ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (eBay)
1. Allgemeines
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1.1 Anbieter
profi-weidezaun ist ein Service von HELMUT FEHRING E.K., KIELER STRASSE 261, 24536 NEUMÜNSTER, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 185841966, Handelsregister: Amtsgericht Kiel, HRA 7391 KI, Telefon: 04321/529238, Telefax: 04321/979739, E-Mail: kat.hei@t-online.de (im Folgenden: FEHRING).
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1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen FEHRING und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von FEHRING bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von FEHRING bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von FEHRING vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch FEHRING bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. FEHRING bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. FEHRING richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von FEHRING bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot von FEHRING anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf die Taste „Anmelden“ und folgt den weiteren Schritten.
c. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Einloggen“ anzuklicken.
d. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit dem aktuellem Gebot und Verpackungs- und Versandkosten. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste „Bieten“ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Übersicht sofort bei Anklicken der Taste „Bieten“. Nun kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von FEHRING angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Gebot Bestätigen“ zu aktivieren.
f. Im Folgenden übernimmt die Firma eBay die Gebotsabgabe für den Bieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
g. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische Bestätigung von FEHRING, dass seine Bestellung bei FEHRING eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt FEHRING vorbehalten.
2.2 Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von FEHRING bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch FEHRING bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. FEHRING bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von FEHRING anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.a, s. unten).
Alternativ zur Nutzung der blauen Taste „Sofort-Kaufen“ klickt der Kunde auf die Taste „In den Warenkorb“, wodurch der Artikel in dem virtuellen Warenkorb des Kunden (erreichbar über die „Einkaufswagen“-Taste am rechten oberen Bildschirmrand), gespeichert wird. In diesem letzteren Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.b, s. unten)
a. Hat der Kunde auf „Sofort-Kaufen“ geklickt, öffnet sich eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.aa, s. unten.
Ist er noch nicht registriert, kann er sich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickt auf die Taste „Neu Anmelden“ In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.bb, s. unten.
Als dritte Möglichkeit kann der Kunde die Taste „Als Gast kaufen“ betätigen und wird ohne Anmeldung weitergeleitet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.cc, s. unten.
aa. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Einloggen“ anzuklicken.
(1) Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste „Sofort-Kaufen“ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Übersicht sofort bei Anklicken der Taste. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung wegen Irrtums nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
(2) Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von FEHRING, dass seine Bestellung bei FEHRING eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt FEHRING vorbehalten.
bb. Nach Betätigen der Taste „Neu Anmelden“ hat der Kunde Daten einzugeben, die für Erstellung einer eBay-Accounts notwendig sind und nach Eingabe der Daten die Taste „Neu Anmelden“ anzuklicken. Nach Bestätigung der Anmeldung kann der Kunde sich mit seinem festgelegten Mitgliedsnamen und Passwort einloggen. Die Bestellabwicklung erfolgt dann wie Abschnitt 2.2.2.aa (s. oben), beschrieben.
cc. Hat der Kunde die Schaltfläche „Als Gast kaufen“ betätigt, wird er auf eine Seite weiter geleitet, auf der er seinen Namen und die Lieferadresse eingeben kann. Nach Betätigen der Taste „Weiter“ kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswählen. Nach Abwicklung der Zahlung kann der Kunde den Kauf bestätigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von FEHRING, dass seine Bestellung bei FEHRING eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt FEHRING vorbehalten.
b. Hat der Kunde die Ware durch Anklicken der Taste „In den Warenkorb“ in seinem virtuellen Warenkorb (im Folgenden nur „Warenkorb“) vorgemerkt, kann er nach Anklicken der Taste „Weiter einkaufen“ weitere Waren - sowohl von FEHRING als auch anderen Verkäufern - suchen und diese ebenfalls dem Warenkorb hinzufügen.
Hat der Kunde im Warenkorb alle Gegenstände abgespeichert, die er zu erwerben beabsichtigt, kann er die Taste „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Dort kann der Kunde die bevorzugte Lieferadresse sowie Versandarten auswählen. Durch Betätigen der Taste „Weiter“ wird der Kunde zur Auswahl der Zahlungsmethode geleitet. Dort kann er die bevorzugte Zahlungsmethode auswählen und ausführen.
