Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle zu schließenden Verträge über die Plattform eBay zwischen Käufern und uns (Dirk Osterwitz, Bauer Landstr. 78, 24939 Flensburg) als Verkäufer.
(2) Ergänzend gelten die Bedingungen der Plattform eBay und - soweit nicht in zulässiger Weise davon abgewichen wird – die gesetzlichen Vorschriften. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sofort-Kaufen-Angebote
1. Wird ein Artikel durch uns als „Sofort-Kaufen-Angebot“ zu einem bestimmten Preis zum Verkauf ausgewiesen, geben wir damit ein verbindliches Angebot ab, dass Sie diesen Artikel zu dem ausgewiesenen Preis kaufen können.
2. Sobald Sie auf den Button „Sofort-Kaufen“ geklickt und den Vorgang bestätigt haben, wird der Kaufvertrag geschlossen.
(2) Preis-Vorschlagen-Angebote
Sind unsere Angebote mit dem Hinweis „Preis vorschlagen“ versehen, haben Sie die Möglichkeit uns ein Preisangebot zu machen. Haben wir Ihr Preisangebot angenommen, kommt der Vertrag zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zustande. Wenn wir Ihnen jedoch auf Ihren Preisvorschlag ein Gegenangebot zu einem anderen Preis machen oder Ihren Preisvorschlag nicht annehmen, haben wir Ihr Preisangebot abgelehnt. Bei einem Gegenangebot kommt der Vertrag nur zustande, wenn Sie dieses angenommen haben. Beachten Sie, dass Preisvorschläge (Vorschlag und Gegenvorschlag) bindend sind. Die Bindefrist beträgt 48 Stunden endet aber spätestens mit dem Angebotsende, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
(3) Vertragsschluss bei Auktionen
1. Wird ein Artikel im Rahmen einer Auktion angeboten, handelt es sich ebenfalls um ein verbindliches Angebot. Wir bestimmen dabei zunächst einen Startpreis sowie einen bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen Sie die Möglichkeit haben, Gebote abzugeben. Sie haben die Möglichkeit mittels der „Bieten-Funktion“ Gebote abzugeben. Während des von uns bestimmten Auktions-Zeitraumes, haben alle Bieter die Möglichkeit, höhere Gebote abzugeben. Ihr Gebot verfällt, wenn ein anderer Bieter während dieses Zeitraumes ein höheres Gebot abgegeben hat.
2. Wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein Maximalgebot abzugeben, geben Sie damit an, dass dies der Höchstbetrag ist, welchen Sie für den angebotenen Artikel bieten möchten. Weder wir, noch andere Bieter können Ihr Maximalgebot einsehen. Geben während des Auktions-Zeitraumes andere Bieter Gebote ab, erhöht sich das aktuelle Gebot automatisch. Dies hat zur Folge, dass Sie Höchstbietender sind, bis ein anderer Bieter Ihr Maximalgebot überboten hat.
3. Umgekehrt gibt es für uns die Option, einen Mindestpreis abzugeben, der höher ist, als der Startpreis und der für Sie und andere Bieter nicht sichtbar ist.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder vorzeitiger Beendigung des Angebotes mit Ihrem Gebot Höchstbietender sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen; haben wir von der Option „Mindestpreis“ Gebrauch gemacht, ist zusätzliche Voraussetzung für einen Vertragsschluss, dass Ihr Gebot gleich oder höher ist, als der von uns angegebene Mindestpreis.
5. Haben wir unser Angebot im Rahmen der Auktion um die Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) ergänzt und machen Sie von dieser Option Gebrauch, kommt der Vertrag entsprechend § 2 Nr. 2 dieser Bedingungen zustande. Der von uns angegebene Auktions-Zeitraum wird in diesem Fall hinfällig; eine Auktion findet dann nicht mehr statt. Sie können von der Sofort-Kaufen-Option jedoch nur Gebrauch machen, wenn noch kein Gebot für den angebotenen Artikel abgegeben wurde.
§ 3 Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Den Vertragstext mit den Daten zu dem gekauften Artikel speichern wir in unseren Systemen, auf welche Sie keinen Zugriff haben. Wir selbst machen dem Kunden den Vertragstext nicht zugänglich. Allerdings können Sie, soweit vorhanden, über ihren individuellen eBay Zugang (Mein eBay) die Vertragsdaten nach Vertragsschluss für einen begrenzten Zeitraum abrufen. Auf die Dauer der Vertragstextspeicherung durch eBay haben wir jedoch keinen Einfluss. Wir raten Ihnen daher, mittels der Druckfunktion Ihres Browsers sämtliche Vertragsdaten unmittelbar nach Vertragsschluss auszudrucken bzw. Screenshots anzufertigen. Nach Ablauf des von eBay vorgegebenen Zeitraums der Vertragstextspeicherung haben Sie keine Möglichkeit mehr, unmittelbar auf den Vertragstext zuzugreifen.
§ 4 Mängelhaftungsrecht
Für unser Warenangebot bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies eine Selbstverständlichkeit im Kaufrecht ist. Gleichwohl sind wir gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet, Sie auf diese Rechte hinzuweisen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand unser Eigentum.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Streitbeilegungsplattform der EU
Unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden Sie Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass wir gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG weder bereit, noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 8 Datenschutz
Durch die Nutzung unseres Online-Angebotes erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für einverstanden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden, soweit möglich, auf freiwilliger Basis in dem zur Verfügung gestellten Umfang erhoben und sollen der Durchführung des Vertrages dienen. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Ihre Daten speichern wir gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Sofern Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Sie erhalten von uns auf Wunsch jederzeit Auskunft darüber, ob und welche Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind. Auskünfte, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungswünsche und Widerrufe bereits erteilter Einwilligungen betreffend Ihre personenbezogenen Daten können Sie richten an:
Dirk Osterwitz
Bauer Landstr. 78
24939 Flensburg
E-Mail: foerdeshop24@web.de
Tel.: 0461/4902540
Stand: 30.04.2023
Datenschutzerklärung
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Datenweitergabe an Versanddienstleister
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
Deutsche Post AG
Charles-de-Gaulle-Str. 20
53113 Bonn
4. E-Mail-Newsletter
E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
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Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ********************************************************************
6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
