Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute.
Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) "Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über eBay.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Leithammel GmbH
Geschäftsführer Ortwin Bohmhammel
Wachtelweg 9
85591 Vaterstetten
Tel. (0 81 06) 996 49 69
Fax (0 81 06) 996 49 71
zustande.
(3) Für den Vertragsschluss bei Geschäften über die Internetauktionsplattform eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie bei Anmeldung auf der eBay-Plattform bereits akzepiert haben. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Dies bedeutet insbesondere folgendes:
Stellen wir, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
(4) Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
(5) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(6) In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Kunden können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Kunde sich über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit
(7) Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Artikel gemeinsam einen Posten bilden und zusammen verkauft werden.
(8) Der Kunde hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, indem er mittels Betätigen der Zurücktaste in seinem Internetbrowser zur Seite seiner ursprünglichen Eingabe zurückkehrt, bevor er im Angebotsformat "Auktion" den Button "Gebot bestätigen" oder im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" den Button "Kaufen" anklickt. Danach sind weitere Korrekturen nicht mehr möglich und die Willenserklärung ist für den Kunden bindend.
(9) Speicherung des Vertragstextes bei eBay: Wir speichern den Vertragstext entsprechend der uns von eBay übermittelten Daten. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von eBay eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Ihre konkreten Bestelldaten sind allerdings nicht unmittelbar bei uns abrufbar. eBay bietet aber dem Besteller für begrenzte Zeit die Möglichkeit, die Bestelldaten unter der Rubrik "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Unsere AGB können Sie darüber hinaus auf unserer „Mich-Seite“ abrufen. Bei öffentlichen Transaktionen bei eBay sind, wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, die Daten der Bestellung für eine begrenzte Zeit auch bei unseren Bewertungen abrufbar.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der
Nachnahme.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung),per PayPal, oder
per Nachnahme. Die Zahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland möglich.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(4) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe
der Sache an den Käufer auf diesen über.
(4) Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald
die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist. (5) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§6 Gewährleistung
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend
bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die
auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
(4) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts-
und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden
sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher
Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
§8 Lieferzeiten und Lieferfristen:
Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
Information zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
§9 Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§10 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht
mehr zugemutet werden kann.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
