Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Yakair Peter Gruber
Königstrasse 1 d 12 91126
91126 Schwabach
Telefon: +49 (0)9122 5164
E-Mail: yakair.de@web.de
USt-IdNr.: DE811553317
und den natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot im eBay-Shop nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung unserer eBay-Angebote.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Individualabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
1. Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
a. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
b. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Datenspeicherung
1. Kauf bei eBay:
Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß vom Anbieter nicht gespeichert. Kunden sind deshalb dafür verantwortlich, die mittels der eBay-Dienste einsehbaren Informationen, die sie zur Beweissicherung, Buchführung oder anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit
1. Vorkasse
Bei der Zahlung per Vorkasse wird die Ware beim Zahlungseingang zum Versand gebracht. Der Überweisungsvorgang nimmt in der Regel zwischen zwei und vier Tagen in Anspruch. Nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben erhalten Sie automatisch eine E-Mail als Bestellbestätigung. Diese E-Mail enthält alle für die Überweisung notwendigen Daten. Bitte geben Sie als Verwendungszweck die Bestellbestätigungsnummer an. So können wir die Zahlung schnell zuordnen und die Ware zum Versand bringen.
2. Paypal
Sicher und direkt zahlen - PayPal macht es möglich! Mit PayPal ist bezahlen genauso einfach wie E-Mails versenden, und das Geld wird dem Empfänger sofort gutgeschrieben. Der Rechnungsbetrag wird bei Bestellung auf Ihrem PayPal-Konto reserviert und bei Warenausgang Lager belastet.
Wie benutzen den Paypal Standard Tarif. Nach erfolgreichem Abschicken der Bestellung, werden sie zu Paypal weitergeleitet. Dort können sie den ausstehenden Betrag überweisen. Danach werden sie automatisch wieder zu uns zurückgeleitet. Mit dem darauf eingehenden Hinweis, dass die Rechnung beglichen worden ist, können wir mit dem Versand der Bestellung beginnen.
3. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
§ 5 Preise
1. Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
2. Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 6 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
2. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
3. Versand
Die Kosten für den Versand und die Versandpartner ergeben sich aus dem individuellen Vertragsangebot auf dieser Plattform. Diese gelten und haben Geltung und sind dem Käufer bekannt gemacht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Yakair Peter Gruber. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Yakair Peter Gruber nicht zulässig.
§ 8 Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, in der Nähe des Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, " Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber
§ 9 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
3. Die Verkürzung gem Ziffer 2 gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung, soweit dies üblicherweise erwartet wird, zu untersuchen und einen etwaigen Mangel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung getätigt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Rechtswahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.
5. Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
§ 10 Haftung
Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden solche Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet hingegen uneingeschränkt bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sachen übernommen hat.
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus einem mit uns geschlossenen Vertrag gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verletzt werden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Dem Verkäufer bleibt unbenommen, auch Gerichte an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
§12 Zusammenbau und Verwendung von Bauteilen oder Komponenten
Da wir den ordnungsgemäßen Zusammenbau oder Gebrauch unserer Produkte nicht überwachen können, übernehmen wir keine Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden aller Art, die im Rahmen des Gebrauchs oder Mitverwendung oder auch sonst beim Benutzer und/oder Dritten entstehen. Jeglicher Gebrauch unserer Produkte erfolgt auf eigene Gefahr, soweit sich die Haftung nicht aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, oder unseren obigen AGB ergibt. Je nach Art und Verwendung gelieferter Bauteile, Komponenten, Bausätze und Einzelteile in Konstruktionen können verschiedene Bauart- Gefahren- und Sicherheitsklassifizierungen Gültigkeit erlangen.
Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OSP) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 06.01.2020
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