1. Allgemeines
1.1 Anbieter
Motorradhandel-welink ist ein Service des Motorradhandels Welink, Rudolf-Diesel-Str. 1, 49824 Emlichheim, Deutschland, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 155647859, Amtsgericht Osnabrück , HRA 130385, Telefon 05943/4328, Telefax 05943/7371, E-Mail: info@welink.de (im Folgenden: Motorradhandel Welink).
1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Motorradhandel Welink und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von Motorradhandel Welink bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von Motorradhandel Welink bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von Motorradhandel Welink vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Motorradhandel Welink bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Motorradhandel Welink bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Motorradhandel Welink richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von Motorradhandel Welink bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot von Motorradhandel Welink anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf die Taste „Anmelden“.
c. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Sicheres Einloggen“ anzuklicken.
d. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von Motorradhandel Welink angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Bestätigen“ zu aktivieren.
f. Im Folgenden übernimmt die Firma eBay die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
g. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische Bestätigung von Motorradhandel Welink, dass seine Bestellung bei Motorradhandel Welink eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt Motorradhandel Welink vorbehalten.
2.2 Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von Motorradhandel Welink bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Motorradhandel Welink bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Motorradhandel Welink bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von Motorradhandel Welink anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.a, s. unten).
Alternativ zur Nutzung der blauen Taste „Sofort-Kaufen“ klickt der Kunde auf die Taste „In den Warenkorb“, wodurch der Artikel in dem virtuellen Warenkorb des Kunden (erreichbar über die „Einkaufswagen“-Taste am rechten oberen Bildschirmrand), gespeichert wird. In diesem letzteren Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.b, s. unten)
a. Hat der Kunde auf „Sofort-Kaufen“ geklickt, öffnet sich eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.aa, s. unten.
Ist er noch nicht registriert, kann er sich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickt auf die Taste „Neu Anmelden“ In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.bb, s. unten.
Als dritte Möglichkeit kann der Kunde die Taste „Als Gast kaufen“ betätigen und wird ohne Anmeldung weitergeleitet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.cc, s. unten.
aa. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Einloggen“ anzuklicken.
(1) Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste „Sofort-Kaufen“ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Übersicht sofort bei Anklicken der Taste. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung wegen Irrtums nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
(2) Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von Motorradhandel Welink, dass seine Bestellung bei Motorradhandel Welink eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt Motorradhandel Welink vorbehalten.
bb. Nach Betätigen der Taste „Neu Anmelden“ hat der Kunde Daten einzugeben, die für Erstellung einer eBay-Accounts notwendig sind und nach Eingabe der Daten die Taste „Neu Anmelden“ anzuklicken. Nach Bestätigung der Anmeldung kann der Kunde sich mit seinem festgelegten Mitgliedsnamen und Passwort einloggen. Die Bestellabwicklung erfolgt dann wie Abschnitt 2.2.2.aa (s. oben), beschrieben.
cc. Hat der Kunde die Schaltfläche „Als Gast kaufen“ betätigt, wird er auf eine Seite weiter geleitet, auf der er seinen Namen und die Lieferadresse eingeben kann. Nach Betätigen der Taste „Weiter“ kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswählen. Nach Abwicklung der Zahlung kann der Kunde den Kauf bestätigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von Motorradhandel Welink, dass seine Bestellung bei Motorradhandel Welink eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt Motorradhandel Welink vorbehalten.
b. Hat der Kunde die Ware durch Anklicken der Taste „In den Warenkorb“ in seinem virtuellen Warenkorb (im Folgenden nur „Warenkorb“) vorgemerkt, kann er nach Anklicken der Taste „Weiter einkaufen“ weitere Waren - sowohl von Motorradhandel Welink als auch anderen Verkäufern - suchen und diese ebenfalls dem Warenkorb hinzufügen.
Hat der Kunde im Warenkorb alle Gegenstände abgespeichert, die er zu erwerben beabsichtigt, kann er die Taste „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Dort kann der Kunde die bevorzugte Lieferadresse sowie Versandarten auswählen. Durch Betätigen der Taste „Weiter“ wird der Kunde zur Auswahl der Zahlungsmethode geleitet. Dort kann er die bevorzugte Zahlungsmethode auswählen und ausführen.
Danach erhält der Kunde nochmals eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Gesamtpreis sowie Verpackungs- und Versandkosten. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann Motorradhandel Welink sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann Motorradhandel Welink das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Motorradhandel Welink kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von Motorradhandel Welink sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Motorradhandel Welink und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und Motorradhandel Welink zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von Motorradhandel Welink auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Äußerungen von Motorradhandel Welink oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass Motorradhandel Welink die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bieters/Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und Motorradhandel Welink über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Motorradhandel Welink gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei Motorradhandel Welink angefordert werden und wird dem Kunden von Motorradhandel Welink sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden, wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
2.6 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. In Übereinstimmung mit den eBay-Vorgaben laut eBay-AGB enthält der Kaufpreis - wie bei allen eBay-Verkäufern - auch die eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs-, Versandkosten- und ggf. Nachnahmekostenpauschale (soweit Nachnahme als Zahlungsart vereinbart wurde), deren jeweils genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.
3.2 Zoll
Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. Motorradhandel Welink empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Bei Zahlungsweise „Vorkasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem der Kunde das Angebot von Motorradhandel Welink auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.2.2).
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von Motorradhandel Welink beauftragten Zusteller (z. B. DHL) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
Bei der Zahlungsweise „Rechnung“ ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an PayPal zu überweisen. Für die Überweisung ist kein PayPal-Konto des Käufers erforderlich.
3.4 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet Motorradhandel Welink die Möglichkeit der Zahlung als Vorkasse per Banküberweisung, per Rechnung und PayPal an.
Im Fall der Zahlungsart „Rechnung“ tritt Motorradhandel Welink die Kaufpreisforderung gegen den Käufer an das Unternehmen PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden. PayPal führt bei jeder Transaktion eine Bonitätsprüfung zur Person des Käufers oder dessen Unternehmen durch, je nachdem ob der Kunde als Einzelperson für sich selbst oder für ein Unternehmen rechtlich tätig wird. Weitere Informationen hierzu erhält der Kunde direkt durch die Firma PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE).
4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von Motorradhandel Welink.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
6. Eigentumsvorbehalt
Motorradhandel Welink behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen (sog. gesetzliches Mängelhaftungsrecht) zu.
Motorradhandel Welink gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die Gewährleistung von Motorradhandel Welink tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
9. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Motorradhandel Welink zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Motorradhandel Welink ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Stand der AGB: 31.05.2018
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DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Information über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Motorradhandel Welink, Rudolf-Diesel Str. 1, 49824 Emlichheim, info@welink.de, Telefon 05943/4328, Telefax 05943/7371 (siehe unser Impressum).
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
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Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
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§ 3 Aktualität
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018.
