Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Versandhandel per Email oder per Ebay von „fahrradspass_pur“ (Ebaypseudonym) von:
2 – RAD VORSTIUS
Inh.: Bernd Vorstius e.K.
Bahnhofstraße 67
46562 Voerde
Email: info@vorstius.de
Tel: (02855) 96 762
Fax: (02855) 96 764
Amtsgericht Duisburg HRA 6936
USt-ID: DE119 098 244
Kundenservice: Werktags von 8.00 Uhr – 20.00 Uhr
nachfolgend: " fahrradspass_pur "
Präambel
fahrradspass_pur bietet über die Internethandelsplattform Ebay Waren zum Kauf an. Die nachfolgenden AGB sind für den Versandhandel über die Kanäle Post, Fax und Internet mit einer schriftlichen Bestellung und per Telefon mit einer mündlichen Bestellung gültig.
1. Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit seiner Bestellung spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.
Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich innerhalb Deutschlands, einem Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz möglich. Lieferungen in andere Länder erfolgen nach individueller Absprache.
2. Angebot und Vertragsschluss
Der Kaufvertrag mit fahrradspass_pur kommt mit erfolgreichem Gebot des Käufers zustande.
3. Liefer- und Versandbedingungen
Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen von fahrradspass_pur und wird in der Artikelbeschreibung benannt.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union und in die Schweiz benötigt der Zusteller in der Regel etwa fünf bis zehn zusätzliche Werktage.
Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und dadurch fahrradspass_pur zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese fahrradspass_pur zu ersetzen.
4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann mittels Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.
Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb der EU sowie der Schweiz erfolgt per Vorkasse oder per Kreditkarte.
Zahlung per Vorkasse
Bei der Zahlung per Vorkasse versendet fahrradspass_pur die Ware schnellstmöglich nach Gutschrift der vollständigen Zahlung auf dem Konto von fahrradspass_pur.
Zahlung per Kreditkarte
Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte (Visa und MasterCard), so wird die Ware schnellstmöglich an den Kunden versendet. Der Lastschrifteinzug bzw. die Abbuchung von der Kreditkarte erfolgt erst nach Versendung der Ware an den Kunden.
Zahlung per Nachnahme
Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde zusätzlich zu den ggf. anfallenden Verpackungs- und Versandkosten anteilig nachfolgende Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren: 3,60,- Euro Servicegebühr der DHL sowie 2,- Euro Nachnahmegebühr.
5. Preise und Versandkosten
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und zusätzlicher Transportversicherung auf Wunsch des Kunden. Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation auf der Handelsplattform Ebay der Ware gemachten Angaben richtet, fallen ab dem Ort der Niederlassung von fahrradspass_pur an. Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.
Bei Versendungen außerhalb der EU, speziell der Schweiz, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Zweirad Vorstius
Bahnhofstraße 67
46562 Voerde
Telefon: 0 28 55 96 76 2
Telefax: 0 28 55 96 76 4
Email: info@vorstius.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.1 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.2 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
*Ende der Widerrufsbelehrung*
7. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher bleibt das Eigentum an verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Ist der Kunde Unternehmer bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat fahrradspass_pur unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet, sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sowie beschädigt oder vernichtet worden ist.
Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne Zustimmung von fahrradspass_pur nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.
8. Gewährleistung
Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). fahrradspass_pur kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware zweckentfremdet verändert, durch Dritte ändern läßt, unsachgemäß handhabt, oder zweckentfremdet benutzt.
Beanstandungen wegen des Lieferumfangs, offensichtlicher Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unbeschadet etwaiger Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware fahrradspass_pur anzuzeigen (Telefon/Email/Fax/Post). Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre bei Verbrauchern. Bei Unternehmern beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt.
9. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie mit fahrradspass_pur Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit fahrradspass_pur etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – nach Entdecken an fahrradspass_pur zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.
10. Haftung
fahrradspass_pur haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von fahrradspass_pur oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der von fahrradspass_pur oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
fahrradspass_pur haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von fahrradspass_pur oder der gesetzlichen Vetrteter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflicht). Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet fahrradspass_pur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind nicht; gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, haftet fahrradspass_pur nur für den vorhersehbaren Schaden.
Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
11. Datenschutz und Sicherheit
fahrradspass_pur speichert Bestellungen des Kunden. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an fahrradspass_pur per Post, Email, Fax oder Telefon wenden. fahrradspass_pur sendet dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne zu.
Der Kunde willigt ein, daß die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/ oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation Dienste Datenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben.
12. Informationspflichten:
fahrradspass_pur informiert in seinen Angeboten auf der Internethandelsplattform Ebay und per Email den Kunden über Identität und Anschrift des Unternehmens, die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen, den Preis der jeweiligen waren bzw. Dienstleistungen einschließlich gesetzlicher Steuern, Einzelheiten zu Zahlung und Lieferung und Gültigkeit des Angebotes entsprechend Fernabsatzgesetz.
13. Entsorgung
Verpackungen
fahrradspass_pur ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. das „Grüne Punkt“ – Symbol – Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit fahrradspass_pur in Verbindung:
2-Rad Vorstius
Inh. Bernd Vorstius e.K.
Bahnhofstraße 67
46562 Voerde
Email: info@vorstius.de
Tel: (02855) 96 762
Fax: (02855) 96 764
fahrradspass_pur nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dieses nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an fahrradspass_pur zu schicken:
2-Rad Vorstius
Inh. Bernd Vorstius e.K.
Bahnhofstraße 67
46562 Voerde
Die Verpackungen werden von fahrradspass_pur wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Batterien
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Lampen, Uhren, Tachometern etc. dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus ist fahrradspass_pur gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll und dürfen auf diesem Wege nicht entsorgt werden. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung dazu, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen.
Batterien sind mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ – ähnlich der folgenden Abbildung - und einem der chemischen Symbole Cd (=Batterie enthält Cadmium), Hg (=Batterie enthält Quecksilber)oder Pb (=Batterie enthält Blei) versehen.
fahrradspass_pur entsorgt die gebrauchten Batterien und Akkus umweltgerecht und unentgeltlich, wenn diese an fahrradspass_pur frei Haus, d.h. ausreichend frankiert, an die oben angegebene Adresse gesendet werden. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich gemäß Batterieverordnung auf Batterien oder Akkus, welche fahrradspass_pur vertrieben hat, sowie auf endverbraucherübliche Mengen.
Hinweis zu Lithiumbatterien/Akkus:
Bei der Rücksendung von Lithiumbatterien oder -akkus wird der Kunde gebeten, die mit + und - gekennzeichneten Kontaktflächen der Batterien z. B. mit Klebeband zu isolieren, um jegliche Brandgefahr zu vermeiden.
Altgeräte, Elektronikschrott
Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dürfen Altgeräte ab März 2006 nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, egal wie alt diese sind. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer "durchgestrichenen Mülltonne"– ähnlich der Abbildung oben. Das Symbol befindet sich auf den Geräten oder der Verpackung.
Die Geräte werden kostenfrei z. B. von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe) genutzt.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Dinslaken, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist Dinslaken ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtstand.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der lückenhaften Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
