AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer – nachfolgend Käufer genannt - und uns, der Firma JK Dachsoftware – nachfolgend Vermittler oder auch Verkäufer genannt. Das schließt alle Rechtsgeschäfte ein, die im Online-Shop „www.jk-dachsoftware.de“ oder über andere vom Vermittler/Verkäufer genutzte Online-Vertriebswege abgeschlossen werden sowie auch Verträge, die nicht den gesetzlichen Regelungen des Fernabsatzes unterliegen.
Vertragsgegenstand ist die Vermittlung und der Verkauf von Softwareprodukten einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten, sowie die Schulung, Installation und Einrichtung der Software und alle daran anknüpfenden Services als auch der Verkauf von Mess- und Prüfwerkzeugen.
Er richtet sich an Unternehmer iSd § 14 BGB und Verbraucher nach § 13 BGB.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Vermittler/Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Vermittler/Verkäufer so lange unverbindlich, bis er diese in Textform bestätigt. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten selbst dann, wenn der Vermittler/Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder auf anderen Online-Portalen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2.2 Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrags zu qualifizieren ist, kann der Vermittler/Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung, auch per E-Mail, annehmen. Die Auftragsbestätigung oder die Rechnung enthält alle Daten der Bestellung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vor Abschluss des Bestellvorgangs in der Bestellübersicht einsehbar und werden mit Bestellung Vertragsbestandteil.
2.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
2.4. Die Warenbestellung mit Vertragsbedingungen wird bis zu deren Abwicklung von uns gespeichert. Ihnen liegen diese Daten in Form der gemäß Ziffer 2.2. gesandten E-Mail nach Vertragsschluss vor. Darüber hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext bei der Bestellung zu speichern bzw. auszudrucken.
2.5 Die zur Nutzung erforderliche Lizenz erhält der Käufer entweder von uns, dem Vermittler/Verkäufer, oder unmittelbar vom Hersteller. Der Hersteller wird in der Produktbeschreibung genannt. Einen Link zu den jeweiligen AGB des Herstellers finden Sie auf den entsprechenden Softwareangebotsseiten im Online-Shop. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermittler/Verkäufer notwendige Daten zur Übermittlung des Freischaltcodes an den Hersteller weiterleitet.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Widerrufsrecht/Kündigung
3.1 Verbraucher (§ 13 BGB) besitzen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wir verweisen auf unsere gesonderte Widerrufsbelehrung (https://www.jk-dachsoftware.de/widerruf) für Verbraucher. Für Unternehmer iSd § 14 BGB wird das Widerrufsrecht hiermit ausgeschlossen.
3.2 Für die Fortsetzung bzw. Beendigung von zeitlich begrenzten Softwarenutzungsmodellen gelten für den Käufer die Kündigungsfristen gemäß der jeweiligen Softwarebeschreibung im Online-Shop. Auf diese Beschreibungen nimmt der Vermittler/Verkäufer insofern Bezug.
Kündigt der Käufer nicht fristgerecht seine Lizenz, verlängert diese sich entsprechend den Angaben der der jeweiligen Softwarebeschreibung im Online-Shop. Auch hierauf verweisen wir.
Eine Kündigung der Softwarenutzungslizenz kann in Textform gegenüber dem Vermittler/Verkäufer erfolgen.
4. Liefergebiet
Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Europas möglich. Bei Bestell- oder Lieferwunsch außerhalb dieses Gebiets helfen wir gerne im Einzelfall und nach individueller Absprache weiter.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird der Vermittler in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
5.2 Etwaige Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
6. Zahlung und Auslieferung, Verzug
6.1 Der Kaufpreis ist im Voraus mit der Übersendung der Rechnung zu zahlen. Er ist mit Rechnungslegung sofort fällig. Die Software / Lizenz zum Erwerb und der Nutzung der Software wird erst versandt, wenn der gesamte Kaufpreis beglichen worden ist.
6.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Wir weisen darauf hin, dass unabhängig von einer Mahnung Zahlungsverzug spätestens eintritt, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Im Verzug ist die Forderung des Vermittlers mit den jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu verzinsen.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Haftung gegenüber Unternehmern iSd § 14 BGB
7.1.1 Mängelansprüche des Käufers als Unternehmer bestehen nur, wenn der Käufer seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, mit der Maßgabe, dass die Mängelanzeige entweder schriftlich (§ 126 BGB) oder in Textform (§ 126 b BGB) zu erfolgen hat.
7.2 Der Vermittler/Verkäufer schließt eine Gewährleistung für die Kompatibilität der Software mit dem beim Käufer eingesetzten Betriebssystem und dessen genutzter Hardware aus. Die zum Betrieb einer Software notwendigen Systemvoraussetzungen entnimmt der Käufer der jeweiligen Shop-Seite oder Angebotsbeschreibung des Vermittlers/Verkäufers. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er die jeweiligen notwendigen Systemvoraussetzungen zur Kenntnis genommen hat.
7.3 Gewährleistung und Haftung gegenüber Verbrauchern iSd § 13 BGB
7.3.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung.
7.3.2 Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
8.2 Handelt der Käufer als Unternehmer iSd § 14 BGB, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen dem Vermittler/Verkäufer und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten, Monschau. Der Vermittler/Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand: 25. August 2022
