Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Kundeninformationen
III. Informationen zum Datenschutz
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hytec-Hydraulik Georgi und Reider OHG für eBay
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen der Hytec-Hydraulik Georgi und Reider OHG -nachfolgend Verkäufer-, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer im Zusammenhang mit den, von dem Verkäufer auf der Onlinehandelsplattform eBay -nachfolgend „eBay“-dargestellten Produkte abschließt. Ohne gesonderte Vereinbarung wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Dort ist der Vertragsschluss in § 6 je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„ § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (…)
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(…)
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(…)
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. “
2.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird mit dem darin enthaltenen Vertragstext von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Es erfolgt keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer.
2.4
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der sich innerhalb der eBay-Angebote des Verkäufers befindlichen Widerrufsbelehrung zu.
4. Preise
Die in den eBay-Angeboten angeführten Warenpreise sowie Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5. Zahlungsbedingungen
Kunden haben verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, welche auf der jeweiligen eBay-Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden.
5.1
Bei der Option –Vorauskasse-, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.2
Bei der Option –PayPal- erfolgt die Zahlungsabwicklung über das Unternehmen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Dabei gelten dessen, unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbaren, Nutzungs-bedingungen.
5.3
Bei der Option -Kauf auf Rechnung- via PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über das Unternehmen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, an das der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde muss den Rechnungsbetrag hierbei binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt an vorstehendes Unternehmen zahlen. Hierbei hat nur die Zahlung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie eine für den Kunden schuldbefreiende Wirkung.
6. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
7. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Hytec-Hydraulik Georgi und Reider OHG
Harbker Weg 2a
38350 Helmstedt
Telefon:05351/599707
Fax:05351/599708
E-Mail:euro-spar@web.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Informationen zu den technischen Schritten zum Vertragsschluss, dem Vertragsschluss, sowie Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Nr. 2. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
Informationen zur Vertragssprache und der Speicherung des Vertragstexts erfolgen nach Maßgabe von Nr. 2. (2.3) sowie Nr. 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.)
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung sind in unserem jeweiligen eBay-Angebot aufgeführt.
5. Information zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung
6. Information zur Onlinestreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr.
7.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
III. Datenschutzerklärung
1. Informationen zum Datenschutz / Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
1.1
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung, nachfolgend: DSGVO.
1.2
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist
Hytec-Hydraulik Georgi und Reider OHG
Harbker Weg 2a
38350 Helmstedt
Telefon:05351/599707
Fax:05351/599708
E-Mail:euro-spar@web.de
2. Datenerhebung / Zweck der Datenverwendung
2.1
Wir erheben auf Ihre Person bezogene Daten nur dann, wenn Sie uns diese im Rahmen der Abwicklung des Vertrages oder mittels einer sonstigen Kontaktaufnahme freiwillig mitteilen.
Ihre personenbezogenen Daten werden uns nach Vertragsschluss auch von eBay zur Abwicklung des Vertrags übermittelt und von uns gespeichert. Im Zuge Ihrer Registrierung auf der Plattform eBay haben Sie in die Weitergabe Ihrer Daten an uns eingewilligt. Die entsprechende Datenschutzerklärung von eBay ist unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehbar.
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit diese zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist.
2.2
Wir verwenden Ihre hierzu mitgeteilten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrags und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. b DSGVO.
Eine darüberhinausgehende Speicherung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit Sie diesbezüglich auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1.lit. a DSGVO hierzu eingewilligt haben.
3. Datenweitergabe
3.1.
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Vertragsabwicklung an den mit der Lieferung der Ware beauftragten Versanddienstleister sowie an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleister. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur in dem Umfang, der zur Lieferung der Ware bzw. zur Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Weitergabe der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1.lit. b DSGVO.
3.2.
Bei Auswahl der Zahlungsarten PayPal oder soweit angeboten, Kauf auf Rechnung über PayPal, Lastschrift über PayPal oder Kreditkarte über PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal Europe S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur in dem Umfang, der zur Zahlungsabwicklung erforderlich ist und auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1.lit. b DSGVO.
