A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Your Day Mate GmbH (nachfolgend auch als „Verkäufer“ bezeichnet) und dem jeweiligen Käufer (im Folgenden „Kunde“), die über die Online-Handelsplattform eBay abgeschlossen werden. Diese AGB gelten gleichermaßen für natürliche sowie juristische Personen, unabhängig davon, ob diese als Verbraucher oder als Unternehmer auftreten. Soweit individuelle Regelungen zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart wurden, gelten ausschließlich die Bestimmungen dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1 Der Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Kunde erfolgt auf der Plattform eBay nach den dort geltenden und im Folgenden detailliert beschriebenen Modalitäten.
2 Wird ein Produkt vom Verkäufer im Auktionsformat eingestellt, stellt dies ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Der Startpreis sowie die Laufzeit der Auktion werden vom Verkäufer vorgegeben. Käufer können ein Maximalgebot abgeben; das höchste Gebot zum Ende der Laufzeit führt zum Vertragsschluss. Bei Auktionen mit Mindestpreis ist der Vertrag nur wirksam, wenn der Mindestpreis erreicht wurde.
3 Zusätzlich kann der Verkäufer den Artikel mit einer „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen, die es ermöglicht, den Artikel sofort zu einem Festpreis zu erwerben – vorausgesetzt, es liegt noch kein anderes gültiges Gebot vor oder der Mindestpreis wurde noch nicht erreicht. Die Nutzung der Funktion erfolgt durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung. Alternativ kann der Artikel in den Warenkorb gelegt und durch Abschluss des Zahlungsvorgangs erworben werden.
4 Im „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren kann der Verkäufer unterlegenen Interessenten ein erneutes Angebot unterbreiten, welches durch die Schaltfläche „Kaufen“ angenommen werden kann.
5 Sofern die Option „Preis vorschlagen“ verfügbar ist, kann der Kunde dem Verkäufer einen alternativen Kaufpreis vorschlagen. Der Verkäufer kann diesen sofort annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten, der wiederum zur Annahme oder erneuten Verhandlung führen kann.
6 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Abschluss des Kaufvertrages in Textform gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht. Darüber hinaus bleibt der Vertragstext für einen Zeitraum von 90 Tagen unter der Artikelnummer über die eBay-Website einsehbar.
7 Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben nochmals überprüfen und über die „Zurück“-Funktion des Browsers korrigieren. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist bis zur endgültigen Bestätigung möglich.
8 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht
Verbraucher haben das gesetzliche Recht, binnen einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Einzelheiten zum Widerrufsrecht einschließlich Fristen, Ausnahmen und Vorgehensweise sind der gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
1 Sämtliche auf den Angebotsseiten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise, die die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer bereits enthalten. Falls zusätzlich Versandkosten anfallen, sind diese in der jeweiligen Produktbeschreibung separat aufgeführt und werden transparent im Rahmen des Bestellvorgangs dargestellt.
2 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden direkt auf der Angebotsseite bei eBay angezeigt. Diese können je nach Verkäuferkonfiguration und Kundenstandort variieren. Hierzu zählen in der Regel Kreditkartenzahlung, PayPal, Lastschriftverfahren sowie weitere gängige Zahlungsmethoden.
3 Wird die Zahlungsabwicklung über die eBay-Zahlungsdienste durchgeführt, erfolgt die Abwicklung durch eBay S.à r.l., Luxemburg (Adresse des Anbieters: 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg). Der Verkäufer tritt seine Forderung gegen den Käufer in diesem Fall an eBay ab. Der Zahlungsdienstleister ist berechtigt, zur Risikoprüfung und Bonitätsermittlung externe Wirtschaftsauskunfteien heranzuziehen. Die Auswahl des konkreten Zahlungsanbieters obliegt der eBay-Zahlungsabwicklung, wobei die Kunden im Verlauf des Kaufvorgangs über die Optionen informiert werden.
§ 5 Lieferbedingungen
1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer hinterlegte Lieferadresse. Maßgeblich ist dabei die im eBay-Kundenkonto angegebene Anschrift zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Lieferadresse vereinbart.
