Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 07.11.2019
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über die Verkaufsplattform www.eBay.de (nachfolgend: eBay) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Uwe Müller, Augustusburger Str. 187, 09127 Chemnitz (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungen Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als das keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Angebot, Zustandekommen, Speicherung des Vertrages
2.1. Die vom Verkäufer eingestellten Waren sind ein verbindliches Angebot.
2.2. Hinsichtlich des Zustandekommen des Vertrages wird auf § 6 der eBay AGB verwiesen, die der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB mit einbezieht. Der Vertragsschluss vollzieht sich danach, je nach Angebotsart, unterschiedlich. § 6 der eBay AGB wird nachfolgend in der Form „…“ wiedergegeben.
2.2.1. „Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.“
2.2.2. Sofort-Kaufen, als Gast Kaufen
Der Kunde kann den Artikel zum vom Verkäufer festgesetzten Preis kaufen.
„Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.“
„Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.“
Bei der Option „Sofort-Kaufen“, kann der Kunde als Gast einkaufen, wenn der Verkäufer die Zahlungsart Paypal anbietet. Durch das Klicken auf die Schaltfläche „ Sofort-Kaufen“, wird der Kunde auf eine Datenabfragemaske weitergeleitet, in welche er seine persönlichen Daten einträgt. Durch Anklicken der Schaltfläche weiter, gelangt der Kunde zur Zahlungsartauswahl und anschließend zur Bestellübersichtsseite. Dabei kann der Kunde nochmals seine eingegebenen Daten überprüfen, korrigieren oder den Kauf abbrechen. Der Kauf wird durch das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ abgeschlossen.
2.2.3. Warenkorbfunktion
Die Warenkorbfunktion „In den Warenkorb“ wird nur bei Artikeln angezeigt, für die der Verkäufer PayPal als mögliche Zahlungsmethode anbietet.
Um einen Artikel in den Warenkorb zu legen, klickt der Kunde auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“. Die Artikel im Warenkorb sind nicht reserviert, sodass der Artikel von anderen eBay-Käufern erworben werden kann. Die Artikel im Warenkorb aus einer Auktion mit der Option „Sofort Kaufen“ bleiben nur im Warenkorb, bis ein eBay Nutzer ein Gebot abgibt.
Indem der Kunde auf das kleine Symbol eines Warenkorbs am rechten oberen Rand auf fast jeder eBay-Seite klickt, kann er sich den Warenkorb ansehen. Im Warenkorb können jederzeit Änderungen vorgenommen werden. Zum Entfernen klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Entfernen“. Zur Speicherung klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Für später Speichern“. Jeder Artikel wird als separater Kauf mit einer eigenen Artikelnummer und dem Nutzernamen des Verkäufers angezeigt. Jeder Artikel im Warenkorb kann einzeln gekauft werden; dazu klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Nur diesen Verkäufer bezahlen“. Artikel unterschiedlicher Verkäufer kann der Kunde nur mit Paypal oder Überweisung zahlen. Möchte der Kunde mit Überweisung oder Barzahlung bei Abholung bezahlen, muss der Kunde die Kaufabwicklung für jeden Verkäufer einzeln durchlaufen.
Zur weiteren Kaufabwicklung gelangt der Kunde über die Schaltfläche „Zur Kasse“. Spätestens an dieser Stelle muss sich der Kunde bei eBay anmelden. Hat der Kunde noch kein eBay Konto, kann er sich über die Schaltfläche „Neu anmelden“ bei eBay anmelden. Über die Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlarten und der Auswahl der Versandmethoden zur Bestellübersichtsseite.
Auf der Bestellübersichtsseite kann der Kunde nochmals die Bestelldaten prüfen und Änderungen durch Anklicken der Schaltfläche „Ändern“ (oder die „zurück“-Funktion des Browsers oder die Bestellung abbrechen (etwa durch Schließen des Browserfensters)
Durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen und der Vertrag zustande gekommen.
2.2.4. Auktionen
„Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.“
Bei Auktionen kann der Kunde für den Artikel ein Gebot abgeben, indem er einen Betrag eingibt und auf die Schaltfläche „Bieten“ klickt. Das Gebot wird zur Überprüfung noch einmal angezeigt, sodass der Kunde dies erneut prüfen und gegebenenfalls ändern kann. Änderungen können durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ vorgenommen werden, zudem hat der Kunde die Möglichkeit, den Vorgang abzubrechen. Erst durch das Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ wird ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben.
Gibt der Kunde ein Maximalgebot ab, so wird bis zu diesem Betrag automatisch mitgeboten. Ist das Gebot eines Dritten höher als das Maximalgebot des Kunden, kommt der Vertrag mit dem Dritten zustande, wenn es bei Auktionsende das Höchstgebot ist. Es sei denn, der Kunde gibt ein neues Gebot ab, welches bei Ablauf der Auktionzeit das Höchstgebot ist.
Bei Auktionen mit einer „Sofort-Kaufen“-Option kann der Kunde den Artikel entweder für den „Sofort-Kaufen“ Preis kaufen oder ein Gebot für den Artikel abgeben. Die „Sofort-Kaufen“ Option steht bei manchen Artikeln nur bis zur Abgabe des ersten Gebots zur Verfügung.
