Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Pneumatic Bikes
1. Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen dem Kleinunternehmer namentlich genannt Tobias Hausmann, Moselstr. 5, 91166 Georgensgmünd (im Folgenden: „Pneumatic Bikes“ oder „wir“) und dem Besteller, also Ihnen (im Folgenden „Kunde“). Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung. Änderungen und Anpassungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils aktuelle Version ist stets online auf der Verkaufsplattform im Verkäuferprofil einzusehen oder per Mail anzufragen an: pneumaticbikes@gmail.com
(2) Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung eigener, abweichender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, denen Pneumatic Bikes nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall zum Vertragsinhalt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragspartnern unterschrieben werden.
2. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner aller Verträge mit Pneumatic Bikes ist:
Tobias Hausmann, Moselstr. 5, 91166 Georgensgmünd
Inhaber: Tobias Hausmann (Kleinunternehmer)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr:): DE450658734
Keine Umsatzsteuer ausgewiesen - Gesetzesgrundlage ist § 19 Abs. 1 UStG
E-Mail: pneumaticbikes@gmail.com
Telefon: +49 171 69 666 90
3. Leistungsumfang, Vorlagen, technische und inhaltliche Prüfung
(1) Pneumatic Bikes bietet Kunden neben dem Direktverkauf an, aus 3D-Modellen (im Folgenden „Vorlage“) 3-dimensionale Objekte durch 3D-Druckverfahren erstellen zu lassen. Alle Produkte werden auf Basis der Vorlage des Kunden (als Einzelstücke) gefertigt.
(2) Die 3D-Objekte können materialbedingt innerhalb kurzer Zeit nach Fertigung in geringem Maß an Form, Festigkeit und in den Maßen variieren. Fertigungsbedingt können lichtechte Farben nicht garantiert werden. Material- und fertigungsbedingt sind geringe Abweichungen in Form und Farbe nicht als Mangel anzusehen.
Aufgrund unterschiedlicher Computerauflösungen kann es zu geringfügigen Farbverzerrungen in den Produktbildern kommen. Aufgrund unterschiedlicher Handmessungen können geringfügige Fehler auftreten. Wir bitten das zu entschuldigen.
Sollten Sie eine weitere Detailaufnahme benötigen, frage Sie dies ebitte unverbindlich vor dem Kauf an.
(3) Die Produkte sind kein Spielzeug und nicht zum Spielen für Kinder geeignet. Es handelt sich um industrielle Bauteile, Funktionsmodelle, Präsentationsmodelle oder Schmuck- und Dekorationsgegenstände. Es wird vorausgesetzt, dass bei allen Arbeiten mit dem Produkt eine Schutzbrille und Handschuhe verwendet werden. Umbauten an eigenen Gegenständen um das Produkt nutzbar zu machen (bspw. Einbau/Anbringung/Erweiterung) müssen von Fachpersonal in einer dafür vorgesehenen Werkstatt durchgeführt werden.
(4) Nach Eingang des 3D-Modells bei Pneumatic Bikes wird innerhalb von drei Werktagen die 3D-Druckbarkeit der Vorlage geprüft. Aufgrund technischer Bedingungen, können wir die 3D-Druckbarkeit im Einzelfall nicht garantieren. Im Falle der Nichtdruckbarkeit der Vorlage wird der Kunde umgehend informiert.
(5) Wird die Unbrauchbarkeit der Vorlage des Kunden festgestellt, ist Pneumatic Bikes nicht zur Anpassung der Vorlage verpflichtet. In diesem Fall kann der Kunde eine andere Vorlage stellen oder kostenlos seine Bestellung stornieren. Bereits gezahlte Beträge erhält der Kunde im Falle einer Stornierung zurück.
(6) Werden Daten in elektronischer Form (auch z.B. per USB-Stick) übermittelt, hat der Kunde alles Übliche und Erforderliche zur Absicherung gegen Viren und andere typische Risiken der elektronischen Übermittlung zu unternehmen.
(7) Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm gestellten Vorlage verantwortlich. Pneumatic Bikes macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht verpflichtet, diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Insbesondere gilt, – der Kunde gewährleistet, dass die von ihm gestellten Inhalte rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde, es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte als Vorlage zu stellen; – der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gestellten Vorlagen und deren Inhalte vor Übermittlung an Pneumatic Bikes sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen.
