Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firma mktw-Elektronik GmbH & Co KG
Stand: 1. 7. 2015
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma mktw-Elektronik und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(5) Dieses Dokument kann ausgedruckt und gespeichert („Datei speichern unter“) werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung unseres Sortiments auf www.mktw-Elektronik.de auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Die Konditionen für meine Waren sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) Durch das Absenden einer Bestellung an mich via Internet, E-Mail, Telefon, Telefax oder über sonstige Kommunikationswege, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit mktw-Elektronik GmbH & Co KG ab.
(4) Der Kunde erhält bei Bestellungen, die über das Internet oder via E-Mail erfolgen, unmittelbar im Anschluss an die Bestellung eine E-Mail über den Empfang der Bestellung mit allen für die Bestellung wesentlichen Daten (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei mir eingegangen ist.
(5) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware bin ich berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei mir anzunehmen.
(6) Wird sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
(7) Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(8) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von mir zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(9) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von mir gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Firma mktw-Elektronik ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durch Firma mktw-Elektronik durchgeführt werden, werden eventuell zusätzlich anfallende Portokosten durch mich getragen.
(2) Zusätzlich zu den Preisen meiner Waren fällt bei jeder einzelnen Bestellung eine Versandkostenpauschale an. Diese Versandkostenpauschale wird bei Teillieferungen nicht erhoben, sofern diese durch uns zu vertreten sind. § 3 Abs. 1 bleibt insofern anwendbar.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ich haben dem Kunden im Einzelfall eine verbindliche Zusage erteilt.
(4) Die Firma mktw-Elektronik liefert an Kunden weltweit.
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Firma mktw-Elektronik akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Sofern mir eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail oder per Post.
(2) Die Firma mktw-Elektronik liefert ihre Ware auf Rechnung, diese liegt der Lieferung immer bei.
(3) Die Firma mktw-Elektronik behält sich vor, insbesondere in Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseinganges offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von € 100,00 überschreiten. Die Bestellung wird dann erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mktw-Elektronik anerkannt sind.
(5) Bei Verbrauchern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat mich unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat mir alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
(7) Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben bin ich berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 6 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn mir ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
(8) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt mir bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ich nehme die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ich behalte mir vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Vergütung
(1) Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der in § 3 Abs. 2 genannten Versandkostenpauschale.
(2) Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Rückgaberecht
Das Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Dies sind natürliche Personen, welche die angebotenen Waren nur für ihren Privatgebrauch erwerben, also bei Vertragsschluss nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Telefax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücksendeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf meine Kosten und Gefahr. Die Ware ist auf gleichem Weg zurückzusenden wie sie dem Käufer zugestellt wurde: als versichertes Paket oder Einwurfeinschreiben. UNFREIE PAKETE WERDEN NICHT ANGENOMMEN! Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma
mktw-Elektronik GmbH & Co. KG
Am Siegenstein 6
57080 Siegen
E-Mail: info@mktw-Elektronik.de
Internet: www.mktw-Elektronik.de
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für mich mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung.
Hinweise:
(1) Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312d Abs. 4 BGB.
(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.
§ 8 Gewährleistung
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leiste ich für Mängel der Ware zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Verbraucher haben mir offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und mir erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschossen. Verdeckte Mängel sind mir innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn mir grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(5) Ich gebe gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung sowie die meiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, hafte ich sowie meine Erfüllungsgehilfen nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Ich hafte nur für eigene Inhalte auf der Webseite meines Online-Shops. Soweit ich mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermögliche, bin ich für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Ich mache mir die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern ich Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werde ich den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 10 Datenschutz
Die Firma mktw-Elektronik verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Informationen zum Datenschutz zu entnehmen.
§ 11 Anschriften
Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Webseiten:
Firma
mktw-Elektronik GmbH & Co. KG
Am Siegenstein 6
57080 Siegen
Deutschland
Registergericht Siegen HRA 6471
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 179970425
E-Mail: info@mktw-Elektronik.de
Internet: www.mktw-Elektronik.de
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt wird.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Und wem das alles zu viel Bürokratendeutsch ist dem sei versichert: mit dem Erwerb meiner Produkte gehen sie kein Risiko ein, das beweist schon mein Vertrauen in Sie, indem ich ihre Bestellung OHNE Vorkasse an Sie versende.
Sollte trotz sorgfältigster Endkontrolle dennoch mal was zu beanstanden sein so melden Sie sich einfach bei mir – gemeinsam finden wir eine Lösung.
