Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
1. Geltungsbereich der AGB
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
Firma Agumed
Rainer Sjuts
Amtsgerichtsstr. 30
47119 Duisburg
Fax: 0203-4847930
Email: agumed@t-online.de
-nachfolgend „Verkäufer“ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay bezüglich den dort aufgeführten Waren abschließt.
1.2 Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.5 Vom Verkäufer wird der Vertragstext gespeichert. Der Verkäufer stellt weiterhin seinem Kunden nach Vertragsschluss den Vertragstext mit den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail, Fax, etc.) zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgt gegenüber dem Kunden durch den Verkäufer keine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes. ebay archiviert zusätzlich den Vertragstext (derzeit 90 Tage). Der Kunde kann unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer den Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei einsehen.
1.6 Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button „Finden“ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2. Widerrufsrecht
2.1 Der Käufer findet Informationen zum Widerrufsrecht in der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten/veröffentlichten Widerrufsbelehrung.
2.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz bzw. Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
2.3. Für eBay-Plus-Artikel gilt: Für Ware, die als eBay-Plus-Artikel gekennzeichnet ist, räumt der Verkäufer einem Kunden, der als Unternehmer handelt und im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm „eBay-Plus“ teilnimmt, ein vertragliches Widerrufsrecht ein.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
3.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Hat der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay eingestellt, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer legt dabei einen Startpreis und eine Frist fest, die für die Annahme des Angebots durch den Käufer als verbindlich gelten (Angebotsdauer). Wurde vom Verkäufer beim Auktionsformat ein Mindestpreis festgesetzt, gilt hierfür die aufschiebende Bedingung, dass der festgesetzte Mindestpreis erreicht wird.
Durch Abgabe eines Gebots nimmt der Kunde das Angebot an. Dazu hat der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers erst den maximalen Betrag in das dafür vorgesehene Eingabefeld einzugeben, den er für das Angebot abgeben möchte, um anschließend die von eBay vorgegebenen Schritte zu durchlaufen. Zuletzt klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“.
Weiterhin gilt, dass die Annahme nur unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist.
Wurde während der Angebotsdauer durch einen anderen Kunden ein höheres Gebot abgegeben, erlischt das niedrigere Gebot.
Wird durch den Verkäufer das Angebot vorzeitig beendet, kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietenden ein Vertrag zustande. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass, sofern der Verkäufer berechtigt war, sein Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, in diesem Fall kein Vertrag zustande kommt.
Zusätzlich kann der Verkäufer Angebote im Auktionsformat mit einer Sofort-Kaufen-Funktion ausstatten. Die Sofort-Kaufen-Funktion kann der Kunde nur so lange verwenden, als a) noch kein Gebot für den Artikel abgegeben wurde b) der Mindestpreis für den Artikel noch nicht erreicht wurde.
Die Angebotsannahme erfolgt hierbei durch Drücken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und der darauf folgenden Bestätigung.
Wurde für das Angebot die Zusatzoption „Warenkorb“ aktiviert, kann die Angebotsannahme durch den Kunden auch dadurch erfolgen, dass der Kunde den Artikel in den Warenkorb legt und anschließend den Kauf mit dem darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Für die Bestellung stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Wahl: a) Einloggen in sein bereits vorhandenes eBay-Konto b) Anlegen eines neuen eBay-Kontos c) als Gast (ohne Anmeldung bei eBay)
Zuletzt klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“. Erfolgt die Bestellung als „Gast“ oder über die Warenkorbfunktion, klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.1.2 Festpreisformat
Werden Artikel vom Verkäufer im Festpreisformat bei eBay eingestellt, gibt der Verkäufer damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages für den jeweiligen Artikel ab. Indem der Kunde den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt, nimmt der Kunde das Angebot an.
