Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ebay-Shop von stoffe-kurzwaren.de
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und Frau Olga Rerich, stoffe-kurzwaren.de, Thielenplatz 5, 30159 Hannover, (im Folgenden: Verkäuferin) welche unter Nutzung des Onlineshops der Verkäuferin geschlossen werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Verkäuferin zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2. Vertragsschluss/ Informationspflichten
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland. Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
"§ 6 Auktionsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist , binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(...)
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für den Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2.2 weitere Informationspflichten zum Vertragsschluss
a) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von der Verkäuferin auf der Handelsplattform eBay eingestellten Beschreibung des jeweiligen Produkts.
b) Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziff. 2.1.
c) Vertragssprache
Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur Verfügung.
d) Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei der Verkäuferin nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext jedoch nach Eingabe der entsprechenden eBay-Artikelnummer für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter der Domain www.ebay.de abrufen.
e) Der Kunde hat bis zum Klicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ im Falle des Auktions-Verfahrens oder bis zum Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ im Sofort-Kaufen-Verfahren, jederzeit die Möglichkeit seine Daten
mittels der üblichen Tasteneingaben und Mauseingaben zu korrigieren oder den Kauf bzw. das Gebot abzubrechen. Ferner kann der Kunde durch Nutzung der Browser Schaltfläche „Zurück“ auf die jeweils vorherige Seite gelangen. Nach Klicken der vorbezeichneten Schaltflächen ist das jeweilige Angebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
3. Preise und Zahlung/ Verzug
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen der eBay Produktbeschreibung angegeben.
3.2 Sofern keine abweichenden Angaben im Angebot vorhanden sind, sind folgende Zahlungsweisen möglich:
-Alle Zahlungsmöglichkeiten, die von der Ebay-Zahlungsplattform angeboten werden
3.4 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Liefer- und Leistungszeit
Sofern in der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 1 Woche ab Veranlassung der Zahlung durch den Kunden.
Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die die Verkäuferin trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreit die Verkäuferin von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem. Ziff. 1.3. dieser AGB
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
stoffe-kurzwaren.de
Olga Rerich
Thielenplatz 5
30159 Hannover
E-Mail:info@stoffe-kurzwaren.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“
Muster- Widerrufsformular für Verbraucher gem. Ziff. 1.3 dieser AGB
Muster-Widerrufsformular
• (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An
•
• stoffe-kurzwaren.de
• Olga Rerich
• Thielenplatz 5
• 30159 Hannover
•
E-Mail:info@stoffe-kurzwaren.de
•
•
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*):
• ...........................................
• Name des/der Verbraucher(s):
• ...........................................
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• ...........................................
• ...........................................
• Unterschrift des/der Verbraucher(s): (Nur bei Mitteilung auf Papier)
• ...........................................
• Datum:
• ...........................................
• _______________________________
• (*) Unzutreffendes streichen.
7. Versandart
Der Versand erfolgt nach Wahl der Verkäuferin, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unter Nutzung der Logistikunternehmen DHL und Deutsche Post.
8. Mängelrüge und Gewährleistung
8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.
8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
9. Haftungsbeschränkung
Die Verkäuferin haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Verkäuferin haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die Verkäuferin haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Verkäuferin jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
10. Datenschutz
Datenschutzbelehrung
Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der gültigen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.
10.1 Verantwortliche Stelle
Betreiberin dieses Ebay Shops und damit verantwortliche Stelle ist
stoffe-kurzwaren.de
Olga Rerich
Thielenplatz 5
30159 Hannover
10.2 Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der Verarbeitung
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung wurden Sie bereits über die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der Verwendung informiert. Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie unter
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzbestimmungen sind Einzelangaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse. Hierzu zählen insbesondere Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und ggf. Ihre Adresse, soweit Sie uns Letztere bekannt gegeben haben sollten.
Eine datenschutzrechtlich notwendige Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Weitergehende Daten über die von eBay erhobenen Daten hinaus werden von uns nicht erhoben. Sie haben im Rahmen der Registrierung bereits eingewilligt, dass eBay uns die bekannten Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung geschlossener Verträge übermittelt. Diese von eBay bereitgestellten Daten werden bei uns zu folgenden Zwecken gespeichert:
Die Verwendung der Daten erfolgt.
- um Sie als Kunden zu identifizieren
- um geschlossene Verträge zu erfüllen
- um mit Ihnen im Rahmen der Vertragsabwicklung zu korrespondieren
- zur Rechnungsstellung
- zur Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche gegen Sie.
