Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Kunden- und Datenschutzinformationen
1. (Technische Schritte zum) Vertragsschluss
1.1. Um in meinem ebay-Angebot einen Vertrag über den Kauf von Waren in jeder zur Verfügung stehenden Art und Weise abzuschließen, muss sich der Kunde vorher auf der Plattform www.ebay.de (nachfolgend: „Plattform“ oder „ebay“ genannt) anmelden bzw. ein eBay-Mitgliedskonto unterhalten. Interessenten, die in meinem ebay-Angebot einen Festpreisartikel kaufen möchten, können auch als Gast kaufen, d.h. den entsprechenden Kaufvertrag schließen, ohne ein eBay-Mitgliedskonto zu unterhalten (nachfolgend „Gastkäufer“ genannt).
1.2. Warenkorb-Funktion
Bei Festpreisartikeln und Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption steht dem Kunden die Warenkorb-Funktion zur Verfügung, d.h. der Kunden kann mehrere Artikel aus meinem ebay-Angebot bzw. mehrere Artikel verschiedener Verkäufer zusammen kaufen und bezahlen. Dazu muss der Interessent auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klicken und den entsprechenden Artikel dadurch in den virtuellen Warenkorb legen. Die Warenkorb-Funktion ist nicht mehr verfügbar, sobald bei einer Auktion mit der Option „Sofort-Kaufen“ ein Gebot abgegeben wurde. Mit dem bloßen Ablegen eines Artikels in den virtuellen Warenkorb kommt noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Für den Vertragsschluss gelten die folgenden Bestimmungen:
1.3 Der Vertrag in meinem ebay-Angebot kommt unter Berücksichtigung der Vorgaben der Plattform nach folgender Maßgabe zu Stande:
1.3.1
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über einen Artikel ab, indem er den Artikel mittels der eBay-Dienste entweder im Auktions- oder im Festpreisformat in sein ebay-Angebot einstellt. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Vertragsangebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Für Angebote im Auktionsformat gelten ergänzend folgende Besonderheiten:
a. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von dem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
1.3.2
Die Vertragsannahme durch den Kunden erfolgt je nach Angebotsformat wie folgt:
a. Bei Festpreisartikeln ist zu unterscheiden zwischen registrierten Kunden und Gastkäufern:
aa. der registrierte Kunde nimmt das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Der registrierte Kunde kann die rechtswirksame Annahme nach dem Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Browser-Fenster schließt, verhindern. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt;
bb. der Gastkäufer muss nach Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zunächst die Schaltfläche "Als Gast kaufen" betätigen und dann seine Lieferadresse mit weiteren Angaben (u.a. vollständigen Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) angeben. Nach Angabe der Lieferadresse und Auswahl der Zahlungsmethode kann der Gastkäufer die rechtswirksame Annahme nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Browser-Fenster schließt, verhindern.
Nach Angebotsende erhält der Kunde von der Plattform eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde.
b. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Kunde kann die rechtswirksame Annahme nach dem Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Fenster schließt, verhindern. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Nutzer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Bieter erhält von der Plattform eine E-Mail, mit der sein Gebot bestätigt wird. Nach Angebotsende erhält der Bieter/Kunde von der Plattform eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Sofern der Bieter/Kunde der Höchstbietende ist, ist damit der Kaufvertrag mit dem Verkäufer rechtswirksam geschlossen worden.
Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss einer Transaktion („Festpreis- bzw. Sofort-Kauf“ oder „Auktion“) neben der jeweiligen Benachrichtigung durch die Plattform auch eine elektronische Bestätigung von dem Verkäufer über die abgeschlossene Transaktion, d.h. den verbindlich geschlossenen Kaufvertrag.
1.3.3
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Insoweit gelten die Grundsätze und Regeln der Plattform.
1.3.4
Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund im Sinne der Grundsätze der Plattform vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
1.3.5
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es dem Kunden und dem Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
1.3.6
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
1.4. Dem Kunden obliegt es, eine zutreffende und valide E-Mail Adresse anzugeben, um E-Mails des Verkäufers und/oder der Plattform erhalten zu können.
1.5. Für den Vertragsschluss über mein ebay-Angebot steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2. Über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Artikel werden Sie in der jeweiligen Produktdarstellung zu den einzelnen Artikeln in meinem ebay-Angebot sowie im Rahmen der Transaktion informiert.
3. Es gelten die in meinem ebay-Angebot zu dem jeweiligen Artikel bei der Transaktion angegebenen Preise. Aufgrund der Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG wird die im Kaufpreis enthaltene Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen.
4. Die ggf. anfallenden Versandkosten ergeben sich aus den Angaben im ebay-Angebot zu dem jeweiligen Artikel unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
5. Der Verkäufer akzeptiert die zu dem jeweiligen Artikel unter „Versand und Zahlungsmethoden“ angegebenen Zahlungsmittel. Sofern dort nichts Anderes vorgesehen ist, ist die Zahlung mittels des Online-Zahlungsservices PayPal möglich.
