Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Kunden
der Firma mcpneu GmbH, Dillenburger Straße 28 in 57299 Burbach.
(2) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von
Bestellungen unserer Kunden über unsere Online-Shops, unter anderem auf www.ebay.de,
www.amazon.de, www.check24.de, www.kaufland.de und www.mcpneu.com (nachfolgend
vereinfachend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Wir liefern u.a. Reifen und Kfz-Teile. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, gehören der
Ein- bzw. Anbau der gelieferten Teile nicht zu unserem Leistungsspektrum.
(4) Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2. Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Webshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den
Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche
Aufforderung, im Webshop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches
Kaufangebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab (§ 145 BGB). Vor der abschließenden
und verbindlichen Bestellung können die Inhalte des Warenkorbs und die
Zahlungsmodalitäten jederzeit geändert oder gelöscht werden.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der
wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag
kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme
des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche
Annahmeerklärung – an Sie versenden.
(5) Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist berechtigt, das Angebot
nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer
Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
3. Rückgabe nach 30 Tagen
(1) Wir wollen, dass Sie mit allen unseren Lieferungen zufrieden sind. Daher können Sie
alle bei uns gekauften Artikel – ausgenommen Kompletträder (für diese gilt weiterhin
ausschließlich die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen) – innerhalb von 30 Tagen
zurückgeben. Diese Zusage geht über die gesetzlichen Bedingungen hinaus, wonach Ihnen
ein Widerrufsrecht nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Artikel gewährt wird.
(2) Die Ware wird kann nur im unmontiertem Zustand zurückgenommen werden.
4. Preise und Zahlung
(1) Die Preise sind in Euro angegeben und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die
Versandkosten werden separat ausgewiesen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde
zu tragen. Kann der Transport nur über eine Fährverbindung durchgeführt werden, trägt der
Kunde die Kosten der Fähre.
(2) Im jeweiligen Webshop werden verschiedene Möglichkeiten der Zahlung angeboten.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Lieferung
(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands und über Amazon auch nach Österreich, den
Niederlanden, Belgien und Dänemark. Details sind auf den Internetseiten der einzelnen
Webshops ersichtlich.
(2) Der Versand erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach dem Kauf. Diese Information findet
sich ebenfalls in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(3) Die Lieferzeit für eine Lieferung innerhalb Deutschlands außerhalb der Wechselsaison,
also in den Monaten Juni bis September und Dezember bis März, beträgt maximal 5
Werktage.
(4) Die Lieferzeit für eine Lieferung ins Ausland oder in der Wechselsaison (Monate April,
Mai, Oktober und November) beträgt maximal 10 Werktage
(5) Geliefert wird entweder per GLS, DPD oder bei größeren Lieferungen über eine
Spedition.
(6) Über den Fortschritt der Lieferung werden Sie per E-Mail informiert.
(7) Wir behalten uns vor, einen höherwertigen Reifen zum vereinbarten Preis zu liefern –
das bedeutet, einen Reifen mit höherer Traglast (Loadindex) oder einem höheren
Geschwindigkeitsindex (Speedindex) zu liefern.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum and er Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an
der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, sie sind jedoch zur
Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst
einzuziehen.
– Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Überprüfung der Lieferung, Rügepflicht
(1) Um Transportschäden gegenüber der Spedition geltend machen zu können, bitten wir
darum, die gelieferten Reifen bei Anlieferung zu kontrollieren, offensichtliche
Beschädigungen dem Fahrer gegenüber anzuzeigen und die Schäden zu fotografieren. Das
hilft uns, im weiteren Verlauf, unsere Ansprüche gegenüber der Spedition geltend zu
machen. Die zeitnahe Anzeige des Transportschadens ist keine Voraussetzung für die
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
(2) Für Unternehmer gilt, dass die Gefahr auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB).
(3) Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB.
8. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(2) Garantieansprüche sind gegenüber den Herstellern geltend zu machen.
9. Haftung
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften
die Vertragsparteien für Schadensersatz- sowie Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus
welchem Rechtgrund, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Haftung für Schäden, die von einer Vertragspartei vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.
(3) In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die
Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils
andere Vertragspartei vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des
typischen, vorhersehbaren Schadens.
(4) Eine Haftung des Verkäufers für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder
Installation bzw. durch unberechtigte Eingriffe Dritter entstehen, ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich
zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter: https: webgate.ec.europa.eu/odr/
Zur Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir weder bereit noch verpflichtet.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer
bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers Klage oder andere
gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
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