Die Einwilligung zur Verarbeitung der Daten wird im Rahmen der Registrierung und der Bestellabwicklung bei Ihnen eingeholt. Insoweit erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund des über eBay geschlossenen Vertrages zum Zwecke der notwendigen und angemessenen Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag im Sinne des Art. 6 DSGVO.
Die im Rahmen der Vertragsabwicklung bei uns gespeicherten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert und anschließend gelöscht, es sei denn wir unterliegen aufgrund gesetzlicher Pflichten zu einer Verpflichtung zu längerfristigen Speicherung oder Sie haben in die darüber hinausgehende Speicherung der Daten eingewilligt.
Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von eBay unter oben angegebener URL entnehmen.
10.3 Weitergabe/Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben in die Datenweitergabe/Bereitstellung eingewilligt, insoweit erfolgt eine Weitergabe an z.B. im Rahmen der Vertragsabwicklung beauftragte Logistikpartner sowie Zahlungsdienstleister, oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich insbesondere Bereitstellung Ihrer Daten zum Zwecke von Vertragsschlüssen oder –erfüllungen, um die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.
Sollten wir Ihre Daten dann nicht bereitstellen, könnte dies für Sie und/oder uns z.B. zur Nichterfüllbarkeit vertraglicher Leistungen, außerordentlicher Kündigung des jeweiligen Vertrages, Kosten- und Schadensersatzforderungen und -ansprüche (auch durch Dritte), und/oder Geldbußen oder gar strafrechtlichen Ahndung aus ggf. mit der Nichtbereitstellung der Daten einhergehenden Gesetzesverstößen führen.
Bei Zahlung unter Nutzung des Zahlungsdientleisters PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich im Rahmen bestimmter Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis einer solchen Bonitätsprüfung im Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die gewünschte Zahlungsart angeboten werden kann. Eine solche Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten, sog Score Werte enthalten, welche in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen können. Diese Score Werte basieren auf wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem die Daten Ihrer Anschrift ein.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei PayPal können Sie den Informationen von PayPal zum Datenschutz entnehmen, welche Sie unter folgender URL finden.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
10.4 Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit bei eBay können Sie der unter Ziff. 2 verlinkten Datenschutzerklärung von eBay entnehmen.
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.
10.5 Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist in unserem eBay Shop verfügbar. Bitte suchen Sie den eBay Shop regelmäßig auf und informieren Sie sich über die geltenden Datenschutzbestimmungen.
10.6 Ihre Rechte und Kontakte
Sie können Ihre personenbezogenen Daten z.B. jederzeit kostenlos einsehen und ggf. auch deren Berichtigung und/oder – wenn der Bestand der Datenspeicherung nicht zwecks Vertragserfüllung, satzungsbedingt oder gesetzlich erforderlich ist – eine Löschung und/oder auch nur Sperrung verlangen. Wir empfehlen Ihnen, vor Geltendmachung eines jedweden uns gegenüber erhobenen Löschungsanspruches uns gegenüber Ihre Daten ggf. selbst gesichert zu haben. Ihnen stehen ggf. auch die Rechte auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit zu, die sich aus den Art. 15 – 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben. Soweit die Verarbeitung auf Ihrer gesonderten Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Zu den vorgenannten Zwecken und/oder um nähere Informationen hierüber zu erhalten, wenden Sie sich an uns per E-Mail an die Adresse info@stoffe-kurzwaren.de oder an unsere im Impressum dieser Webseite angegebenen Kontakt- und Adressdaten.
Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, wenden Sie sich bitte wie bereits dargelegt an uns über die Impressum dieser Internetseiten genannten Kontaktdaten. Falls Sie der Auffassung sein sollten, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über/durch uns rechtswidrig erfolgt, steht Ihnen unbeschadet dessen als betroffene Person auch das Recht zu, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer der ebenfalls nach dieser Vorschrift zuständigen Aufsichtsbehörden zu beschweren.
Ende der Datenschutzbelehrung.
11.Link zur Online-Plattform der EU-Kommision zur Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/odr
Unsere Email-Adresse: info@stoffe-kurzwaren.de
12.Hinweis nach Batteriegesetz
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden,
sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Diese durchgekreuzte Mülltonne auf Batterien/Akkus bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz der Verkäuferin.
13.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