2 Sofern es sich um den Versand per Spedition handelt, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“. Das bedeutet, dass die Ware an der nächstgelegenen öffentlichen Straße zur Lieferadresse entladen wird – es sei denn, der Verkäufer hat in seiner Artikelbeschreibung ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen.
3 Sollte eine Zustellung scheitern, weil der Kunde nicht erreichbar ist oder die Annahme verweigert, obwohl dies nicht durch einen berechtigten Widerruf begründet ist, trägt der Kunde die hierdurch verursachten Rücksendekosten. Dies gilt nicht, sofern der Kunde berechtigt vom Widerrufsrecht Gebrauch macht.
4 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Versandunternehmen auf den Käufer über. Bei Verbrauchern hingegen erst mit tatsächlichem Erhalt der Ware – außer, der Kunde hat eigenständig eine Spedition beauftragt, die dem Verkäufer zuvor nicht benannt wurde.
5 Sollte es aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, zu einer fehlerhaften oder ausbleibenden Selbstbelieferung kommen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hatte und der Kunde über die Nichtverfügbarkeit rechtzeitig informiert wird.
6 Eine persönliche Abholung der Ware durch den Kunden ist aus organisatorischen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nichts Abweichendes in der Produktbeschreibung genannt wird.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Mängelhaftung / Gewährleistung
1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung uneingeschränkt. Etwaige Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlicher Pflichtverletzung oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. Kommt der Unternehmer dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand
1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, auch ein anderes zuständiges Gericht anzurufen.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer beteiligt sich nicht an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, ist jedoch stets bestrebt, Meinungsverschiedenheiten im direkten Dialog mit dem Kunden einvernehmlich zu klären.
§ 11 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich zur Einhaltung der Grundsätze der Initiative „Fairness im Handel“ verpflichtet.
B. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Verantwortlichkeit und Datenschutzgrundlagen
1 Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserem eBay-Auftritt ist die Your Day Mate GmbH, Steinfurter Str. 37, 48149 Münster, Deutschland, Tel.: +49 25159065304, E-Mail: service@yourdaymate.com. Personenbezogene Daten umfassen sämtliche Informationen, anhand derer Ihre Identität unmittelbar oder mittelbar festgestellt werden kann.
§ 2 Kontaktaufnahme über eBay
1 Im Rahmen einer Kontaktaufnahme über eBay speichern und nutzen wir Ihre übermittelten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO zur Beantwortung Ihrer Anfrage und für eventuelle Folgekommunikation.
§ 3 Newsletterversand über eBay
1 Erteilen Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse für den Versand unseres Newsletters und nutzen Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über Ihr eBay-Konto unter „Mein eBay“ möglich.
§ 4 Bestell- und Zahlungsabwicklung
1 Zur Durchführung Ihrer Bestellung übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an ausgewählte Zahlungs- und Versanddienstleister – stets auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dabei kommt unter anderem das sogenannte „eBay Fulfillment-Programm“ zum Einsatz. Die Abwicklung der Bestellungen erfolgt hierbei über den Dienstleister „eBay“ (eBay Group Services GmbH, Albert-Einstein-Ring 2–6, 14532 Kleinmachnow) oder über eines der verbundenen Tochterunternehmen. Im Rahmen dieses Programms übernimmt eBay die Koordination der Warenauslieferung und beauftragt hierzu geeignete Versandunternehmen. Die Weitergabe Ihrer Daten an eBay sowie an das jeweilige Versandunternehmen erfolgt ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung Ihrer Bestellung und nur in dem Umfang, wie es für die Lieferung erforderlich ist – auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nähere Informationen zum Datenschutz bei eBay finden Sie in der offiziellen Datenschutzerklärung unter: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
2 Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Zahlungsabwicklung werden Ihre für die Transaktion notwendigen Zahlungsdaten – sofern erforderlich – gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („eBay“) übermittelt. Bei Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt die Abwicklung direkt über eBay. Sofern Sie eine alternative Zahlungsmethode wie PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Sofortüberweisung (Sofort) oder Riverty nutzen, leitet eBay die erforderlichen Zahlungsinformationen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den jeweiligen Zahlungsdienstleister weiter, um die Zahlung durchzuführen: Apple Distribution International, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland; Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin, D04 E5W5, Irland; Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden; PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg; Riverty GmbH, Gütersloher Straße 123, 33415 Verl; SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (Teil der Klarna Group, Klarna Bank AB (publ))
