Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen Alexander Rieger, (nachfolgend “Verkäufer“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Der Kunde ist gemäß § 13 BGB Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 2 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern
Zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ein Vertrag nach Maßgabe von § 6 der AGB von eBay zustande. Die AGB von eBay können über einen Link am unteren Ende jeder Auktionsseite aufgerufen werden. Danach kommt ein Vertrag folgendermaßen zu Stande:
1. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer wird vor der Bestätigung bzw. dem Abschluss des Zahlungsvorgangs jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
3. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Käufer wird vor der Abgabe seines Angebots jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
4. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der Käufer wird vor der Unterbreitung eines Preisvorschlags jeweils zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
7. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Vertragssprache, Ausdruck und Speicherung des Vertragstextes
1. Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.
2. Kunden haben die Möglichkeit, mittels der Druckfunktion ihres Browsers die jeweilige Angebotsseite mit allen dort enthaltenen Informationen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und den rechtlichen Informationen des Anbieters, selbst auszudrucken und zu speichern.
Die Angebotsseite wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Kunden als Käufer in diesem Zeitraum bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion ihres Browsers ausgedruckt und gespeichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten
1. Die im Shop ausgewiesenen Preise enthalten die Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.
2. Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Kunde Versandkosten zu zahlen. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter "Versand und Zahlungsmethoden".
3. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden und Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie Sie bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter "Versand und Zahlungsmethoden".
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
§ 6 Information zu gesetzlichen Mängelhaftungsrechten
Für die bei uns gekauften Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte des Kunden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und den Verkäufer unverzüglich über den Zugriff informieren.
§ 8 Erfüllungsort, Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Offenbach, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Erfüllungsortvereinbarung in Satz 1 begründet keine örtliche Zuständigkeit eines Gerichts.
2. Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Die Geltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde, sofern dieser Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt durch die Vereinbarung deutschen Rechts in Satz 1 unberührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Alexander Rieger
Tempelseestrasse 57
63071 Offenbach
Deutschland
Email: info@boutique-alex.de
Telefon: 0178-4915261
Datenschutzerklärung
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:
Alexander Rieger, Tempelseestr. 57, 63071 Offenbach
Ihre Betroffenenrechte
Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:
* Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
* Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
* Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
* Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
* Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
* Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.
Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
* Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
* die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
* die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
Fragen an den Datenschutzbeauftragten
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation.
Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt.