(8) Soweit Pneumatic Bikes von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden gestellte Vorlage, verpflichtet sich der Kunde, Pneumatic Bikes von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet – freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die Pneumatic Bikes durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind.
(9) Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten von Pneumatic Bikes. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zugunsten Dritter – für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von Pneumatic Bikes.
(10) Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Pneumatic Bikes bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Pneumatic Bikes tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.
(11) Die Freistellungs- und Ersatzpflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
4. Vertragsschluss, Vorleistungspflicht
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines Fertigerzeugnisses (Handelsware) oder der Herstellung und Lieferung eines 3-dimensionalen Objekts (Werklieferungsvertrag) dar. Der Kunde erhält nach Eingang der Bestellung eine automatische Bestätigungs- E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, die durch gesonderte E-Mail versandt wird, zustande. Die Auftragsbestätigung für 3D-Druck nach Kundenauftrag erfolgt nach Feststellung der 3D-Druckbarkeit der Vorlage des Kunden (siehe Ziff. 3 (5)).
(3) Für den Vertragsinhalt sind allein maßgeblich das von Pneumatic Bikes unterbreitete Angebot und die Auftragsbestätigung von Pneumatic Bikes. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch Pneumatic Bikes verbindlich, es sei denn, sie wurden mit einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter von Pneumatic Bikes abgesprochen.
(4) Etwa zum Angebot gehörige Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, etc.) und darin oder im Angebot enthaltene technische Daten (Gewichtsangaben, Maßangaben etc.) sowie Bezugnahmen auf betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster (DIN-Normen etc.) sind nur annähernd maßgebend und stellen – falls keine ausdrückliche Zusicherung erfolgte – keine zugesicherte Eigenschaft dar.
(5) Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir die Bestellung nur gegen Vorkasse ausführen können. Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung eine Rechnung für die Bestellung, inklusive der Versandkosten. Nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages bei uns werden wir die Bestellung umgehend ausführen.
(7) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir nun an Privatpersonen und keine gewerblichen Kunden verkaufen. Ein Weiterverkauf ist somit nicht erlaubt.
(8) Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestellung, die Sie bei uns aufgeben, abzulehnen. Wir können nach eigenem Ermessen die Abnahmemengen pro Person, pro Haushalt oder pro Bestellung begrenzen oder stornieren. Diese Einschränkungen können Bestellungen umfassen, die von oder unter demselben Kundenkonto oder derselben Kreditkarte aufgegeben wurden und/oder Bestellungen, die dieselbe Rechnungs- und/oder Lieferadresse verwenden. Falls wir eine Bestellung ändern oder stornieren, werden wir versuchen, Sie zu benachrichtigen, indem wir die E-Mail und/oder die Rechnungsadresse/Telefonnummer kontaktieren, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurde. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbieten, die nach unserem alleinigen Ermessen den Anschein erwecken, von Händlern, Wiederverkäufern oder Distributoren aufgegeben worden zu sein.
Sie stimmen zu, aktuelle, vollständige und richtige Kauf- und Kontoinformationen für alle in unserem Shop getätigten Käufe anzugeben. Sie stimmen zu, Ihr Konto und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und Kreditkartennummern und Ablaufdaten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
(9) Gelegentlich kann es vorkommen, dass unsere Website oder unsere Serviceleistung typografische Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in Bezug auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandgebühr, Lieferzeit und Verfügbarkeit enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben) jegliche Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn eine Information in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website falsch ist.
5. Kaufpreis, Versandkosten
(1) Den Kaufpreis für unsere Waren finden Sie direkt auf den Warenangebotsseiten. Er enthält NICHT die gesetzliche Mehrwertsteuer von aktuell 19 %. Die ausschlaggebende Gesetzesgrundlage ist § 19 Abs. 1 UStG.
(I) Per Mail-Anfrage können für verschiedene (auch wechselnde) Verfahren, Preise automatisch, nach dem Upload der Vorlage, berechnet werden. Bei allen anderen Verfahren, erstellen wir nach dem Erhalt der Vorlage zeitnah ein Angebot und senden es dem Kunden zu.
