Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Citlak Automation GmbH für die Ingenieurdienstleistung
gültig ab März 2012
1. Allgemeines
1.
Für Angebote, Verträge und für Lieferungen gelten unsere ABG, auch wenn sie dem Auftraggeber bei späteren Abschlüssen nicht ausdrücklich mitgeteilt werden. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferungen anerkannt.
2.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden für uns weder ganz noch teilweise Inhalt eines Vertrages, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Angebotsbedingungen
1.
Unsere Angebote können von uns bis zur rechtsverbindlichen Annahme jederzeit widerrufen werden.
2.
Angebote / Bestellungen des Auftraggebers werden von uns durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Liefergegenstandes angenommen.
3.
Vom Auftraggeber veranlaßte Änderungen nach Auftragserteilung berechtigen uns zu Preiserhöhungen und Terminverschiebungen.
4.
Tritt der Kunde von seinem Auftrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.
3. Lieferzeiten, Änderung des Liefergegenstandes
1.
Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und nach Möglichkeit eingehalten, sofern bei Auftragserteilung alle technischen und / oder organisatorischen Einzelheiten von Auftragsinhalt und -umfang verbindlich festliegen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang sämtlicher vom Auftraggeber beizustellenden Unterlagen, abzugebender Erklärungen und bei nicht Einhaltung etwaiger anderer Verpflichtungen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
2.
Wird unter diesen Voraussetzungen eine Lieferfrist vereinbart und von uns nicht eingehalten, so steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht vom Vertrag erst zu, wenn eine von ihm mittels eingeschriebenen Briefes gestellte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt eine Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit dem Ablauf der vereinbarten bzw. der nach Abs. 3c verlängerten Lieferfrist. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Folgeschäden.
3.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, uns die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen, berechtigen uns - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen - die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Bedingungen
1.
Die von dem Auftraggeber gestellten Aufgaben müssen technisch realisierbar sein. Falls eine technische Realisierbarkeit nicht gegeben ist, werden soweit möglich eigene Lösungsvorschläge entwickelt und mit dem Auftraggeber besprochen. Wenn es keine technischen oder wirtschaftlich vertretbare Lösungen gibt, treten wir von dem Auftrag zurück.
2.
Änderungen an Entwurfszeichnungen auf Wunsch des Auftraggebers bzw. eines Kunden des Auftraggebers sind in dem Festpreis der jeweiligen Bestellung soweit enthalten, wenn sie nicht 5% des jeweiligen Bestellumfangs überschreiten.
3.
Die für die von uns zu erstellenden Konstruktionen benötigten technischen Daten und Dokumente sind uns jeweils zur Verfügung zu stellen. Für Fehler in den vom Auftraggeber gelieferten Daten haften wir in keinem Fall.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1.
Eine Aufrechnung unserer Forderungen mit irgendwelchen anderen Ansprüchen des Auftraggebers gegen uns ist ausgeschlossen. Dies umfaßt auch Ansprüche aus Schadensersatzforderungen, Minderungen und dergleichen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften. Ansprüche gegen uns sind in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen.
2.
Sollte ein Auftraggeber mit der Bezahlung von Teilrechnungen oder von Rechnungen aus vorangegangenen Rechtsgeschäften sich in Verzug befinden, so besteht nach unserer Wahl ein Zurückbehaltungsrecht an zu fertigenden und überlassenen Unterlagen.
6. Gewährleistung / Schadenersatzansprüche
1.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von uns vorgelegten Konstruktionen zu prüfen und festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Konstruktion als abgenommen.
2.
Sollten von uns gelieferte Konstruktionen bzw. erbrachte Dienstleistungen Mängel aufweisen, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Die Nachbesserung hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Auftraggeber das Recht auf Wandlung oder Minderung.
3.
Sollte eine Mängelbehebung durch einen Dritten oder durch den Auftraggeber selbst erfolgen, ohne daß wir hiervon in Kenntnis gesetzt wurden und uns eine Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde, so kommen wir nicht für hieraus entstehende Kosten und Schäden auf.
4.
Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7. Haftung
1.
Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine Versicherung bei Gerling entsprechend dem Gesamtauftragswert abgeschlossen werden. Die Kosten der Versicherung sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
2.
Für Schäden und Mehrkosten, die durch Fehler in unseren Ingenieurdienstleistungen entstehen, haften wir mit 25% der Gesamtkosten unserer Ingenieurdienstleistung.
3.
Jegliche Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber die kompletten Forderungen nicht fristgerecht bezahlt.
8. Urheberrechtliche Bestimmungen und Eigentumsvorbehalt
1.
Ideen, Entwicklungen, Konstruktionen und gelieferte Unterlagen bleiben unser urheberrechtliches Eigentum.
2.
Der Auftraggeber darf ohne Zustimmung unser urheberrechtlich geschütztes Eigentum nur verwenden, sobald ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt wird. Das Nutzungsrecht gilt nur für den jeweiligen Auftrag.
3.
Alle gelieferten technischen Unterlagen und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
4.
Eine Verwendung der Unterlagen ist bis zur vollständigen Bezahlung untersagt.
5.
Eine Verwendung durch oder die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung gehen die Ansprüche gegen den Auftraggeber auch auf den Dritten über.
9. Preis
1.
Gesamtpreise für die jeweiligen Ingenieurdienstleistungen werden in den jeweiligen Bestellungen angegeben.
2.
Der Gesamtpreis kann je nach Aufwand um 25% von dem in den Bestellungen angegebenen Preis abweichen.
10. Zahlungsbedingungen
1.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 10,5% berechnet.
2.
Mehrkosten zu unseren Lasten sind nicht von den Rechnungen abzuziehen sondern in separaten Rechnungen aufzustellen.
3.
Bei Teillieferungen können von uns Teilzahlungen verlangt werden.
11. Geheimhaltung
Die beiden Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung über alle Geschäftsangelegenheiten. Ferner verpflichten wir uns, keine von uns für den Auftraggeber erstellten Zeichnungen an Dritte weiterzugeben. Hierzu bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Auftraggebers.
12 Sonstiges
Darüberhinausgehende Sondervereinbarungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüdenscheid.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14 Schlußbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen obigen Bestimmungen nicht berührt.
