Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Autohaus Christl GmbH & Co. KG für Verkäufe auf der Internetplattform eBay
§ 1 - Allgemeines
(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern bei der Autohaus Christl GmbH & Co. KG, Filchnerstr. 86-88, 81476 München, eBay-Account „vw-ah-christl“ über die Internetplattform eBay.
(2) Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden von uns nicht anerkannt. Sie werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 - Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste (eBay-AGB). Der Vertragsschluss kommt dabei über verschiedene Angebotsformate zustande, sofern diese auf der jeweiligen Angebotsseite zur Verfügung gestellt werden. Wird von uns ein Artikel bei eBay im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt, bzw. die Angebotsseite freigeschaltet, stellt dies ein verbindliches Angebot unsererseits dar.
a) „Sofort-Kaufen“-Option (Festpreisformat)
Sofern wir einen Artikel über die „Sofort-Kaufen“-Option einstellen, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
b) Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktionsformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Preisvorschlag
Sofern bei einem eingestellten Artikel der Button „Preisvorschlag senden“ zur Verfügung gestellt wird, können Sie ein Gegenangebot zu dem von uns angegebenen Kaufpreis unterbreiten. Nach Klicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ können Sie Ihren Preisvorschlag eintragen und angeben wie lange der Preisvorschlag gelten soll. Im Anschluss können Sie Ihre Angaben nach Klicken auf „Preisvorschlag prüfen“ nochmals überprüfen. Nach Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Wird das Angebot vor Angebotsende von uns angenommen, kommt der Vertrag zustande.
d) Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
§ 3 - Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Die Autohaus Christl GmbH & Co. KG nimmt eine Speicherung des Vertragstextes vor. Sofern Sie ein Kundenkonto angelegt haben, können Sie den Vertragstext der jeweiligen Bestellung unter „Mein eBay“ einsehen. Im Übrigen ist der elektronischen Bestell- oder Versandbestätigung eine Vertragsbestätigung beigefügt, aus der der Vertragsinhalt hervorgeht.
§ 4 - Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus Christl GmbH & Co. KG, ebay shop, Filchnerstr. 86-88, 81476 München, Tel.: 089-759020; Fax: 089-7593631, E-Mail: info@christl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5 - Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe des § 4 dieser AGB widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
Autohaus Christl GmbH & Co. KG
eBay Shop
Filchnerstr. 86-88
81476 München
Fax: 089-7593631
E-Mail: info@christl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 6 - Preise, Bezahlung, Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich der Kosten für den Versand.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden Ihnen in der Artikelbeschreibung unter der Rubrik Versand sowie in der Bestellübersicht unter der Rubrik Zusammenfassung angezeigt.
(3) In unserem eBay-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgend genannten Zahlungsarten zur Verfügung.
a) Vorkasse:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
b) Nachnahme:
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Hierfür fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 10,00 € an.
c) PayPal:
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im ebay Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
d) Barzahlung bei Abholung:
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
§ 7 - Lieferbedingungen
(1) Sofern im jeweiligen Angebot keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 2 bis 5 Werktage. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung ist der Zeitpunkt der Zahlungsanweisung maßgeblich.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Adressen innerhalb der EU. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
§ 8 - Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 - Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Einschränkung des Mängelhaftungsrechts gegenüber Unternehmern bei neuen und gebrauchten Waren:
- Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften des § 445a BGB auf Rückgriff bleiben unberührt.
(3) Die vorgenannten Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen auf Schadensersatz
- infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
- bei einer gegebenen Garantie,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen und
- bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
§ 10 - Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 10.
(2) Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(3) Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten.
(5) Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 - Datenschutz
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert. Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Sie haben ein Recht auf Auskunft und auf Löschung Ihrer von der Autohaus Christl GmbH & Co. KG gespeicherten Daten. Ihr Begehren auf Löschung richten Sie entweder per E-Mail an datenschutz@christl-schowalter.de oder per Post an Autohaus Christl GmbH & Co. KG, Datenschutzbeauftragter, Filchnerstr. 86-88, 81476 München.
(2) Einzelheiten zum Datenschutz in unseren Unternehmen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Ergänzend gilt bei Verbrauchern:
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
- Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.
(3) Ergänzend gilt bei Unternehmern:
- Sind Sie Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
- Stand der AGB: März 2021 -