(II) Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die Preise ebenfalls brutto (im folgenden „Bruttopreise“) zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Bruttopreise berechnet. Der Kunde hat in diesem Fall die anfallende Mehrwertsteuer selbst an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Kunde zu tragen.
(2) Kosten für Verpackung und Versand sind nicht Bestandteil des Kaufpreises. Bei Bestellung von mehreren Produkten werden diese ggf. zusammen in einem Karton angeliefert.
(3) Die Versandkosten berechnen sich nach Gewicht und Lieferland. Mehrere Artikel innerhalb einer Warensendung können somit die Versandkosten erhöhen.
(4) Es gilt aktuell kein Mindestbestellwert pro Auftrag
6. Zahlungsbedingungen
(1) Sie können den Rechnungsbetrag über das Verkaufsportal direkt oder per PayPal (nur für Kunden aus Deutschland), per Überweisung oder mit Kreditkarte bezahlen.
(2) Die Zahlung per Überweisung ist spätestens binnen 7 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auszuführen. Nach Ablauf dieses Zeitraums erhalten Sie von uns per E-Mail eine befristete Zahlungserinnerung. Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht weiter zu bearbeiten und ggf. vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal bezahlen, müssen Sie grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, anschließend müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang).
7. Lieferinformationen
(1) Je nach Umfang Ihrer Bestellung erfolgt der Versand per Deutsche Post, DHL, DPD oder Spedition. In Ausnahmefällen kann auch ein alternatives Paketunternehmen (UPS, Hermes) genutzt werden. Bei Versand mit Spedition erfolgt die Lieferung bis Bordsteinkante, bzw. bis zur ersten verschließbaren Tür.
(2) Belieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse – ausgenommen sind Packstationen. Der Versand erfolgt in neutraler Verpackung und nicht in Herstellerverpackung, sofern nicht anders in der Artikelbeschreibung aufgeführt. Die Artikel sind nicht zusätzlich in den meisten Fällen in einer Schutzverpackung verpackt.
(3) Sollte die Ware unter der angegebenen Lieferadresse nicht zustellbar sein, trägt der Kunde die Kosten für Rücksendung und den erneuten Versand.
8. Verzug, Unmöglichkeit
(1) Ist eine Frist für die Durchführung des Auftrages durch Pneumatic Bikes vereinbart, so beginnt diese mit Zugang der Auftragsbestätigung durch Pneumatic Bikes, nicht jedoch vor Eingang sämtlicher vom Auftraggeber für die Auftragsabwicklung zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder sonstigen Informationen.
(2) Soweit Pneumatic Bikes durch besondere Umstände wie Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, unvorhergesehene technische Schwierigkeiten oder sonstige Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Pneumatic Bikes liegen und die nachweislich erheblichen Einfluss auf die Erfüllung der Leistungspflicht von Pneumatic Bikes haben, an der rechtzeitigen Vertragserfüllung gehindert wird, verlängert sich die Frist für die Durchführung des Auftrages um den jeweiligen Zeitraum zwischen Entstehung und Behebung des Hindernisses. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder Subunternehmern von Pneumatic Bikes eintreten.
(3) Hat Pneumatic Bikes die Nichteinhaltung der Frist für die Durchführung des Auftrages in nur leicht fahrlässiger Weise zu vertreten, so ist der Auftraggeber berechtigt, entweder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz bis zu einer Höhe von maximal 0,5% der vertraglichen Vergütung von Pneumatic Bikes je Woche, insgesamt höchstens 5% der vertraglichen Vergütung, zu verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. In gleicher Weise sind die Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz bis zu einer Höhe von maximal 5% der vertraglichen Vergütungen von Pneumatic Bikes je Schadensfall begrenzt, wenn Pneumatic Bikes die geschuldete Leistung ganz oder teilweise unmöglich wird und Pneumatic Bikes dies in Folge nur leichter Fahrlässigkeit zu vertreten hat.
9. Transportschäden und Gefahrenübergang
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Leistungs- und Vergütungsgefahr gehen spätestens mit dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem der Vertragsgegenstand bzw. Teillieferungen die einzelnen Teile des Vertragsgegenstandes die Betriebsstätte von Pneumatic Bikes verlassen, und zwar auch dann, wenn Pneumatic Bikes noch weiter Leistungen wie Anfuhr, Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme übernommen hat.
