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Deutsches und Europäisches Kartellrecht - Kommentar | Werner BergDeutsches und Europäisches Kartellrecht - Kommentar | Werner Berg
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Deutsches und Europäisches Kartellrecht - Kommentar | Werner Berg
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- Erscheinungsjahr
- 2025
- Autor
- Werner Berg, Gerald Mäsch
- Publikationsname
- Deutsches und Europäisches Kartellrecht - Kommentar
- Sprache
- Deutsch
- Produktart
- Fachbuch
- Verlag
- Luchterhand (Hermann)
- ISBN
- 3472098376
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 214366298
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Firma: TERRASHOP GmbH Registergericht: Amtsgericht Bonn HRB 9379 Ust-ID. Nr.: DE 214366298 Geschäftsführer: Christian & Philipp Frey Anschrift: Lise-Meitner-Straße 8, 53332 Bornheim Kontakt: E-Mail: service@terrashop.de Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter hier finden.
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2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
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6. Zahlung und Lieferung
(1) Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Auswahl:
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(American Express, Mastercard und VISA). Gleichzeitig mit dem Versand der Ware übermitteln wir die Zahlungsinformationen an Ihr Kreditkartenunternehmen. Eine Belastung erfolgt frühestens am Tag des Versandes der Ware.
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Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Paypal AGB
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
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(2) Bitte beachten Sie folgendes:
(i) Bei Aktionsangeboten in Zusammenarbeit mit unseren Werbepartnern behalten wir uns die Einschränkung auf bestimmte Zahlungsarten vor.
(ii) Wir stellen jedem Kunden einen persönlichen Einkaufsrahmen zur Verfügung, dessen Grundlage auf den jeweiligen Bestellungen und Zahlungen beruht. Ist dieser Einkaufsrahmen ausgeschöpft, so behalten wir uns vor, die gewählte Zahlungsart des jeweiligen Kunden einzuschränken.
(iii) Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
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Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Sofortüberweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden dritten Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend per E-Mail über die Lieferverzögerung des bestellten Produkts informieren. Soweit uns dies bekannt ist, werden wir Ihnen in dieser Information den Liefertermin nennen. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(vi) In Ausnahmefällen behalten wir uns Teillieferungen und -leistungen vor, sofern diese zumutbar für Sie sind. Zumutbar sind Teillieferungen dann, wenn bei einer Bestellung über mehrere Waren ein Teil der Waren sofort, ein anderer Teil erst nach einer gewissen Lieferfrist lieferbar ist und der Kunde die sofort lieferbare Ware unabhängig von der später lieferbaren Ware nutzen kann. In einem solchen Fall fallen selbstverständlich keine zusätzlichen Versandkosten für den Käufer an.
(vii) Da wir unter anderem auch mit Restposten handeln, behalten wir uns ausdrücklich eine Lieferung vor, solange der Vorrat reicht. Ausverkaufte Restposten sind in der Regel nicht mehr nachzuordern.
(vii) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z.B. unsere Pflicht zur Vertragserfüllung), beruhen.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
9. Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen des Kunden.
(3) Sollten Sie trotz sorgfältiger Kontrollen einmal ein falsches oder beschädigtes Produkt (kleine Beschädigungen sind bei Mängelexemplaren üblich) von uns erhalten haben, werden wir uns sofort um eine für Sie zufriedenstellende und kostenfreie Lösung bemühen.
(4) Wenn trotz unserer Spezialverpackungen Transportschäden auftreten, bitten wir, diese Schäden bereits durch den Zusteller aufnehmen und bestätigen zu lassen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme beim Zusteller hat für Sie jedoch keinerlei Konsequenzen. Die Ihnen zustehenden gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon insbesondere unberührt. Sie helfen uns hiermit aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
11. Geschenkgutscheine
(1) Neben dem Kauf von Waren besteht die Möglichkeit, Geschenkgutscheine zu erwerben. Geschenkgutscheine sind generell für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem sie ausgestellt wurden, gültig und berechtigen jede Person, die über den Gutscheincode verfügt, das Inhaberpapier beim Kauf einer Ware innerhalb dieses Zeitraums über unseren Internetshop einzulösen.