§ 5 Ihre Rechte als betroffene Person
1 Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
2 Weitere Rechte: Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Zudem steht Ihnen das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt (Art. 77 DSGVO). Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, und gegebenenfalls Auskunft über diese Daten erhalten (Art. 15 DSGVO). Unrichtige oder unvollständige Daten können Sie berichtigen bzw. vervollständigen lassen (Art. 16 DSGVO). Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (Art. 17 DSGVO). Unter bestimmten Bedingungen dürfen Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen (Art. 18 DSGVO). Wurden Ihre personenbezogenen Daten berichtigt, gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt, werden alle Empfänger, denen diese Daten offengelegt wurden, darüber informiert (Art. 19 DSGVO). Sie sind berechtigt, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern (Art. 20 DSGVO).
3 Widerspruchsrecht gemäß DSGVO: Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Interessenabwägung, weil wir ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Verarbeitung geltend machen, so haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft einzulegen. Sobald Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung der betreffenden Daten umgehend einstellen. Eine weitere Verarbeitung behalten wir uns nur dann vor, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen können, die Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Wenn Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das uneingeschränkte Recht, der Verwendung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit zu widersprechen. Nach Eingang Ihres Widerspruchs werden wir die Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken umgehend beenden.
§ 6 Aufbewahrung und Löschung
1 Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Die Dauer der Aufbewahrung personenbezogener Daten richtet sich nach der jeweiligen rechtlichen Grundlage, dem Zweck der Verarbeitung sowie – sofern zutreffend – nach bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Werden personenbezogene Daten auf Basis einer ausdrücklich erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeitet, erfolgt die Speicherung so lange, bis die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft. Beruht die Verarbeitung auf vertraglichen oder vertragsähnlichen Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, werden die entsprechenden Daten nach Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht – vorausgesetzt, sie sind nicht mehr für die Durchführung oder Anbahnung eines Vertrags erforderlich und es besteht kein berechtigtes Interesse unsererseits an einer weiteren Speicherung. Bei einer Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (auf Grundlage berechtigter Interessen) bleiben die Daten solange gespeichert, bis Sie von Ihrem Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO Gebrauch machen – es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung vor, die Ihre Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Daten werden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche benötigt. Im Zusammenhang mit Direktwerbung, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt ist, erfolgt die Speicherung bis zum Eingang eines Widerspruchs gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO.
§ 7 Buchhaltungssoftware & Drittanbieter
1 Zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten setzen wir verschiedene cloudbasierte Buchhaltungsdienste ein. Dabei erfolgt die Datenverarbeitung ausschließlich im erforderlichen Rahmen. Zur Durchführung unserer Buchhaltungsprozesse greifen wir auf die Dienste eines cloudbasierten Buchhaltungsanbieters zurück, namentlich: Billware (Christian Rinne, Kirschenweg 34, 24558 Henstedt-Ulzburg, Deutschland); DATEV (DATEV eG, Paumgartnerstr. 6 - 14, 90429 Nürnberg, Deutschland) - Dabei verarbeiten unsere Dienstleister sowohl Eingangs- als auch Ausgangsrechnungen und die Kontobewegungen unseres Unternehmens, um eine automatische Zuordnung zu den entsprechenden Geschäftsvorgängen vorzunehmen und auf dieser Basis unseren Ablauf der Finanzbuchhaltung zu optimieren.
§ 8 Hinweis auf eBay-Datenschutz
1 Ergänzend zu den aufgeführten Informationen gilt die Datenschutzerklärung von eBay: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