Hat der Verkäufer bei Festpreisangeboten die Option „sofortige Bezahlung“ hinterlegt, nimmt der Kunde dadurch das Angebot an, indem dieser den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Zahlungsvorgang abschließt. Wurde für das Angebot die Zusatzoption „Warenkorb“ aktiviert, kann die Angebotsannahme durch den Kunden auch dadurch erfolgen, dass der Kunde den Artikel in den Warenkorb legt und anschließend den Kauf mit dem darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Für die Bestellung stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Wahl: a) Einloggen in sein bereits vorhandenes eBay-Konto b) Anlegen eines neuen eBay-Kontos c) als Gast (ohne Anmeldung bei eBay)
Zuletzt klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“. Erfolgt die Bestellung als „Gast“ oder über die Warenkorbfunktion, klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren
eBay sendet unterlegenen Bietern eine E-Mail mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit, durch Drücken des Buttons „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“, darauf zu reagieren, um anschließend die weiteren von eBay festgelegten Schritte zu durchlaufen. Der Kunde kann letztlich durch Drücken des Buttons „Kaufen“ das Angebot des Verkäufers annehmen.
3.1.4 Verfahren zu „Preis-Vorschlagen“
Hat der Verkäufer im Angebot den Button „Preis vorschlagen“ aktiviert, kann der Kunde zu dem Artikel einen Preisvorschlag an den Verkäufer senden, zu dem dieser den Artikel erwerben würde. Hierzu klickt der Kunde auf der Artikelseite des Verkäufers auf den Button „Preis vorschlagen“, um anschließend die von eBay vorgegebenen Schritte zu durchlaufen. Zum Schluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer hat anschließend folgende Wahlmöglichkeiten: a) den Preisvorschlag sofort anzunehmen b) den Preisvorschlag innerhalb einer Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen c) den Preisvorschlag abzulehnen d) einen Gegenvorschlag zu senden und dadurch den Preisvorschlag des Kunden abzulehnen. Hat der Verkäufer den Preisvorschlag abgelehnt, steht dem Kunden die Möglichkeit offen, einen neuen Preisvorschlag abzugeben. Hierzu klickt der Kunde auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“. Wird der Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag des Verkäufers abgelehnt, hat der Kunde die Möglichkeit, den Gegenvorschlag innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist (maximal 48 Stunden) durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ anzunehmen, abzulehnen oder durch einen erneuten Gegenvorschlag abzulehnen. Hierzu braucht der Kunde nur auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klicken. In diesem Fall sind die oben aufgeführten Schritte erneut zu durchlaufen.
3.2 Kunden können ihre Eingaben in allen oben genannten Verfahren wie folgt überprüfen, korrigieren und erkennen: Durch Anklicken des Buttons „Bieten“, „Sofort Kaufen“, „in den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde auf nachfolgenden Bestätigungsseiten seine Eingaben nochmals überprüfen.
Sofern der Kunde Eingaben korrigieren möchte, kann dies geschehen durch das Drücken des „Zurück Buttons“ des verwendeten Browsers, mit dem er auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln kann. Des weiteren kann er Eingaben korrigieren, indem er den Vorgang durch Schließen des Browser-Fensters abbricht und die eBay-Artikelseite später nochmals aufruft. Sodann kann der Kunde in den entsprechenden Eingabefeldern seine gewünschten Korrekturen mittels einer normalen Tastatur oder Maus vornehmen.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise. Diese enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern.
4.2 Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben.
4.3 Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für die ausgewählte Ware hat der Verkäufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen nachfolgenden Zahlungsmöglichkeiten für
5.2 Zahlungsmöglichkeiten:
6. Zahlungs- /Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart „per Vorkasse“ ausgewählt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt.
6.2 Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
8. Gewährleistung
8.1 Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
8.1.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
8.1.2 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
9. Haftung
9.1 Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, von seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder von sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet hingegen uneingeschränkt für Ansprüche bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sachen übernommen hat.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
10.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Günstigkeitsprinzip).
10.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.3 Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