10. Widerrufsrecht
(1) Der Kunde kann seine Willenserklärungen gegenüber Pneumatic BikesObjekte die eigens für ihn und nach seinen Wünschen angefertigt wurden nicht nach §§ 312 g Abs. 1, 355 BGB widerrufen.
(2) Es besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht für alle Waren die nicht unter Punkt 10.1 fallen, wenn der Artikel nicht eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurde. In diesem Fall gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Der Käufer hat hierzu die Kosten selbst zu tragen oder kann alternativ ein Retourenlabel kostenpflichtig anfordern per Mail. Es erfolgt in dem Fall kein postalischer Versand des Retourenlabels an den Kunden. Der Kunde benötigt ggf. einen Drucker.
11. Gewährleistung
(1) Bei allen vom Kunden erworbenen Produkten bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Das betrifft jedoch keine Produkte die nach Wünschen des Kunden hergestellt wurden auf Basis eines Kundenauftrag und einer damit verbundenen übermittelten Vorlage durch diesen.
(2) Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung haben wir ein Nachbesserungsrecht. Bitte zeigen Sie uns daher Mängel der von uns erhaltenen Ware unverzüglich an. Wir erstatten Ihnen gegen Nachweis die Versandkosten der Rücksendung. Bitte treten Sie vor Rückversand mit uns in Kontakt, damit wir Ihnen ein Retourenlabel bereitstellen können. Wir möchten Sie bitten, mangelhafte Ware möglichst nicht unfrei an uns zurückzusenden, um die Versandkosten der Rücksendung für uns gering zu halten.
(3) Bitte beachten Sie, dass Verschlechterungen der Ware, die durch unsachgemäße Benutzung einhergehen, keine zur Nachbesserung verpflichtenden Mängel darstellen.
(4) Im Hinblick darauf, dass generative Prototypenfertigung zum derzeitigen Stand der Technik nicht immer die Genauigkeit der konventionellen Fertigungsmethoden erreichen kann, kann die Mangelhaftigkeit eines von Pneumatic Bikes generativ gefertigten Prototyps/Produktes wegen Nichteinhaltung verbindlicher Maß- oder Gewichtsvorgaben allenfalls dann in Betracht kommen, wenn in erheblichen Umfang von dem abgewichen worden ist, was nach dem Stand der Technik der generativen Prototypenfertigung hätte eingehalten werden können.
(5) Bei den auftragsgegenständlichen individuell für den Kunden angefertigten Produkten handelt es sich um Prototypen, die der Veranschaulichung und zu Versuchszwecken dienen, jedoch nicht – soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Zusicherung erfolgt – den an Serienprodukten zu stellenden qualitativen Anforderungen gerecht werden können.
(6) Soweit Pneumatic Bikes im Rahmen der Auftragsdurchführung Daten, insbesondere 3D-Daten, dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, haftet Pneumatic Bikes für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten nur dann, wenn dies von Pneumatic Bikes ausdrücklich und schriftlich separat zugesichert worden ist. Darüber hinaus wird von Pneumatic Bikes keinerlei Haftung für einen Verlust oder eine Fehlerhaftigkeit von Daten übernommen, wenn der Verlust bzw. die Fehlerhaftigkeit auf dem Austausch der Daten beruht. Die Beweislast dafür, dass der Verlust bzw. die Fehlerhaftigkeit der Daten nicht auf dem Datenaustausch beruht, obliegt dem Auftraggeber.
(7) Soweit Pneumatic Bikes Daten/Programme in die elektronische Datenverarbeitung des Auftraggebers eingibt bzw. einsetzt oder in sonstiger Weise dem Auftraggeber Software zur Verfügung stellt, gewährleistet Pneumatic Bikes, dass die Daten/Programme/Software nicht mit Computerviren befallen sind, die mit den jeweils aktuellen handelsüblichen „Viren-Suchprogrammen“ gefunden werden können. Eine darüber hinausgehende Haftung wegen einer etwaigen Übertragung von Computerviren ist ausgeschlossen.