Danach erhält der Kunde nochmals eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Gesamtpreis sowie Verpackungs- und Versandkosten. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann FEHRING sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann FEHRING das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. FEHRING kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von FEHRING sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit oder bis zum Angebotsende gültig, wenn dieses vor Ablauf von 48 Stunden eintritt. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich FEHRING und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und FEHRING zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von FEHRING auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Äußerungen von FEHRING oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass FEHRING die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bieters/Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und FEHRING über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von FEHRING gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei FEHRING angefordert werden und wird dem Kunden von FEHRING sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden, wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
2.6 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. In Übereinstimmung mit den eBay-Vorgaben laut eBay-AGB enthält der Kaufpreis - wie bei allen eBay-Verkäufern - auch die eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs-, Versandkosten- und ggf. Nachnahmekostenpauschale (soweit Nachnahme als Zahlungsart vereinbart wurde), deren jeweils genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.
Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache; fehlende Möglichkeit der Lieferbarkeit wegen zu großer Abmessungen der Ware trotz deutlicher und verständlicher Angabe der Abmessung in der Artikelbeschreibung), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.
3.2 Zoll
Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. FEHRING empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem der Kunde das Angebot von FEHRING auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.2.2).
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von FEHRING beauftragten Zusteller (z. B. DHL) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
3.4 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet FEHRING die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse oder PayPal. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt FEHRING auf Anfrage mit.
Im Falle der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzlich zu den ausgewiesenen Versandkosten noch Kosten in Höhe von 7,00 EUR an (zusammengesetzt aus dem Nachnahmeentgelt in Höhe von 5,00 EUR und dem Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,00 EUR). Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der ausgewiesenen Versand- und der Nachnahmekosten erfolgt zum Zeitpunkt der Anlieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu Händen des beauftragten Zustellers (z.B. DHL).
4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von FEHRING.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug be-findet.
5. Lieferung
5.1 Lieferadresse
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
5.2 Lieferfrist
Ist bei einem bei FEHRING vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, so besteht eine Lieferfrist von 3 Werktagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware (Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.
6. Kundendienst / Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Der Kundendienst von FEHRING ist für Fragen und Beschwerden werktags von 8.00 – 17.00 Uhr (außer Samstag)unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
Soweit von dem Kunden gegenüber FEHRING eine Beschwerde erhoben wird, wird diese von FEHRING aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im EDV-System von FEHRING hinterlegt. Sodann erfolgt von FEHRING eine Rückmeldung per E-Mail oder, soweit keine E-Mail-Adresse bei FEHRING hinterlegt wurde, auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde des Kunden umgegangen wurde und ob gegebenenfalls Abhilfe für den relevanten Sachverhalt geschaffen werden konnte. Soweit in einer Beschwerde des Kunden (auch) die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu erkennen ist, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.
7. Eigentumsvorbehalt
FEHRING behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die je¬weiligen Versandkosten bezahlt sind.
8. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“) zu.
FEHRING gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die Gewährleistung von FEHRING tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
10. Honorar für Bildnutzung / Widerrechtliche Bildnutzung
Fotografien, die in Produktbeschreibungen von FEHRING Verwendung finden, sind ausnahmslos urheberrechtlich geschützt. Soweit die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem Bild ausschließlich bei FEHRING liegen, erhält FEHRING von einem an der Nutzung des Bildes Interessierten bei einer vorab vertraglich zu vereinbarenden Vervielfältigung, Verbreitung, insbesondere öffentlichen Zugänglichmachung (via Internet) und/oder Verän-derung dieses Bildes ein Nutzungshonorar. Dieses beträgt, soweit etwas ande¬res nicht vereinbart ist, für Einblendungen im Internet, Intranet, Webdesign, Bannerwerbung, Onlineshop (Werbung/PR/Corporate Publishing):
- für eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Woche bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 180,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 90,00 EUR und einer Unterseite 60,00 EUR,
- für eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Monat bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 300,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 150,00 EUR und einer Unterseite 100,00 EUR,
- für eine Nutzungsdauer von bis zu 3 Monaten bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 450,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 225,00 EUR und einer Unterseite 150,00 EUR,
- für eine Nutzungsdauer von bis zu 6 Monaten bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 540,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 270,00 EUR und einer Unterseite 180,00 EUR,
- für eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Jahr bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 930,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 465,00 EUR und einer Unterseite 310,00 EUR.
