Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf von Gebrauchtwaren und Ersatzteilen
(AGB Gebrauchtwaren)
I.
Inhalt, Geltungsbereich und Angebote
I.a.
Inhalt dieser AGB ist der Verkauf von gebrauchten Din
gen aller Art (Gebrauchtwaren) und Ersatzteilen aus
dem Bestand der SRD (nach-
folgend Verkäufer) an Dritte (nachfolgend Käufer). D
er Verkauf erfolgt in der Regel an Endkunden oder z
ur Nutzung und Umgestaltung
der Gebrauchtwaren. Ein Verkauf an reine Zwischenhänd
ler ist nicht vorgesehen, kann aber in Ausnahmefälle
n dennoch erfolgen.
I.b.
Für die Leistungen des Verkäufers gelten ausschließl
ich diese AGB Gebrauchtwaren. Davon abweichende Kondit
ionen und Bedingun-
gen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Eventuel
l vorhandene Bedingungswerke des Käufers finden nur
Anwendung, wenn der
Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimm
t hat.
I.c.
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein
Zwischenverkauf von Angebot bis zum Abschluss des Ge
schäftes bleibt dem Ver-
käufer jederzeit freigestellt.
II.
Angebotene Dinge
II.a.
Der Verkäufer bietet aus seinem Bestand gebrauchte u
nd ungebrauchte, nicht mehr benötigte Dinge zum Verka
uf an. Das Angebot er-
folgt entsprechend des Anfalls beim Verkäufer. Mit e
inem kontinuierlichen Angebot bestimmter Dinge kann
nicht gerechnet werden.
II.b.
Gebrauchtwaren können vom Käufer nach entsprechender T
erminvereinbarung ausreichend besichtigt werden. Es i
st ausschließlich
Sache des Käufers, sich bei dieser Gelegenheit ausrei
chend mit den angebotenen Dingen vertraut zu machen u
nd deren Eigenschaften
zu prüfen. Sofern dazu ein Probelauf bzw. eine Prob
efahrt notwendig sind, kann dies mit dem Verkäufer
vereinbart werden und in des-
sen Beisein erfolgen. Dazu ggf. notwendige Berechtig
ungen/ Erlaubnisse hat der Käufer zu beschaffen und
vollständig vorzuweisen. Bei
hohem Kostenaufwand für derartige Erprobungen kann
der Verkäufer eine angemessene Beteiligung des Käuf
ers an den entstehenden
Kosten verlangen.
II.c.
Die Gebrauchtwaren kommen wie gesehen/ besichtigt zum
Verkauf. Qualitative Ansprüche an Gebrauchtwaren kö
nnen nur im Rahmen
dessen gestellt werden, wie sie üblicherweise bei D
ingen vergleichbaren Alters bzw. mit vergleichbarer v
orheriger Nutzung vorhanden
sind. Insbesondere Gebrauchs-/ Abnutzungsspuren stell
en keinen Mangel dar. Alter und Zustand der Dinge w
erden bei der preislichen
Kalkulation berücksichtigt.
II.d.
Für den Verkauf neuwertiger, aber nicht mehr benötig
ter Ersatzteile aus dem Bestand der SRD wird sinnge
mäß auf die vorstehenden
Absätze (besonders II.b.) verwiesen.
II.e.
Nicht mehr benötigte Verbrauchsmaterialien (z.B. Tint
enpatronen) werden ausschließlich in unversehrten Ori
ginalverpackungen ver-
kauft. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, die Un
versehrtheit der originalen Verpackung zu prüfen. Es
ist weiterhin ausschließlich Sa-
che des Käufers, die mögliche Nutzbarkeit für seine Z
wecke einzuschätzen. Eventuelle Fehleinschätzungen geh
en ausschließlich zu Las-
ten des Käufers.
III.
Leistungsumfang und Abwicklung des Kaufgeschäftes
III.a.
Im Falle eines Kaufes erklärt sich der Käufer ausdrück
lich mit dem entgeltlichen Erwerb der Dinge zu den zu
diesem Zeitpunkt gültigen
Konditionen und Preisen des Verkäufers einverstande
n.
III.b.
Der Verkauf erfolgt im Normalfall nur in den Räumen
des Verkäufers während der von ihm festgelegten Ze
iten gegen Barzahlung. Da-
bei steht es dem Verkäufer frei, bestimmte Stückelun
gen von Münzen oder Nennwerte von Geldscheinen abzul
ehnen. Dies gilt insbe-
sondere, wenn ein deutliches Missverhältnis zwischen
Geld- und Warenwert vorliegt oder die Bezahlung in
den angebotenen Stücke-
lungen nicht den Üblichkeiten des Geldverkehrs entspr
icht oder für den Verkäufer durch die Annahme spürbar
e Aufwände entstehen
würden.
III.c.
Der Käufer erhält vom Verkäufer bei Warenwerten bis
150 €/ Artikel eine einfache Quittung über den Kauf
vorgang, bei darüber hinaus-
gehenden Umsätzen eine formale Rechnung.
III.d.
Wird besonders im Falle hochpreisiger Dinge ein unba
rer Zahlungsweg gewünscht, so bedarf dieser der schri
ftlichen Vereinbarung
beider Seiten. Im Falle unbarer Zahlungen hat der Ve
rkäufer das Recht, den Kaufgegenstand bis zur realen
Verfügbarkeit des Kaufprei-
ses als Pfand einzubehalten.
III.e.
Ein Umtausch der erworbenen Artikel ist grundsätzlich
nicht möglich.
III.f.
Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Ga
rantien werden vom Verkäufer nicht eingeräumt. Verbr
auchsstoffe (z.B. Tinte,
Schmiermittel, Batterien) fallen generell nicht unter
die Gewährleistung.
III.g.
Kommt es beim Kauf nicht mehr benötigter Verbrauchsma
terialien aus dem Bestand des Verkäufers (z. B. Dru
ckerpatronen) zur Über-
schreitung von Mindesthaltbarkeits- / Mindestverwend
barkeitszeiträumen, so gehen alle daraus möglicherwe
ise resultierende Nachtei-
le ausschließlich zu Lasten des Käufers. Es kann in d
erartigen Fällen insbesondere keinerlei Gewährleist
ung verlangt werden (siehe auch
II.e.).
III.h.
Der Käufer ist verpflichtet, erworbene Dinge unmitte
lbar nach vollständiger Abwicklung des Kaufgeschäftes
in eigene Obhut zu neh-
men und von/ aus den Objekten des Verkäufers zu ent
fernen. Erfolgt dies nicht, so hat der Verkäufer das
Recht, ihm dadurch entste-
hende Nachteile in Rechnung zu stellen und/oder für d
ie weitere Belassung der Dinge in seinen Objekten e
ine Miete für die Nutzung
der relevanten Bereiche zu erheben.
IV.
Allgemeines
IV.a.
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämt
liche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen
ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkä
ufers.
IV.b.
Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten gilt Dresden a
ls vereinbarter Gerichtsstand.
IV.c.
Die Präsentation von Verkaufsartikeln auf der Intern
etplattform des Verkäufers ist kein Angebot des Onl
inehandels und dient aus-
schließlich der Information. Auch auf diese Art präsent
ierte Artikel können nur gemäß der vorstehenden Bed
ingungen erworben wer-
den.
IV.d.
Sollten Teile oder Klauseln dieser AGB unwirksam se
in oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrige
n Bestimmungen davon unbe-
rührt.
