wartungs- und Pflegearbeiten (siehe Wartungsheft) ausreichend.
Von allen Wartungsarbeiten müssen die Originalrechnungen mit Materialscheinen sorgfältig aufbewahrt werden, da diese im Schadenfall als Nachweis für ordnungsgemäße Wartung vorgelegt werden müssen.
Der Käufer ist bei einem Kauf mit Bedienungen einverstanden.
14. Zahlungsmöglichkeiten:
Für Zahlungen stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Vorkassezahlung per Überweisung
Paypal
Barzahlung bei Abholung.
Bei Kauf über eBay gelten zusätzliche Regelungen und Zahlungsmöglichkeiten von eBay.
15. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt nur an deutsche Festlandadressen durch ein Transportunternehmen nach Wahl des Verkäufers.
16. Vertragsschluss / Korrektur von Eingabefehlern:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter.
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
17. Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist deutsch.
18.Hinweise zur Entsorgung von Batterien:
Ich bin gesetzlich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, auf folgendes hinzuweisen:
Nach Gebrauch können Sie Batterien, die ich im Sortiment führe oder geführt habe, unentgeltlich an mich zurückgeben.
Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