Die Honorarangaben sind in Euro, netto ohne Mehrwertsteuer, und immer bezogen auf ein einzelnes Bild zu verstehen. Bei einer Nutzungsdauer-Verlängerung ist ein Zuschlag von 50% je zusätzlichem Zeitintervall zu berechnen. Bei einer Nutzung des Bildes in einem Onlineshop sind vorstehende Euro-Beträge zuzüglich eines Aufschlags von 50 % zu verstehen.
Bei rechtswidriger Vervielfältigung, Verbreitung, insbesondere öffentlicher Zugänglichmachung (via Internet) und/oder Verän¬derung eines Bildes erhält FEHRING von einem gewerblich handelnden Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Nutzungshonorars. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt. Dem unberechtigten Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, das FEHRING ein Schaden nicht oder in der Höhe wesentlich niedriger als vorgenannte Pauschale entstanden ist.
11. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von FEHRING zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. FEHRING ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.
Stand der AGB: V5.8
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Allgemeines
Verantwortlich für das Angebot des Verkäufers „profi-weidezaun“ ist – Helmut Fehring e.K., Kieler Straße 261, 24536 Neumünster, Ansprechpartner: Helmut Fehring, Telefonnummer: 04321/529238, Telefaxnummer: 04321/979739, E-Mail-Adresse: kat.hei@t-online.de (im Folgenden: FEHRING).
Soweit FEHRING Daten erhebt, erfolgt dies unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundes¬datenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie der DSGVO vom 25.5.2018
2. Erhebung anonymer Daten
FEHRING erhebt von einem Nutzer seiner eBay-Angebote keine anonymen oder statistischen Daten. Bei Fragen zur Datenerhebung durch die Plattformbetreiberin eBay wenden Sie sich bitte an diese direkt. Die Datenschutzerklärung der Firma eBay erhalten Sie über den nachfolgenden Link (Stand: Mai 2018): https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
3. Erhebung personenbezogener Daten
FEHRING verwendet Bestandsdaten des Nutzers, also diesem persönlich zugeordnete Daten, ausschließlich zur Erfüllung vertraglicher Pflichten und ausschließlich, soweit von dem Nutzer freiwillig für den Erhalt von Newslettern angegeben, zur Versendung von hauseigenen News¬lettern.
FEHRING gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse des Nutzers nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Nutzers an Dritte weiter.
4. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
Der Nutzer hat in Bezug auf seine personenbezogenen Daten jederzeit folgende Rechte, deren Ausübung für den Nutzer kostenfrei ist:
a) Auskunft:
über die zu seiner Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft und Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die seine Daten ggf. weitergegeben werden, und über den Zweck der Datenspeicherung,
b) Berichtigung:
unrichtig gespeicherter Daten,
c) Sperrung:
strittiger oder nicht mehr benötigter, aber aufbewahrungspflichtiger Daten,
d) Löschung:
nicht mehr erforderlicher Daten, wenn diese keiner Aufbewahrungspflicht unterliegen,
e) Widerspruch:
gegen die Nutzung und Übermittlung seiner Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung und gegen Verarbeitung und Nutzung von zur Person des Nutzers erhobenen Daten auf Grund entgegenstehender persönlicher Gegebenheiten, soweit der Kunde – was für die vorgenannten Zwecke zwingend erforderlich ist - zuvor seine Einwilligung in die entsprechende Datennutzung und –übermittlung erteilt hat,
f) Widerruf
einer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Kundendaten, insbesondere einer Einwillligung in die Übersendung eines oder mehrerer Newsletter, jedoch nicht, soweit die Datenverarbeitung und –nutzung durch FEHRING aufgrund einer gesetzlich normierten Pflicht oder unmittelbar zur Abwicklung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Beabsichtigt der Nutzer, die vorstehenden Rechte auszuüben, wird er gebeten, sich per Post, Fax oder E-Mail an FEHRING unter der unter Ziff. 1. genannten Adresse zu wenden.
Für die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 EU-VO Nr. 524/2013 gelangen Sie hier zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