(8) Erweist sich der von Pneumatic Bikes gelieferte Vertragsgegenstand als mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so ist Pneumatic Bikes verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist Ersatz zu beschaffen oder nachzubessern. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung bzw. der Nachbesserung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag erklären oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
(9) Fehlt dem von Pneumatic Bikes gelieferten Vertragsgegenstand eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Auftraggeber statt dem Rücktritt vom Vertrag oder der Herabsetzung der Vergütung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, wie insbesondere Produktionsausfall oder Maschinenschäden ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn, Pneumatic Bikes trifft ein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(10) Im kaufmännischen Verkehr ist der Auftraggeber verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel bis spätestens binnen 10 Tagen nach Eingang des Vertragsgegenstandes, nicht erkennbare Mängel bis spätestens 10 Werktagen nach ihrer Feststellung schriftlich bei Pneumatic Bikes anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
12. Haftung
(1) Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Produkte im 3D Druck grundsätzlich als nicht gebrauchsfähig deklarieren lassen. Es ist somit kein vollwertiges Produkt anzunehmen, da wesentliche Bestandteile fehlen. (Schrauben, Montagehilfen wie Klebung oder sonstige Teile, die für den vollständigen Betrieb notwendig sind.) Diese Regelung betrifft jedes Produkt, sofern es nicht in der Artikelbeschreibung anders und separat aufgeführt ist.
Wir haften für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von Pneumatic Bikes (z. B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partners) im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, soweit nicht Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit die Haftung von Pneumatic Bikes ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, sofern vorhanden.
(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
(4) Auf die Inhalte externer Internetseiten, zu denen wir auf unserer Website einen Link gesetzt haben, haben wir keinen Einfluss. Wir können daher für die fremden Inhalte keine Haftung übernehmen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren auf den externen Internetseiten keine rechtswidrigen Inhalte ersichtlich. Die permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten wir von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Seite Kenntnis erlangen, werden wir den Link sofort entfernen.
(5) Wenn Sie auf unsere Aufforderung hin bestimmte Einsendungen (z. B. Wettbewerbsbeiträge) oder ohne Aufforderung durch uns kreative Ideen, Anregungen, Vorschläge, Pläne oder andere Materialien online, per E-Mail, per Post oder auf andere Weise (zusammenfassend als Kommentare bezeichnet) einsenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Kommentare, die Sie an uns weiterleiten, jederzeit und ohne Einschränkung bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, übersetzen und auf andere Weise in einem beliebigen Medium verwenden dürfen. Wir sind und werden nicht verpflichtet sein, (1) Kommentare vertraulich zu behandeln, (2) eine Vergütung für Kommentare zu zahlen oder (3) auf Kommentare zu reagieren.
Wir können Inhalte, die wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig oder als das geistige Eigentum irgendeiner Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzend einstufen, überwachen, bearbeiten oder entfernen, sind aber nicht dazu verpflichtet.
Sie stimmen zu, dass Ihre Kommentare keine Rechte Dritter verletzen, unter anderem Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche Rechte oder Eigentumsrechte. Sie stimmen ferner zu, dass Ihre Kommentare kein verleumderisches, diffamierendes oder anderweitig rechtswidriges, beleidigendes, hasserfülltes oder obszönes Material oder Computerviren oder andere Malware enthalten, die den Betrieb der Services oder einer zugehörigen Website oder Anwendung in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von Kommentaren in die Irre führen. Für Ihre Kommentare und deren Richtigkeit tragen Sie die alleinige Verantwortung. Für Kommentare, die von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wurden, sind wir weder verantwortlich noch haftbar.
(6) Da es technisch nicht möglich ist, alle Fehlerquellen der Hard- und Software sowie des Übertragungsmediums Internet mit letzter Sicherheit auszuschließen, können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass unsere Website, die Verkaufsplattform auf der wir vertreiben oder die damit zusammenhängende Technik (z.B. Bestellvorgang) ununterbrochen zur Verfügung stehen und Ihre Daten stets einwandfrei und schnell übertragen werden können.
(7) Soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zwischen Pneumatic Bikes und dem Auftraggeber individuell getroffenen Vereinbarungen nichts Abweichendes ergibt, ist eine Haftung von Pneumatic Bikes auf Schadenersatz in Form von Geld gegenüber seinem Auftraggeber beschränkt, es sei denn, Pneumatic Bikes fällt ein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last.
