Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 06.2014
Schuh & Schlüsseldienst - Paul Baumkircher, Fabriciusstr. 91, 22177 Hamburg
eMail: paul-baumkircher@gmx.de
Fax: +49 (0)40 61192996
Steuernummer 50/014/04468, im folgenden „findandbuy-2010“ genannt.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen zwischen findandbuy-2010 und ihren Kunden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesem eine gewerbliche, selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsabschluss
Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne des § 145 ff BGB dar. Der Kunde leitet durch einen Klick auf einen Button mit der Bezeichnung „kostenpflichtig bestellen“ , „Sofort-Kaufen“ den Bestellvorgang ein. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen (hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung) und Auswahl der Zahlungsweise sowie Versandmethode gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf den mit „Bestellung abschließen“ versehenen Button ab. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch uns ist nicht erforderlich.
3. Zahlung
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie zzgl. anfallender Versandkosten. Als Zahlung werden durch uns Vorkasse sowie, PayPal akzeptiert. In Einzelfällen ist eine Barzahlung bei Abholung möglich.
Wir liefern unsere Ware ausschließlich innerhalb der EU und der Schweiz aus, so dass die Lieferadresse und die Rechnungsadresse innerhalb der EU bzw. innerhalb der Schweiz liegen müssen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde nur zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.
4. Lieferung / Lieferfristen
Wir werden die bestellte Ware umgehend unter Verwendung der vom Kunden gewählten Versandmethode an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse liefern. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall schriftlich einen Liefertermin zusichern.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, soweit die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
(1) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf in Textform ist zu richten an:
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Ausschluss des Widerrufsrecht:
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
4. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
5. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarkinstrumenten,
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufserklärung
Widerrufsformular (nur für den schriftlichen Widerruf)
An
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Fax: +49 (0)40 61192996
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren / Dienstleistungen.
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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
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Datum
Ware erhalten am:
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Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
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Datum
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Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
Allgemeine Hinweise:
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Für Unternehmer gilt:
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache geschieht stets für uns. Wird die Sache verarbeitet, erwirbt findandbuy-2010 Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, findandbuy-2010 gehörenden Sachen untrennbar vermischt, findandbuy-2010 Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Die Sache darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Er findandbuy-2010 bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der offenen Forderung von findandbuy-2010 an diese ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. findandbuy-2010 verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
7. Gewährleistung
„Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Waren 12 Monate ab Erhalt der Ware, bei neuen Waren 24 Monate.
Sollte der Kunde Unternehmer sein, so gilt folgendes zusätzlich: Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt auch bei neuer Ware ein Jahr, soweit nicht auf Grund der Vorschriften der §§ 438 I 2, 478, 479, 634 a BGB eine längere Gewährleistungsdauer vorgeschrieben ist. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern er Kaufmann ist.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung).
Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich oder wird verweigert oder reagiert findandbuy-2010 auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur“.
8. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
9. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Hamburg Gerichtsstand, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
10. Datenschutz
Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Erhebung / Beschaffung von personenbezogenen Daten:
Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) erheben wir nur, soweit wir diese für die Bearbeitung von Vertragsabwicklungen und für die Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen. Die Erhebung der Daten erfolgt ausschließlich in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Sie stimmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Das Recht die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.
Nutzung personenbezogener Daten:
Wir informieren darüber, dass die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern nur mit Ihrer gesondert einzuholenden ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. Das Recht, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten:
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
11. ODR-Verordnung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
„Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
„Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
„Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
