Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ihr Kaufvertrag kommt mit Salenso GmbH, Hinter dem Hamberge 22, 37124 Rosdorf zustande.
Geschäftsführer: Alexei Demikhov und Evgen Kononov
Telefon: +49 551-20549410
Fax: +49 551-20549419
Handelsregister: Amtsgericht Göttingen, HRB 201954
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE285773025
1. Allgemeines
1.1. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Salenso GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als die Salenso GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.2. Wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff ”Verbraucher” verwendet, so ist damit eine natürliche Person gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
2. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben.
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.”
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung (http://stores.ebay.de/salenso-gmbh#shopinhalte2) Vergangene Bestellungen können Sie unter "Mein Konto" einsehen. Welche Daten eBay speichert und verarbeitet entnehmen Sie bitte der aktuellen eBay Datenschutzerklärung.
(Ende der Zitierung der §§ 10, 11 der AGB von eBay)
3. Widerruf / Widerrufsbelehrung:
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Unternehmern
Das nachfolgende erläuterte Widerrufsrecht gilt nur für Käufer, die Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. auch Ziff. 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Salenso GmbH, Hinter dem Hamberge 22, 37124 Rosdorf, Telefon: 0049 551 20549410, Telefax: 0049 551 20549419, E-Mail: service@salenso.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Salenso GmbH, Hinter dem Hamberge 22, 37124 Rosdorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 69,99 EUR je Palette bzw. je halbe Palette 49,99 EUR EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Salenso GmbH, Hinter dem Hamberge 22, 37124 Rosdorf, Telefax: 0049 551 20549419, E-Mail: service@salenso.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Beschreibung
Die in der nachfolgenden Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit gibt einen groben Überblick über die Eigenschaften des Liefergegenstands der entsprechenden Kategorie. Die genaue Festlegung der Beschaffenheit des Liefergegenstands entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Geringfügige Abweichungen zwischen der Darstellung und der Tatsächlichen Beschaffenheit stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar (z. B. bei geringen Farbabweichungen)
4.1. Neuware
Neu, original oder neutral verpackte, unbenutzte Ware.
4.2. B-Ware
Benutzte, geprüfte, voll funktionierende Ware mit leichten Gebrauchsspuren. Verpackung original, neutral oder mit Gebrauchsspuren.
4.3. Refurbished
Benutzte, reparierte, geprüfte, voll funktionierende Ware mit leichten Gebrauchsspuren. Verpackung original, neutral oder mit Gebrauchsspuren.
4.4. Refurbished (akzeptabel)
Benutzte, reparierte, geprüfte, voll funktionierende Ware mit stärkeren Gebrauchsspuren. Verpackung original, neutral oder mit Gebrauchsspuren.
4.4. B-Ware (akzeptabel)
Benutzte, geprüfte, voll funktionierende Ware mit stärkeren Gebrauchsspuren. Verpackung original, neutral oder mit Gebrauchsspuren.
4.5. Wie Neu
Benutzte, geprüfte, voll funktionierende Ware ohne Gebrauchsspuren. Verpackung original, neutral oder mit Gebrauchsspuren.
5. Preisgegenüberstellungen und Prozentangaben
Soweit unser Internetangebot Prozentangaben und Preisgegenüberstellungen (gestrichene Preise) enthält, beziehen sich diese Angaben auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP). Existiert eine solche nicht, beziehen sich die Angaben auf den durchschnittlichen Marktpreis im Einzelhandel.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Salenso GmbH.
7. Haftung allgemein
7.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
7.2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. 8 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr. 9 dieser Bedingungen.
7.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Haftung bei Verzug
8.1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
8.2. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers gegenüber Unternehmern für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 100 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 200 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag nach Nr. 10 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Haftung bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet der Käufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers, soweit er Unternehmer ist, auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 200 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag nach Nr. 10 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Rücktritt vom Vertrag
Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
11. Garantie
Sofern wir auf unsere Waren eine Garantie geben, gelten die folgenden Garantiebedingungen:
Die Salenso GmbH bietet für die angebotene Ware zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel eine Garantie. Der räumliche Geltungsbereich unserer Garantie ist die Bundesrepublik Deutschland.
Wir garantieren bei den im Angebot ausdrücklich gekennzeichneten Waren für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Kaufdatum die ordnungsgemäße Funktion und Haltbarkeit der Ware. Es liegt in unserem Ermessen, ob die Garantieleistung durch Reparatur oder Austausch der Ware erfüllt wird.
Die Rechte aus dieser Garantie kann der Käufer in Textform gegenüber der Salenso GmbH, Hinter dem Hamberge 22, 37124 Rosdorf, service@salenso.de geltend machen. Es obliegt dem Käufer durch Vorlage einer Rechnungskopie zu belegen, dass die Garantie nicht abgelaufen ist.
Von der Garantie sind ausgenommen:
a) Herstellerseits empfohlene Wartungs- oder Inspektionsarbeiten,
b) Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die durch den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, durch unsachgemäße oder missbräuchliche Behandlung, Gewaltanwendung, durch nicht fachgerechte Reparatur oder eine falsche Installation entstanden sind.
c) Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die durch Blitzschlag, Wasser, Feuer, höhere Gewalt, Krieg, falsche Netzspannung, unzureichende Belüftung oder andere äußere Einwirkungen entstanden sind.
d) Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die durch üblichen Verschleiß bedingt sind.
e) Transport- und Wegekosten sowie Kosten für Auf- und Abbau.
Sollte die Ware mangelhaft sein, stehen dem Käufer neben den Rechten aus der Salenso-Garantie die gesetzlichen Rechte zu. Diese für den Käufer unter Umständen günstigeren Rechte werden durch die Garantie nicht eingeschränkt und können vom Käufer unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Diese Händlergarantie erweitert vielmehr die Rechte.
Sie gilt unbeschadet zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften, wie zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Salenso GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen.
12. Verjährung
12.1. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern für die gelieferte mangelhafte Ware beträgt bei Neuwaren 2 Jahren ab Erhalt der Ware, bei gebrauchter
Ware 1 Jahr. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung im Falle gebrauchter Waren mit Ausnahme der unter 12.3. genannten Fälle ausgeschlossen. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren 1 Jahr ab Gefahrübergang; Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
12.2Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach der Besteller der Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen hat, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
12.3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
12.3.1. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
12.3.2. Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Kaufgegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwandt wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Kaufgegenstandes verlangt werden kann.
12.3.3. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12.3.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
12.3.5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
12.3.6. Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
12.3.7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13. Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Salenso GmbH ist im B2B-Bereich berechtigt, vom Vertrag mit einem Unternehmer zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Salenso GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nrn. 7 bis 9 dieser Bedingungen unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
14. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie etwaiger sonstiger zwischenstaatlicher Übereinkommen ist ausgeschlossen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15. Gerichtsstand
Hat der Käufer seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Göttingen nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
Alleiniger Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen der Salenso GmbH und einem Kaufmann ist Göttingen.
16. Informationspflicht gemäß Batterieverordnung
Die von uns verkauften Waren können Batterien und/oder Akkus enthalten. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch an uns in einer ausreichend frankierten Sendung zurücksenden, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien oder Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
17. Salvatorische Klausel
Falls eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.
18. Information zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
Die europäische Kommission stellt zur Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten beim Online-Kauf eine Plattform zur Verfügung, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen können.
Unsere Emailadresse ist: service@salenso.de