6. Widerrufsrecht/Rücksendekosten: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Einzelheiten zum Widerrufsrecht mit detaillierter Widerrufsbelehrung finden Sie weiter unten. Abweichend von dem unter „Folgen des Widerrufs“ gegebenen Hinweis „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“ gilt diese Kostentragungspflicht nicht, wenn Sie eBay Plus-Mitglied sind: für eBay Plus-Mitglieder ist die Rücksendung der Ware nach ordnungsgemäß ausgeübtem Widerrufsrecht kostenlos. Mehr zum Thema [Link auf „ebay Plus-Info von ebay“!]
7. Der vollständige Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und/oder elektronisch gespeichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden dem Kunden die Bestelldaten und die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen per E-Mail übersandt.
8. Sonstiges
8.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
8.3 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Geschäftssitz des Verkäufers wird auch dann begründet, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9. Informationen zum Datenschutz gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
In erster Linie ist für die Verarbeitung der von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Plattform eingegebenen bzw. erhobenen Daten ebay verantwortlich. Daher ist zunächst die Datenschutzerklärung von ebay zu beachten. Für den von ebay gewährten Datenschutz bei der Nutzung der Plattform übernimmt der Verkäufer keine Gewähr und Haftung.
9.1 Datenquelle
Der Verkäufer ist nur für die Verarbeitung Ihrer Kundendaten verantwortlich, sofern und soweit er diese von ebay oder über ebay bzw. von Ihnen selbst erhalten hat. Seine Kontaktangaben finden Sie oben (siehe „Rechtliche Informationen des Verkäufers“).
9.2 Verarbeitete Daten, Verarbeitungszwecke & Rechtsgrundlagen
Der Verkäufer verarbeitet
- Ihren Vor- und Zunamen, Ihre Adresse/Lieferanschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung. Hierfür werden die vorgenannten Daten sowie ggf. weitere für die Zahlungsabwicklung erforderliche Daten von ebay an PayPal übermittelt. Die Nutzung der Dienste von PayPal unterliegt deren Bestimmungen. Wir verweisen insoweit auf die Datenschutzhinweise von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE. An das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung lediglich Ihr Vor- und Zuname sowie Ihre Adresse/Lieferanschrift übermittelt.
Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags gestattet. Die vorgenannten Daten sind sogar für einen Vertragsabschluss erforderlich und daher von Ihnen notwendigerweise bereit zu stellen, wenn Sie Waren aus dem ebay-Angebot des Verkäufers kaufen möchten. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hätte zur Folge, dass der Verkäufer mit Ihnen einen Vertrag nicht abschließen oder durchführen bzw. erfüllen könnte;
- Ihre E-Mail-Adresse zur Bearbeitung einer Anfrage oder Versendung des Newsletters des Verkäufers, sofern Sie entsprechendes vorher selbst angefragt bzw. bestellt, d.h. in die entsprechende Verarbeitung eingewilligt haben. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail (Adresse s.o. „Rechtliche Informationen des Verkäufers“); den Newsletter können Sie auch jederzeit in Ihrem persönlichen ebay-Konto oder in dem ebay-Shop des Verkäufers abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, der die Verarbeitung von Daten aufgrund einer Einwilligung gestattet.
9.3 Dauer der Speicherung
Der Verkäufer verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten nur, solange es für die Erfüllung des Verarbeitungszwecks sowie seiner vertraglichen und/oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. So werden bspw. notwendige Angaben zu Ihrer Bestellung zu Beweiszwecken für die Dauer gespeichert, in welcher
- Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können, d.h. z.B. bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für Sachmängel von regelmäßig 2 Jahren ab Lieferung der Sache gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB), oder
- der Verkäufer selbst Ansprüche geltend machen kann, d.h. z.B. gesetzliche Verjährungsfrist gem. §§ 195 ff. BGB von regelmäßig 3, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahren.
Zur Erfüllung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten werden bestimmte Daten und Dokumente im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO innerhalb der sich aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung u.a. einschlägigen Gesetzen ergebenen Fristen (2 bis 10 Jahre) gespeichert bzw. aufbewahrt.
Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten jedoch unverzüglich gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
9.4 Ihre Rechte als betroffene Person
Sofern und soweit der Verkäufer von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet, stehen Ihnen die folgenden Rechte gegen ihn zu:
- Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
- Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") gem. Art. 17 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft. Die vorstehenden Löschungsrechte bzw. -pflichten gelten in den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Fällen nicht.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie unter den in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verkäufer als Verantwortlichem bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verkäufer als Verantwortlichem, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO
a. Als betroffene Person haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verkäufer als Verantwortlicher verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
b. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
c. Widersprechen Sie als betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Als betroffene Person können Sie Ihr Widerspruchsrecht mittels E-Mail oder Brief (Kontaktangaben siehe oben „Rechtliche Informationen des Verkäufers“) ausüben.
- Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Zur Geltendmachung Ihrer vorgenannten Rechte können Sie sich unentgeltlich an den Verkäufer wenden (Kontaktangaben siehe oben „Rechtliche Informationen des Verkäufers“).