PayPal behält sich für die Zahlungsmodalitäten Kauf auf Rechnung über PayPal, Lastschrift über PayPal oder Kreditkarte über PayPal die Einholung von Auskünften zur Prüfung Ihrer Bonität vor. Auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. f DSGVO werden Ihre Zahlungsdaten von PayPal gegebenenfalls an externe Auskunfteien weitergegeben.
Aus den Ergebnissen der gewonnen Auskünfte ermittelt PayPal Wahrscheinlichkeitswerte für den Ausfall der Forderung und eine Entscheidungsgrundlage für die Ablehnung einer oder mehreren Zahlungsmethoden aus der Auswahl von PayPal.
Detaillierte datenschutzrechtliche Informationen erhalten Sie aus der Datenschutzerklärung von PayPal aufrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
3.3
Die Zustellung der gekauften Waren erfolgt durch die Transportdienstleister DHL oder GLS oder Emons Spedition GmbH.
Zu diesem Zweck geben wir ihren Namen oder den von ihnen benannten Empfänger der Lieferung sowie die Lieferadresse auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. b DSGVO an den jeweiligen, von uns eingesetzten Transportdienstleister weiter.
4. Ihre Rechte als Betroffener
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 15 DSGVO
von uns Auskünfte über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten und folgende Informationen zu verlangen: Verarbeitungszwecke; Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, falls diese nicht bei uns erhoben werden; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und . aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 16 DSGVO
unverzüglich die Berichtigung und die Vervollständigung Sie betreffender unrichtig bei uns gespeicherten personenbezogener Daten von uns zu verlangen.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 17 DSGVO
unverzüglich die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikel 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen, es sei denn die Verarbeitung der Daten ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 18 DSGVO
die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten Daten bestreiten, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig von uns erfolgte und Sie anstatt der Löschung eine eingeschränkte Nutzung Ihrer Daten verlangen, sofern die Speicherung Ihre Daten für die Zwecke nicht länger erforderlich ist und Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben solange noch nicht feststeht, dass unsere berechtigten Gründe den Ihren überwiegen.
-Nach Artikel 19 DSGVO
sind wir verpflichtet allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der personenbezogenen Daten mitzuteilen, soweit Sie entsprechend die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung dieser Daten und gegenüber geltend gemacht haben. Ist dieses für uns unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, sind wir von dieser Verpflichtung befreit.
In jedem Fall sind wir verpflichtet Sie über die Empfänger dieser Daten zu unterrichten.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 20 DSGVO
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie sind ferner dazu berechtigt, die Übertragung dieser Daten von uns an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
Ihre erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 77 DSGVO
sich bei einer Aufsichtsbehörde -insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes- zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt
5. Widerspruchsrecht
Für den fall, dass wir ihre personenbezogenen Daten aufgrund Artikel 6 Absatz 1f im Anschluss an eine Interessensabwägung aufgrund unserers überwiegenden Interesses verarbeiten, können sie nach Artikel 21 DSVGO hiergegen Widerspruch einlegen, soweit sich Gründe aufgrund ihrer besonderen Situation ergeben.
Nach ihrem Widerspruch werden wir ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung ihrer Daten dient der Geletenmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche gegen sie.
Für den fall, dass wir ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeiten, können sie jederzeit Widerspruch einlegen. Nach ihrem Widerspruch werden wir ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zur Direktwerbung verarbeiten.
Zur Ausübung ihres Widerspruchsrechts kontakttieren sie uns bitte über unsere Kontaktdaten. Diese können sie unserem Impressum entnehmen.
6.
Die von uns erhoben Daten bleiben bei uns nach der vollständigen Abwicklung des Vertrags noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. der steuer-oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. c DSGVO gespeichert und werden im Anschluss daran gelöscht, soweit die Daten nicht mehr zur Erfüllung eines zwischen uns bestehenden Vertrags benötigt werden oder wir kein berechtigtes Interesse an einer weiteren Speicherung haben.
