Allgemeine Geschäftsbedingungen von Markus Kikebusch, Friedensstr. 65, 39343 Bebertal für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Meine Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB, sowohl für Unternehmer gem. § 14 BGB, erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 Vertragsabschluss
(1) Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay". Bei Angeboten mit „sofort kaufen“ Option liegt im Einstellen der Ware das verbindliche Vertragsangebot, welches durch die Betätigung der „sofort kaufen“ Funktion vom Käufer angenommen wird. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.
§ 2 Widerruf
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Siehe Widerrufs- und Rückgabebelehrung
§ 3 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist hat der Käufer in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt mich diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führe ich auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
(4)e-Bay- Gebühren und Provisionen trägt der Verkäufer.
§ 3 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Die Firma multicar_74 ist berechtigt die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen.
(2) Von mir genannte Termine und Lieferfristen sind bis zu 7 Tagen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Generell wird die Ware sofort nach Zahlungseingang verschickt. Werden meine 7 Tage Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werde ich den Käufer unverzüglich informieren.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass ich darauf gesondert hinweise, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
Drei Tage nach Veranlassung der Zahlung, wird die Ware versendet.
(4) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Konkurs, Betriebsstillegung, behördliches Eingreifen, Import- und Exportbeschränkungen, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Ich werde den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen.
(5) Der Kunde versichert bei e-Bay die ordnungsgemäße Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es auf Grund einer fehlerhaften Lieferanschrift zu Mehrkosten, wie z.B. erneute Versandkosten kommen, trägt diese Kosten der Käufer
§ 4 Zahlung
(1) Meine Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Zugang meiner Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei mir.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von mir anerkannt wurde.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma multicar_74 M. Kikebusch. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt, falls der Kunde ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist.
§ 5 Gewährleistung
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Gewährleistung für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 6 Verwendungsbereich und Zulässigkeit der Produkte
(1) Meine Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet. Für Schäden, die sich aus einer nicht sachgemäßen Verwendung ergeben, stehe ich nicht ein.
§ 7 Datenschutz
(1) Ich bin berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ihm steht der jederzeitige Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 8 Informationen zur Online- Streitbeilegung
Die EU- Kommission stellt im Internet unter folgenden Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts- anwendbar. Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten Sitz der Fa. multicar_74 vereinbart.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Stand: 01.06.2009
multicar_74
M. Kikebusch
Friedensstr. 65
39343 Bebertal
Steuernummer 105/238/01479
Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Bei Ebay kann das jeweilige Vertragsangebot nach Kauf nach den dort geltenden Bestimmungen zeitlich beschränkt (90 Tage) eingesehen werden.
Danach werden die Daten gelöscht. Falls Sie den Vertragstext dauerhaft vorliegen haben möchten, müssen Sie diesen ausdrucken (z.B. als Screenshot)
Datenschutzhinweise
multicar_74, Geschäftsführer: Markus Kikebusch, Friedensstr. 65, 39343 Bebertal
Inhalt:
1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung
3. Weitergabe von Daten an Dritte
4. Ihre Rechte als betroffene Person
5. Ihr Recht auf Widerspruch
6. Datenverarbeitung über unsere Website
1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle
Diese Datenschutzhinweise gelten für uns,
multicar_74
Geschäftsführer: Markus Kikebusch
Friedensstr. 65
39343 Bebertal
Tel.: 039062-973738
E-Mail: mkikebusch@aol.com,
als verantwortliche Stelle.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung
Wenn Sie uns beauftragen, werden folgende Informationen erhoben:
- Anrede, Titel, Vorname, Nachname
- Anschrift
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
- ggf. Faxnummer (wenn vorhanden & gewünscht)
- ggf. Kontodaten
- ggf. Geburtsdatum
Außerdem werden alle Informationen erhoben, die für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen notwendig sind.
Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt,
- um Sie als Kunden identifizieren zu können;
- um Sie angemessen beraten zu können;
- um unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen zu können;
- um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können:
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Rechnungsstellung bzw. ggf. im Rahmen des Mahnwesens;
- zu Zwecken der zulässigen Direktwerbung;
- zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt anlässlich Ihrer Anfrage bei uns und ist zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung Ihres Auftrags und für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag erforderlich.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsverarbeiter) oder sonstige Dritte, deren Tätigkeit für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Versandunternehmen). Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
4. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen als von der Datenverarbeitung betroffenen Person stehen verschiedene Rechte zu:
- Widerrufsrecht: Von Ihnen erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Datenverarbeitung, die auf der widerrufenen Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden.
- Auskunftsrecht: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt insbesondere für die Zwecke der Datenverarbeitungen, die Kategorien der personenbezogenen Daten, ggf. die Kategorien von Empfängern, die Speicherdauer, ggf. die Herkunft Ihrer Daten sowie ggf. für das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Details.
- Berichtigungsrecht: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
- Löschungsrecht: Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen. Außerdem steht Ihnen dieses Recht zu, wenn wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Darüber hinaus haben Sie dieses Recht, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben;
- Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format übermitteln. Alternativ können Sie die direkte Übermittlung der von Ihnen uns bereitgestellten personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, soweit dies möglich ist.
- Beschwerderecht: Sie können sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, z.B. wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unrechtmäßiger Weise verarbeiten.
5. Ihr Recht auf Widerspruch
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung in Textform. Sie können uns also gerne anschreiben, ein Fax schicken oder sich per E-Mail an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1. dieser Datenschutzhinweise.