2.2.5. Mindestpreis
Der Mindestpreis ist der niedrigste Preis zudem der Verkäufer den Artikel verkaufen möchte. Den Mindestpreis kann der Kunde nicht sehen. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird der Mindestpreis erreicht, so wird der Kunde darauf auf der Artikelseite hingewiesen „Mindestpreis erreicht“. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, so ergeht der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
2.2.6. Preisvorschlag
„In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
Bietet der Verkäufer die Option „Preisvorschlag“ an, so kann der Kunde nach Bestätigung der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ seinen Preisvorschlag abgeben. Nach Eingabe des Preisvorschlages kann der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag prüfen“ seinen Preisvorschlag prüfen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ gibt der Kunde verbindlichen Preisvorschlag ab.
Der Kunde ist 48 Stunden oder bis zum Ende der Angebotszeit (wenn diese 48 Stunden oder weniger beträgt) an sein Preisvorschlag gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt. Der Kunde kann einen neuen Preisvorschlag machen, wenn der Verkäufer ablehnt oder der Preisvorschlag ohne Reaktion des Verkäufers abläuft.
Der Verkäufer kann den Preisvorschlag ablehnen und dem Kunden einen verbindlichen Gegenvorschlag unterbreiten. Der Kunde kann diesen innerhalb von 48 Stunden oder bis zum Ende der Angebotszeit (wenn diese 48 Stunden oder weniger beträgt) annehmen. Nimmt der Käufer nicht an, so kommt kein Vertrag zustande.
2.2.7. Vorzeitige Beendigung durch den Verkäufer
„Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
Bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit, kann der Verkäufer das Angebot beenden, wenn der eingestellte Artikel verloren geht, der Artikel beschädigt wird oder dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist und der Verkäufer diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Start- oder Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Verbleiben weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit, kann der Verkäufer das Angebot beenden, wenn der eingestellte Artikel verloren geht, der Artikel beschädigt wird oder dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist und der Verkäufer diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Start- oder Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Der Verkäufer verkauft den Artikel jedoch an den Höchstbietenden, wenn ein oder mehrere Gebote vorliegen.
2.2.8. Rücknahme eines Gebots durch den Käufer
„Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.“
Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Kunde über eBay abgibt verbindlich. Eine Rücknahme ist in den Fällen der „Sofort-Kaufen“ Angebote nicht möglich. Dies gilt auch für Angebote mit der Option „Preis Vorschlagen“, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden angenommen hat. In diesen Fällen ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und den Kaufpreis zu zahlen.
Bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit, darf bei Auktionen ein Gebot ausnahmsweise dann zurückgenommen werden, wenn der Kunde versehentlich einen falschen Gebotsbetrag abgegeben hat (statt 20 Euro 2000 Euro) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Die abgebenden Gebote werden gestrichen und der Kunde kann, bei fortbestehenden Interesse, ein neues Gebot abgeben.
Verbleiben weniger als 12 Stunden bis zum Ablauf der eigentlichen Laufzeit, darf bei Auktionen ein Gebot ausnahmsweise dann zurückgenommen werden, wenn der Kunde das Gebot innerhalb einer Stunde nach Abgabe zurücknimmt und der Kunde versehentlich einen falschen Gebotsbetrag abgegeben hat (statt 20 Euro 2000 Euro) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Ansonsten kann das Gebot nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
2.2.9. Vorzeitige Beendigung durch eBay
„Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2.7. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“, oder „Preisvorschlag senden“ steht dem Kunden die Möglichkeit zu, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Bis zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung ist eine Überprüfung der Daten oder ein Kaufabbruch möglich.
2.8. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art abspeichern.
Der Kunde kann, wenn er bei eBay einloggt ist, die Artikelbeschreibung noch für 60 Tage unter dem Menüpunkt „Ihre Käufe“ abrufen.
Nach dem Vertragsschluss übersendet eBay dem Kunden automatisch eine E-Mail, in welcher der Kauf bestätigt wird. Der Verkäufer übermittelt jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Preise, Zahlung, Versandkosten
3.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.) sowie die von der Zahlungsart abhängigen Kosten (Ziffer 3.3.) fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
3.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter Versand. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
3.3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich gegen Vorkasse oder Paypal.
Bei Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss zu leisten.
Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter Versand ausgewiesen.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter Versand angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.). Einzelheiten zu den Versand- und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter Versand.
4.2. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich an die bei eBay hinterlegte Adresse. Zahlt der Kunde mittels Paypal, erfolgt die Lieferung, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei Paypal hinterlegte Adresse.
4.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften Waren vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Im Falle der Barzahlung bei Abholung, informiert der Verkäufer den Kunden, wann die Ware zur Abholung zur Verfügung steht und vereinbart einen Termin zur Abholung mit dem Kunden.
4.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages. Abweichend davon beginnt die Frist für die Zahlungsart Überweisung einen Tag nach Zahlungsanweisung.
An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erfolgt keine Lieferung.
5. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Frist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
7. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers, Augustusburger Str. 187, 09127 Chemnitz, als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Streitbeilegung
8.1 Der Verkäufer ist verpflichtet Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform und die Möglichkeit, diese für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nutzen zu können, hinzuweisen. Für diese ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei Streitigkeiten hat der Verbraucher selbstverständlich auch die Möglichkeit zunächst direkt Kontakt mit dem Verkäufer aufnehmen. Dazu sendet dieser dem Verkäufer eine E-Mail an: info@derzweiradmeister-chemnitz.de
