Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen mir (Michael Walker, im Folgenden auch Verkäufer) und Ihnen (im Folgenden auch Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei eBay vorliegenden Fassung. Der Einbeziehung von Ihnen verwendeter Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(1) Mit Einstellung eines Artikels bei eBay gebe ich das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die angebotene Ware zu den angegebenen Bedingungen ab. Zusätzlich zu den nachstehenden Abs. 2-5 gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, indem der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt ist:
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(2) Mit dem Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen" geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Vielmehr öffnet sich ein neues Fenster und Sie haben die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(3) Mit dem Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Bieten" öffnet sich ein neues Fenster, indem Sie Ihr Maximalgebot eingeben können. Damit geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab, vielmehr werden Sie aufgefordert, in einem nächsten Schritt Ihr Maximalgebot zu bestätigen. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(4) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die von Ihnen ausgewählten Waren im Warenkorb abgelegt und Ihnen der Warenkorb angezeigt. Über die Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb jederzeit aufrufen und Änderungen vornehmen. Auf der Seite Warenkorb können Sie über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ die Zahlungsmethode auswählen und die Lieferadresse ändern und werden Ihnen anschließend die Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Dort können Sie Ihre Angaben nochmals überprüfen und ändern sowie den Kauf abbrechen. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.
(5) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ öffnet sich ein Fenster, in dem Sie einen Preisvorschlag eingeben können. Mit Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag prüfen“ geben Sie noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Vielmehr öffnet sich ein weiteres Fenster, in dem Sie Ihren Preisvorschlag nochmals bearbeiten oder diesen abbrechen können. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ geben sie ein verbindliche Vertragserklärung ab, an die Sie 48 Stunden gebunden sind. Wenn wir den Preisvorschlag annehmen, kommt der Vertrag zu Stande, ansonsten gilt Ihr Vorschlag als abgelehnt.
§4 Preise und Versandkosten
§5 Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht dagegen ein kein Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die Widerrufsbelehrung finden Sie im eBay-Angebot
§6 Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den im eBay-Angebot festgelegten Bestimmungen. Bei Angabe der Versanddauer wird dabei zunächst von Ihrem Standort ausgegangen. Über die Schaltfläche „Weitere Details“ bzw. über „Versand und Zahlungsmethoden“ können Sie für andere Länder die Versanddauer ermitteln, indem Sie ein Land auswählen und auf die Schaltfläche „Kosten anzeigen“ klicken, soweit die entsprechenden Informationen verfügbar sind.
§7 Zahlung
(1) Bei Abgabe der Bestellung können Sie wählen, ob Sie per PayPal, oder Überweisung (Vorkasse) bezahlen .
§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware mein Eigentum.
§10 Gewährleistungsansprüche
(1) Bei Verträgen mit einem Unternehmer, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich Folgendes: Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung Ihrer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Habe ich den Mangel arglistig verschwiegen, so kann ich mich auf die Rügepflicht nicht berufen.
12. Datenschutzerklärung
Mit der nachfolgenden Erklärung komme ich unserer gesetzlichen Informationspflicht nach und informiere Sie über die Speicherung von Daten, die Art der Daten, deren Zweckbestimmung sowie meine Identität. Ich benachrichtige auch über die erstmalige Übermittlung und die Art der übermittelten Daten.
1. Gegenstand des Datenschutzes
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Dies sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. So etwa Name, Post-Adresse, E-Mail Adresse aber auch Nutzungsdaten wie die IP-Adresse eines Computers.
2. Automatische anonyme Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Ich erhebe, verarbeite oder nutze automatisch nicht-persönliche Informationen, die Ihr Browser an mich übermittelt (Cookies). Diese Informationen beinhalten:
- Browsertyp/ -version,
- Betriebssystem,
- Referrer URL (Quelle eines Links),
- IP-Adresse (Hostname des benutzten Rechners),
- Uhrzeit der Serveranfrage
Bei den meisten Webbrowsern ist es durch die "Einstellungs-Funktion" in der Menüleiste möglich, eine Einstellung zu wählen, so dass Ihr Browser zukünftig keine neuen Cookies akzeptiert oder bereits erhaltene Cookies ausschaltet. Hierdurch kann es jedoch zu Beeinträchtigungen einzelner Funktionen der Internetseite kommen. Möchten Sie die Verwendung von Cookies dennoch reduzieren, so ist sicherzustellen, dass jeder Computer und jeder Browser mit dem Sie arbeiten das gewünschte Schutzniveau aufweist.
3. Veranlasste personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Grundsätzlich ist für die Nutzung der Internetseite die Erhebung, Verwendung oder Nutzung personenbezogener Daten nicht erforderlich. Eine solche erfolgt auch nicht durch mich. Zu einer Datenerhebung, -verarbeitung oder nutzung kommt es nur, sofern Sie freiwillig ihre personenbezogenen Daten angeben.
Dies kann etwa in folgenden Fällen erforderlich sein:
(1) Registrierung
Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer vorherigen Registrierung. Hierfür ist es erforderlich, dass personenbezogene Daten angeben werden. Folgende personenbezogene Daten werden bei diesem Prozess abgefragt:
- Name, Vorname
- Adresse
- E-Mail Adresse
- Telefon
- Alter
- Geschlecht
(2) Newsletter
(3) Weitergabe an staatliche Institutionen und Behörden
Ich gebe Daten an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung weiter.
(4) Werbung
Ich verwende die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke des Adresshandels oder der Werbung. Jedoch nur, sofern hierzu eine Einwilligung des Kunden vorliegt (s.u.).
(5) Datenübermittlung ins Ausland. Ich übermittle grundsätzlich keine erhobenen Daten ins Ausland.
4. Minderjährige
Ich bin besonders daran interessiert, den Schutz personenbezogener Daten von Kindern sicherzustellen. Aus diesem Grund erfolgt keine wissentliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten Minderjähriger, sofern nicht die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald ich erkenne, dass Minderjährige ohne entsprechende Zustimmung selbst persönliche Daten eingeben oder über solche Personen persönliche Daten eingegeben werden, werde ich diese Daten unverzüglich löschen.
5. Auskunftsanspruch
Der Kunde hat stets die Möglichkeit Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung.
6. Löschung und Sperrung
Ich verpflichte mich, die personenbezogenen Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet werden, zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Darüber hinaus können Sie jederzeit ihre bei mir erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Eine Löschung erfolgt auch, wenn Sie ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten widerrufen. Erfolgt der Widerruf während eines laufenden Geschäftsvorgangs, so erfolgt die Löschung unmittelbar nach dessen Abschluss. Weiterführende gesetzliche Löschungs- oder Sperrungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
7. Technische und organisatorische Maßnahmen
Ich verpflichte mich, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz, zu gewährleisten, sofern der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von mir nicht gewährleistet werden, so dass ich Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
8. Identität der verantwortlichen Stelle
Verantwortliche Stelle i.S.d. Datenschutzgesetze ist
Michael Walker
Salinenstr.146
99089 Erfurt
Telefon: 0360/4223683
Email:stemike4@web.de
§13 Vertragssprache und Vertragstext Speicherung
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Vor Abgabe Ihrer verbindlichen Vertragserklärung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung mit den Vertragsdaten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist mein Sitz in Erfurt.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit diesem hierdurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen werden.
(3) Haben Sie bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder sind Sie Kaufmann und Handeln in dieser Eigenschaft, so wird Erfurt als Gerichtsstand vereinbart.
§15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch Sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