13. Geistige Eigentumsrechte und Eigentumsvorbehalt
(1) Mit Zustimmung des Kunden ist Pneumatic Bikes berechtigt, Vorlagen des Kunden zu Demonstrationszwecken und für die Bewerbung des Online-Dienstes im Rahmen von Firmenpräsentationen und Werbematerialien zu nutzen und zu diesem Zwecke zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und in jeglicher Form zu senden.
(2) Liegt ein Auftrag zum Druck vor, ist Pneumatic Bikes berechtigt die Inhalte für zwei Jahre ab Eingang des Druckauftrages zu speichern und für die Zwecke des Druckauftrages sowie für statistische Zwecke zu verarbeiten.
(3) Das Layout des Webauftritts von Pneumatic Bikes, einschließlich der darin enthaltenen Grafiken, Bilder und Texte ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für die auf den Webseiten von Pneumatic Bikes gezeigten Fotografien. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung oder öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Elemente des Webauftritts ist, soweit keine gesetzlichen Erlaubnistatbestände einschlägig sind (z.B. einzelne Vervielfältigungen zum rein privaten Gebrauch), nicht gestattet.
(4) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Pneumatic Bikes bis zur Bezahlung sämtlicher im Zeitpunkt der Abnahme des Liefergegenstandes bestehender Forderungen von Pneumatic Bikes aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber.
(5) Zu einer Weiterveräußerung des vorbehaltenen Liefergegenstandes sowie zu sonstigen Verfügungen über diesen ist der Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung von Pneumatic Bikes berechtigt.
(6) Erlischt das Vorbehaltseigentum von Pneumatic Bikes infolge Weiterveräußerung oder Verarbeitung, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle ihm daraus entstehenden Rechte, Ansprüche und Forderungen an Pneumatic Bikes ab.
(7) Zugriffe Dritter auf den vorbehaltenen Liefergegenstand hat der Auftraggeber Pneumatic Bikes unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Interventionskosten trägt der Auftraggeber.
(8) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Pneumatic Bikes nach vorheriger Mahnung zur Rücknahme des vorbehaltenen Liefergegenstandes berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
14. Datenschutz, Sicherheit
(1) Soweit auf unserer Website die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher Daten besteht, so erfolgt deren Preisgabe durch Sie auf rein freiwilliger Basis und nur zum Zweck der Vertragsdurchführung.
(2) Im Übrigen erheben, speichern und verwenden wir Ihre persönlichen Daten nur insoweit, als dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, der Bestellung und der Abrechnung oder durch gesetzliche Vorschriften erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht. Davon ausgenommen sind die im Rahmen der Bestellabwicklung hinzugezogenen Dienstleister (PayPal, Kreditinstitute, Versanddienstleister etc.), die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Übermittlung von Daten angewiesen sind.
(3) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu per Post, oder E-Mail.
(4) Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt über das Internet übertragen. Trotz größtmöglicher Sorgfalt ist es jedoch technisch nicht möglich, einen gänzlich sicheren Schutz vor Datenverlust und Datenveränderung durch technische Fehler oder Eingriffe von außen zu gewährleisten. Wir können daher in diesen Fällen keine Haftung für die Unversehrtheit Ihrer Daten übernehmen.
15. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
(2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Jena für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sowohl Pneumatic Bikes als auch die Auftraggeber sind verpflichtet, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt werden, strengstens Stillschweigen zu wahren.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
(5) Hinweis zu Streitbeilegungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt jedoch eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten (OS-Plattform) unter https: ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Unsere E-Mail-Adresse ist pneumaticbikes@gmail.com
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Gemeinsam mit dem Besteller werden wir etwaige unwirksame Bestimmungen im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben durch solche Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am besten gerecht werden, ohne dass dadurch eine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts erfolgt. Das gleiche gilt, falls es an einer ausdrücklichen Regelung eines regelungsbedürftigen Sachverhalts fehlt.
(7) Soweit in diesen Bedingungen für Mitteilungen oder Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung per Telefax oder per E-Mail eingehalten.
Georgensmünd, den 25.01.2025
