Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Schreinerei Jürgen Wolf und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Schreinerei Jürgen Wolf nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Schreinerei Jürgen Wolf aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail (die Regel, in Ausnahmefällen ein Fax oder einen Brief), die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Durch die Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
Hinweise zur Ausübung
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an folgende Adresse, E-Mail oder Fax:
Schreinerei Jürgen Wolf
Oberer Hirtenrain 4
97845 Neustadt a. Main (Ortsteil Erlach)
Tel.: 09393/99965
Fax:: 09393/99964 email: wolf-j1@gmx.de
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Die Kosten der Rücksendung sind durch den Käufer zu erstatten , wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung geleistet wurde.
Kann der Kunde die vom Dienstleister empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Dienstleister insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Da die angebotenen Waren in der Regel nicht paketversandfähige Waren sind, können Sie die Rückgabe durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten inkl. der Ihnen entstandenen Frachtkosten und auf unsere Gefahr. Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Schreinerei Jürgen Wolf
Oberer Hirtenrain 4
97845 Neustadt a. Main (Ortsteil Erlach)
Tel.: 09393/99965
Fax:: 09393/99964
email: wolf-j1@gmx.de
Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ausschluss des Rückgaberechtes nach § 3 Abs. 3 FernAbsG bei Maßanfertigung nach Kundenspezifikation: Bei Maßanfertigung nach Kundenspezifikation besteht in Einklang mit § 3 Abs. 3 FernAbsG kein Rückgaberecht. Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation sind alle Waren, die in anderer Ausführung als der im Angebot bezeichneten Standdardausführung bestellt und wirksam bestätigt wurden (für die ein Kaufvertrag zustande gekommen ist).
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Fertigungsstätte an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls der Lieferant der Schreinerei Jürgen Wolf trotz vertraglicher Verpflichtung die Schreinerei Jürgen Wolf nicht mit den bestellten Roh- und Werkstoffen beliefert, ist die Schreinerei Jürgen Wolf zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bei Sendungen, deren Verpackung äußerlich in einem Maße beschädigt beim Empfänger ankommt, dass von einer Beschädigung der Ware selbst auszugehen ist, öffnen Sie das Paket bitte unter Beisein des Überbringers. Sollte dies nicht möglich sein, so ist die Annahme zu verweigern bzw. der Schaden vom Anlieferer quittieren zu lassen. Alle Lieferungen und Sendungen sind versichert. Allgemein ist eine Lieferung dann ordnungsgemäß vollzogen, wenn die Ware in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, womit in der Regel das häusliche Grundstück gemeint ist.
Die Lieferung erfolgt dabei grundsätzlich nur bis an die Haustür des Käufers. Für den Transport in das Haus und den innerhäuslichen Transport hat der Empfänger Sorge zu tragen, er geschieht ausschließlich auf Verantwortung des Empfängers, auch wenn ein Auslieferungsfahrer oder Personen, die von der Schreinerei Jürgen Wolf mit der Lieferung beauftragt wurden, dabei mithelfen.
Die Liefer- bzw. Versandkostenpauschale wird in jedem Angebot extra ausgewiesen.
Für die Lieferung bzw. den Versand in andere Länder als Deutschland gelten die Tarife, die aus dem Angebot oder aus schriftlicher Vereinbarung hervorgehen.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis je nach den in der jeweiligen Angebotsbeschreibung genannten Zahlungsmöglichkeiten per Banküberweisung oder bar bei Abholung oder Übergabe bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Schreinerei Jürgen Wolf berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Schreinerei Jürgen Wolf ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Schreinerei Jürgen Wolf berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Schreinerei Jürgen Wolf anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Schreinerei Jürgen Wolf.
§ 8 Mängelhaftung / Garantie
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Schreinerei Jürgen Wolf haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Schreinerei Jürgen Wolf nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Schreinerei Jürgen Wolf ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auf 24 Monate, sofern nichts anderes angegeben ist. Die Gewährleistung erlischt bei Waren, die von fremder Seite verändert oder bearbeitet wurden. Handelsübliche, allgemein und wissenschaftlich anerkannte und in der Natur der Sache liegende massivholztypische Eigenschaften fallen nicht unter die Gewährleistung. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf reinen Teilersatz ohne Montagekosten oder Folgeschäden, Schadenersatzansprüche gegenüber der Schreinerei Jürgen Wolf durch unsachgemäße Handhabung oder Produktfehler seitens der Lieferanten sind ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Sofern die Schreinerei Jürgen Wolf fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Schreinerei Jürgen Wolf zurückzugeben. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei der Schreinerei Jürgen Wolf ein, ist die Schreinerei Jürgen Wolf berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung
§ 9 Sorgfaltspflicht
Der Käufer ist verpflichtet, den Hinweisen, Empfehlungen und Anweisungen der Schreinerei Jürgen Wolf in allen Punkten hinsichtlich der Verwendung, des sicheren Gebrauchs und der Pflege der Produkte zu folgen.
Diese sind allein maßgebend, unabhängig von Angaben etwaiger Erfüllungsgehilfen. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen die Schreinerei Jürgen Wolf sind bei Missachtung der Sorgfaltspflicht ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Die übermittelten personenbezogenen Daten (Vorname, Name, Anschrift, ggf. Telefon und email-Adresse des Käufers) werden von der Schreinerei Jürgen Wolf über die Kaufabwicklung hinaus gespeichert und Dritten nicht zugänglich gemacht.
Eine Weitergabe bestimmter Daten wie Vorname, Name und Anschrift bzw. Lieferanschrift an Dritte erfolgt notwendigerweise nur dann, wenn der Transport bzw. die Lieferung nicht von der Schreinerei Jürgen Wolf selbst, sondern von Dritten durchgeführt wird.
Mit dem Kauf stimmen Sie dieser Datenübermittlung zu.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 97845 Neustadt a. Main (Ortsteil Erlach) und Gerichtsstand ist 97737 Gemünden a. Main.
§ 13 Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Mehrwertsteuersatzes, zuzüglich der Liefer- und Versandkosten von unserer Fertigungsstätte bis an die Haustür des Käufers und zuzüglich der Kosten eines auf Wunsch des Käufers durchgeführten Transportes innerhalb des Hauses..