(2) Bitte beachten Sie, dass wir für den Verlust oder das Abhandenkommen eines Geschenkgutscheins keine Haftung übernehmen. Ebenso erfolgt keine Überprüfung, ob die Person, die den Gutschein einlöst, hierzu vom Käufer berechtigt wurde. Bewahren Sie den Gutschein daher bitte gut auf und melden Sie uns einen Verlust unverzüglich. Bei Verlust kann der Gutschein von uns gesperrt werden.
(3) Der Gutschein berechtigt zur Zahlung wie ein Zahlungsmittel bis zu Höhe des auf dem Gutschein angegebenen Wertes beim Kauf einer beliebigen Ware innerhalb der Gültigkeitsfrist. Sofern der Gutschein beim Einlösen nicht zur Zahlung der gekauften Ware ausreicht, kann der Differenzbetrag mit den zur Verfügung stehenden Zahlungsmitteln ausgeglichen werden. Ist der Wert des Gutscheins durch einen Warenkauf nicht vollständig verbraucht, berechtigt der Gutschein automatisch zur späteren Einlösung des noch bestehenden Restwertes.
(4) Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes oder eines Restwertes des Gutscheins nach teilweiser Einlösung ist ausgeschlossen. Der Gutscheincode muss beim Kauf im Internetshop eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung nach dem Absenden der Bestellung ist nicht möglich, ebenso wenig wie eine nachträgliche Verrechnung nach dem Absenden der Bestellung.
12. Pflichtangaben und technische Informationen für Akkus oder Batterien
Unsere Rücknahmepflicht als Händler:
Wir sind als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.
Ihre Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet das Batteriegesetz alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls Sie Ihre Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Sie können Batterien und Akkus auch dort unendgeltlich zurück geben wo sie verkauft werden. Diese Regelung gilt auch , wenn Batterien und Akkus nicht einzeln verkauft werden, sondern bereits in Geräten verbaut sind. (z.B. bei Notebooks und Handys).
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält mehr als 0,004 Prozent Blei
Cd = Batterie/Akku enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber
Rücknahmesymbol
Das Symbol bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Hersteller/Vertreiber zurückgegeben oder in Sammelstellen entsorgt werden.
13. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Als Händler sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Sie über die Entsorgung solcher Geräte zu informieren: Altgeräte sind nicht als unsortierter Abfall zu beseitigen. Sie sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme unentgeltlich zu entsorgen oder unentgeltlich an den jeweiligen Hersteller zurück zu geben.
14. Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes
(1) Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung können Sie vor dem Absenden jederzeit durch Klicken auf den „Ändern“ Button korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
(2) Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird bei uns bis zur vollständigen Abwicklung des Kaufgeschäftes gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu, solange Ihre Bestellung noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Auslieferung der bestellten Ware werden wir die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen und können diese nicht mehr zur Verfügung stellen.
15. Datenschutz
Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO
Terrashop verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von uns betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Alle Kundendaten werden ausschließlich für die Geschäftsabwicklung und für eigene Werbezwecke verwendet. Die Daten werden gespeichert und nicht weitergegeben.
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH,
Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: datenschutz@boniversum.de.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Unbenommen hiervon bleibt das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.
Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.
Widerspruchsrecht:
Unter besonderen Bedingungen, welche Sie hier nachlesen können, www.boniversum.de/EU-DSGVO, können Sie gegenüber der Creditreform Boniversum der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten dort nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Details zu Datenschutz und Sicherheit finden Sie auf unserer Internetseite unter:
http://www.terrashop.de/sicherheit_datenschutz.php
16. Verhaltenskodex
Unser Shop terrashop.de trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen:
https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/
17. Schlussbestimmung
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist unser Sitz ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
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