Allgemeine Geschäftbedingungen
Holz-, Metall- und Maschinenhandel Pinnow
Simon Pinnow
Retzstr. 54
52156 Monschau
Tel.: 01732661948
eMail: hmm-pinnow@gmx.de
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im ebay-shop oder für Bestellungen über ebay-kleinanzeigen, der Firma Holz-, Metall- und Maschinenhandel Pinnow (im weiteren „HMM-Pinnow“ genannt), Retzstr.54 52156 Monschau, hmm-pinnow@gmx.de sowie für telefonische und per eMail eingegangene Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen „HMM-Pinnow“ und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen „HMM-Pinnow“ und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der „HMM-Pinnow“ nicht an es sei denn, der „HMM-Pinnow“ hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Vertragsschluss bei Käufen über ebay
(1) Bei Bestellungen über die Internetplattform ebay richtet sich der Vertragsschluss nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt durch §6 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites“ in der jeweils gültigen Fassung.
In diesen ist zusammenfassend Folgendes geregelt:
(1) Durch Einstellen eines Artikels in den Angebotsformaten „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ gibt hier der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss eines Kaufvertrages ab.
a. Bei „Auktionen“ kann das Angebot innerhalb der vorgegebenen Auktionsfrist durch den Käufer angenommen werden, indem dieser ein Gebot über die „Bieten-Funktion“ abgibt. Dieses Gebot erlischt jedoch, wenn innerhalb der Auktionsfrist ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Der Kaufvertrag kommt anschließend bei Ablauf der Auktionsfrist oder bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande, welcher das höchste Gebot innerhalb der Auktionsfrist abgegeben hat.
b. Bei Angeboten mit „Sofort-Kaufen“ Option wird das Angebot durch den Käufer angenommen, indem dieser auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ klickt und den Vorgang bestätigt. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag unabhängig einer Auktionsfrist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zum Sofort-Kauf-Preis zustande.
(2) Eingabefelder können durch den Käufer bei Auktionen korrigiert werden, bis dieser auf die Schaltfläche „bieten“ geklickt hat. Bei Angeboten mit der „Sofort-Kaufen“ Option können Eingabefelder korrigiert werden, bis der Vertrag durch den Käufer bestätigt wurde. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
Vertragsschluss bei Käufen über ebay-Kleinanzeigen, Telefon oder eMail:
(1) Auf Anfrage des Käufers wird ein schriftliches Angebot erstellt. Dieses Angebot kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich per eMail angenommen werden. Durch Annahme des Angebots geht der Käufer einen verbindlichen Vertrag ein. Nach Annahme wird eine Auftragsbestätigung durch den Verkäufer versendet.
§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. MwSt. Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten, werden separat ausgewiesen und müssen vom Käufer zusätzlich bezahlt werden.
Die MwSt./Umsatzsteuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises kann durch eine Überweisung, Zahlung per Paypal oder Barzahlung bei Abholung erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Die Zahlung ist nur per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung möglich, ein Kauf per Rechnung wird im Normalfall nicht angeboten, es sei denn es ist im Vorfeld anders schriftlich vereinbart.
§ 4 Versand und Gefahrenübergang
Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder sonst mit der Ausführung zur Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. In diesem Fall trägt der Verkäufer das Versandrisiko. Ein Versand ist nur nach Deutschland möglich. Bei Käufen über die Interplattform ebay wird automatisch an die von ebay übermittelte Adresse versendet. Eine nachträgliche Änderung ist nicht mehr möglich.
§ 5 Lieferzeit
1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Bei Bestellungen über die Internetplattform-ebay finden Sie die Lieferzeiten bei den jeweiligen Produkten auf der Angebotsseite.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,
2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre auf neue und 1 Jahr auf gebrauchte Sachen, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung
1. Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: hmm-pinnow@gmx.de
2. Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 9 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
1. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde und auch keine gesetzlichen Ausnahme greift, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird ausdrücklich auf die Belehrungen auf der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers hingewiesen.
Anhang 1 Datenschutzinformationen
Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (BDSG, TMG) einzuhalten und so Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu gewährleisten. Wenn zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertrag zustande kommt, übermittelt ebay an den Verkäufer die dort hinterlegten personenbezogenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, eMail-Adresse usw. Hinzu kommen die vom Käufer freiwillig zur Verfügung gestellten personenbedingten Daten. Diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des geschlossenen Vertragsverhältnisses verwendet. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur zum Zweck der Kauf- und Bestellabwicklung, z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Versand-Unternehmen und die mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Bank. In diesem Fall werden jeweils nur die erforderlichen Daten weitergegeben. Eine weitergehende Weitergabe an sonstige Dritte oder Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nicht, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor oder der Verkäufer ist gesetzlich zur Datenweitergabe verpflichtet. Der Käufer kann jederzeit unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Ein solches Auskunftsverlangen ist an den Shop-Betreiber zu richten, dessen Daten Sie bei den rechtlichen Informationen zum Verkäufer finden. Der Käufer kann ferner jederzeit eine Berichtigung von über ihn beim Verkäufer gespeicherten personenbedingten Daten verlangen. Darüber hinaus kann der Käufer jederzeit seine erteilte Einwilligung widerrufen und Löschung der bereits gespeicherten Daten verlangen. Diese werden dann spätestens nach Abwicklung des Kaufvertrags gelöscht.
Anhang 2 Widerrufsbelehrung
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung steht Ihnen zu, wenn Sie Verbraucher sind. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Einzelanfertigungen die auf Ihren Wunsch angefertigt werden. In diesen Fällen werden Sie ausdrücklich auf das fehlende Widerrufsrecht hingewiesen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Holz-, Metall- und Maschinelhandel Pinnow
Simon Pinnow
Retzstr. 54
52156 Monschau
Tel.: 01732661948
eMail: hmm-pinnow@gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zur widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
