Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung
7. Anwendbares Recht
8. No-Russia-Klausel
Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der “Casada Group GmbH” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons “JETZT KAUFEN” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.1 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7 Anwendbares Recht
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
8 No-Russia Klausel
8.1 Sofern es sich bei den von dem Verkäufer zu liefernden Gütern und Technologien um solche handelt, die von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erfasst sind und die Lieferung in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union und nicht in ein Partnerland im Sinne von Anhang VIII der Verordnung erfolgt, sind jeglicher (Weiter-) Verkauf und/oder jegliche (Wieder-) Ausfuhr und/oder sonstige Lieferung der von dem Verkäufer gelieferten Güter und Technologien, direkt oder indirekt, unverändert oder integriert in andere Produkte, nach Russland und/oder über Dritte zur Verwendung in Russland unter sagt.
8.2 Der Kunde wird sein Bestes tun, um sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz 8.1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
8.3 Der Kunde muss einen angemessenen Überwachungsmechanismus einrichten und aufrechterhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die dem Zweck von Absatz 8.1 zuwiderlaufen würden.
8.4 Jeder Verstoß gegen die Absätze 8.1, 8.2 oder 8.3 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden bestehenden Vertrages dar und berechtigt den Verkäufer, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:
8.4.1 Kündigung bestehender Verträge und/oder Beendigung der Geschäftsbeziehung; und/oder
8.4.2 eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Wertes der gelieferten Waren; und/oder
8.4.3 Information der zuständigen Behörden in der Europäischen Union über den Verstoß.
8.5 Der Kunde muss den Verkäufer unverzüglich über alle Probleme bei der Anwendung der Absätze 8.1, 8.2 oder 8.3 informieren, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck des Absatzes 8.1 zunichte machen könnten. Der Kunde muss dem Verkäufer Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Absatz 8.1, 8.2 und 8.3 innerhalb von zwei Wochen nach der einfachen Anforderung dieser Informationen zur Verfügung stellen.
2. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
Casada Group GmbH
Obermeiers Feld 3
33104 Paderborn
Tel.: (+49) 5254 / 930 98 0
Fax: (+49) 5254 / 930 98 40
E-Mail: info@casada.com
Geschäftsführer: Jakob Radtke
Registergericht: Amtsgericht Paderborn
Registernummer: HRB 3772
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813 166 723
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5 Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
5.1 Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:
5.2 Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
