Herr Alexander Auer (nachfolgend "Katharinen-Apotheke" oder "Verkäufer") bietet über den eBay-Marktplatz vor allem apothekenpflichtige, allerdings nicht rezeptpflichtige Arzneimittel für Endverbraucher zum Kauf an. Herr Auer verfügt über die insoweit erforderliche Versandhandelserlaubnis und ist bei eBay als Apotheker für den Versandhandel von Medikamenten zugelassen.
1. Geltungsbereich
1.1. Der Verkauf der Medikamente und medizinischen Artikel erfolgt ausschließlich an Privatkunden und an natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handeln, der weder deren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2. Von den hier vorliegenden AGB abweichende oder entgegenstehende und ergänzende Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.
2. Vertragsschluss
2.1. Wird ein nicht rezeptpflichtiges Arzneimittel oder ein anderer Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.
Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
2.3. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Arzneimittel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
3.1. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Katharinen-Apotheke
Äußere Sulzbacher Str.5
90489 Nürnberg
3.2. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Verfallsdatum überschritten würde (z.B. solche Arzneimittel, deren Haltbarkeitsdauer überschritten würde, so dass sie nicht mehr verwendet werden dürfen).
3.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Der Verbraucher ist verpflichtet die kostengünstigste Rücksendemöglichkeit in Anspruch zu nehmen.
4. Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe innerhalb der konkreten Angebote detailliert angegeben ist.
Im Fall einer Versendung gegen Nachnahme fallen weitere Nachnahmegebühren an, die vom Kunden zu tragen sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der Katharinen-Apotheke, Nürnberg. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Katharinen-Apotheke, Nürnberg anerkannt wurden.
4.4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Soweit aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erforderlich, erfolgt der Versand gekaufter Arzneimittel als versicherte Paketsendung.
5.2. Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse - d.h. der Kunde und die Katharinen-Apotheke, Nürnberg vereinbaren, der Versand der Arzneimittel erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei der Katharinen-Apotheke, Nürnberg.
Sollte erkennbar sein, dass ein gekauftes Arzneimittel ausnahmsweise nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, wird die Katharinen-Apotheke, Nürnberg den Kunden unverzüglich informieren.
5.3. Der Kunde und die Katharinen-Apotheke, Nürnberg vereinbaren, dass die Auslieferung der gekauften Arzneimittel entweder an den Kunden selbst oder einen Ersatzempfänger erfolgen darf. Wird keine anderweitige Vereinbarung getroffen, benennt der Kunde folgende Personen als Ersatzempfänger:
- Angehörige des Empfängers und des Ehegatten,
- andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich, bei eBay seine Anschrift richtig und vollständig hinterlegt zu haben sowie im Rahmen der Kaufabwicklung die richtige und vollständige Lieferanschrift mitzuteilen.
6. Mitteilung von Transportschäden bzw. Verlusten
6.1. Lieferungen sind auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
6.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Katharinen-Apotheke, Nürnberg innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
6.3. Der Kunde wird die Katharinen-Apotheke, Nürnberg nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
7. Beratung und Kundendienst, Gewährleistung und Garantie
7.1. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art können jederzeit per eMail an die Katharinen-Apotheke, Nürnberg unter info@katharinenapotheke.com gerichtet werden. Sämtliche Fach-Anfragen werden durch pharmazeutisches Personal der Katharinen-Apotheke, Nürnberg beantwortet.
7.2. Die bloße Präsentation der Waren auf der eBay-Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
7.3. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Als Verbraucher hat der Kunde insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Katharinen-Apotheke, Nürnberg bleibt allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde dabei Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8 dieser AGB.
8. Haftung
8.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Katharinen-Apotheke, Nürnberg uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der Katharinen-Apotheke, Nürnberg oder einem Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von der Katharinen-Apotheke, Nürnberg oder einem Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Katharinen-Apotheke, Nürnberg uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
8.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Katharinen-Apotheke, Nürnberg, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der Katharinen-Apotheke, Nürnberg auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9. Allgemeine Hinweise und Risikomeldungen
9.1. Die Katharinen-Apotheke, Nürnberg weist den Kunden darauf hin, dass es erforderlich sein kann, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen, sofern bei der Medikation Probleme auftreten sollten.
9.1.1. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Medikation in höheren Dosen oder über eine längere Zeit grundsätzlich nicht ohne die Befragung des Arztes vorgenommen werden sollte. Bei Verdacht auf eine Überdosierung ist sofort ein Arzt zu benachrichtigen.
9.1.2. Besteht der Verdacht eintretender Nebenwirkungen oder lassen sich solche im Einzelfall nach der Medikation feststellen, sind diese dem Arzt unverzüglich mitzuteilen.
9.2. Sollten Risiken über Arzneimittel bekannt werden, die der Kunde bei der Katharinen-Apotheke, Nürnberg bestellt hat (z.B. Meldungen der Hersteller über bisher unbekannte Gegenanzeigen, Wechselwirkungen und / oder Nebenwirkungen), teilt die Katharinen-Apotheke, Nürnberg dies dem Kunden über die ihr bekannten Kontaktdaten mit. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Daten gegenüber der Katharinen-Apotheke, Nürnberg rechtzeitig mitzuteilen.
10. Datenschutz
Alle durch die Apotheke von Bestellern über ihren ebay-Shop erhobenen personenbezogenen Daten wie Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Zahlungsdaten (Kundendaten) werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung sowie zur Gewährleistung der pharmazeutischen Beratung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte oder gar ein Verkauf von Adressen zu Werbezwecken erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung. Die Kundendaten werden zusätzlich dazu auch von ebay gespeichert (siehe hierzu: Datenschutzerklärung ebay).
Zur Entgegennahme, Bearbeitung und Abwicklung von Kundenbestellungen ist die Apotheke auf die Leistungen seriöser externer Partnerunternehmen (insbesondere Versanddienstleister und Kreditinstitute) angewiesen. Dies bedingt, dass die Apotheke einzelnen dieser Partner, soweit zur Bestellabwicklung erforderlich, auch ausgewählte personenbezogene Daten über die Besteller zur Verfügung stellen muss.
Die Besteller können über ihre bei der Apotheke gespeicherten Kundendaten jederzeit Auskunft verlangen und haben auch das Recht auf jederzeitige Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. In diesem Fall muss die Apotheke ihre Kundendaten umgehend löschen, sofern deren Verwendung nicht zur Abwicklung ihrer Bestellung oder von Gewährleistungsfällen erforderlich ist oder eine Aufbewahrungspflicht aus steuerlichen Gründen besteht. Die Kundendaten werden in diesen Fällen jedoch umgehend gesperrt. Die Löschung erfolgt, sobald die vorbezeichneten Aufbewahrungsgründe wegfallen.
Datenschutzrechtliche Anfragen, insbesondere Auskunftsanfragen, Berichtigungs-, Sperrungs- oder Löschungsbegehren, sind bitte zu richten an den Datenschutzbeauftragten der Apotheke:
DeltaMed Süd GmbH & Co. KG
Untere Gasse 9, 71642 Ludwigsburg, Tel.: 07141 – 974 570
https://www.deltamedsued.de dsb@deltamedsued.de
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz der Katharinen-Apotheke, Nürnberg. Diese ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Link Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
