I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieterin (Tasnim Abdallah, Kaufmomente) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
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§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren (z. B. Fitnessartikel, Textilien) über die eBay-Plattform.
(2) Die Angebotsdarstellung auf eBay stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen eBay-Kaufoptionen zustande, wie folgt:
a) Sofort-Kaufen:
Durch Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und anschließender Bestätigung kommt der Vertrag unmittelbar zustande. Nach Login (oder Registrierung) und Auswahl der Liefer- und Zahlungsart wird eine Bestellübersicht angezeigt. Die Bestellung kann hier nochmals geprüft, geändert oder abgebrochen werden. Mit dem Absenden der Bestellung erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes.
b) In den Warenkorb:
Die zum Kauf vorgesehenen Artikel werden über die Funktion „In den Warenkorb“ gesammelt. Nach dem Klick auf „Zur Kasse“ folgen Login, Auswahl der Versand- und Zahlungsart sowie die Anzeige der Bestellübersicht. Auch hier können Sie vor dem Absenden Änderungen vornehmen. Der Vertrag kommt mit dem Absenden der Bestellung zustande.
c) Bieten (Auktion):
Sie geben ein verbindliches Gebot innerhalb der Angebotslaufzeit ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie am Ende der Laufzeit das höchste gültige Gebot abgegeben haben.
d) Preisvorschlag:
Wenn die Funktion „Preisvorschlag“ verfügbar ist, können Sie uns ein alternatives Preisangebot senden. Nach Prüfung behalten wir uns die Annahme, Ablehnung oder einen Gegenvorschlag vor. Ein Vertrag kommt mit der Bestätigung des Vorschlags zustande.
(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel automatisiert per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist.
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§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Die Zahlung erfolgt über die eBay-Zahlungsabwicklung. Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen in der Regel zur Verfügung:
• PayPal
• Apple Pay
• Google Pay
• Kreditkarte
• Lastschrift
• Klarna (Rechnung, Sofortüberweisung, Ratenkauf)
(2) Rechnungskauf über PayPal oder Klarna:
Beim Kauf auf Rechnung über einen dieser Zahlungsdienste treten wir unsere Forderung vollständig und unwiderruflich an den jeweiligen Anbieter ab. Die Zahlung hat ausschließlich an diesen zu erfolgen.
Der jeweilige Anbieter behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Wird der Kauf auf Rechnung abgelehnt, müssen Sie eine andere Zahlungsart wählen. Die Zahlungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(3) Bei der Auswahl eines Sofortzahlsystems (z. B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) werden Sie während des Bestellvorgangs auf die Webseite des Zahlungsanbieters weitergeleitet, um die Zahlung durchzuführen. Nach Abschluss der Zahlung gelangen Sie automatisch zurück zur Bestellübersicht bei eBay.
(4) Die in den Angeboten angegebenen Preise stellen Endpreise dar. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus (Kleinunternehmerregelung)
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§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
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§ 5 Lieferung, Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung ins Ausland ist nicht möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt an die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Die Lieferzeit beträgt, sofern im Angebot nicht anders angegeben, 2–5 Werktage nach Zahlungseingang.
(4) Der Versand erfolgt über einen von uns beauftragten Versanddienstleister (z. B. DHL).
(5) Anfallende Versandkosten sind im jeweiligen Angebot angegeben und werden zusätzlich zum Kaufpreis berechnet, sofern nicht ausdrücklich die versandkostenfreie Lieferung angeboten wird.
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§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung unter Abschnitt III dieser Bedingungen.
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§ 7 Gewährleistung / Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
(2) Bitte überprüfen Sie die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Transportschäden und offensichtliche Mängel und melden Sie diese uns und dem Transportdienstleister unverzüglich. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(3) Es gelten die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Übergabe für neu Waren.
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§ 8 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gespeichert. Der Vertragstext ist jedoch über eBay archiviert und kann von Ihnen über Ihren Kunden-Login bei eBay aufgerufen werden. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder elektronisch zu sichern.. Zudem erhalten Sie nach Bestellung eine automatische E-Mail mit allen relevanten Informationen von eBay.
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§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin, sofern keine ausschließlichen Zuständigkeiten bestehen.
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§ 10 Online-Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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II. Kundeninformationen gemäß Fernabsatzrecht
1. Verkäufer-Identität: Tasnim Abdallah Kaufmomente Horster Straße 447 45968 Gladbeck E-Mail: info@kaufmomente.de
2. Vertragsschluss: Der Vertrag kommt nach Maßgabe von § 2 dieser AGB zustande.
3. Vertragssprache: Deutsch
4. Vertragstextspeicherung: Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diesen vor Absendung über die Druckfunktion des Browsers speichern.
5. Wesentliche Merkmale der Waren: Diese ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf eBay.
6. Preise und Zahlungsbedingungen: Die Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer. Es gelten die auf eBay angegebenen Zahlungsarten.
7. Lieferbedingungen: Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit einer Lieferzeit von 2–5 Werktagen, sofern nicht anders angegeben.
8. Gewährleistung: Die Mängelhaftung richtet sich nach § 7 dieser AGB.
9. Rücksendekosten bei Widerruf: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
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III. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter – der nicht der Beförderer ist – die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Tasnim Abdallah
Kaufmomente
Horster Straße 447
45968 Gladbeck
E-Mail: info@kaufmomente.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An:
Tasnim Abdallah
Kaufmomente
Horster Straße 447
45968 Gladbeck
E-Mail: info@kaufmomente.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am () __________ / erhalten am () __________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum: _______________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
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IV. Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
Tasnim Abdallah
Kaufmomente
Horster Straße 447
45968 Gladbeck
E-Mail: info@kaufmomente.de
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2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Bestellabwicklung über eBay gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
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3. Welche Daten werden verarbeitet?
• Name, Anschrift, E-Mail-Adresse
• Lieferanschrift
• ggf. Telefonnummer (freiwillig)
• Zahlungsinformationen
• bestellte Artikel
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4. Empfänger der Daten
Ihre Daten werden – soweit erforderlich – an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben:
• eBay (zur Vertragserfüllung, Bestellabwicklung)
• Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Klarna, Apple Pay, Google Pay, Kreditinstitute)
• Versandunternehmen (z. B. DHL, Deutsche Post)
• ggf. Steuerberater oder Finanzbehörden, wenn gesetzlich vorgeschrieben
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5. Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (i. d. R. 6 bis 10 Jahre nach § 257 HGB und § 147 AO).
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6. Rechte der betroffenen Personen
Sie haben jederzeit das Recht:
• auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
• auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• auf Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO), sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
• auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 DSGVO)
Bitte richten Sie Ihr Anliegen an:
info@kaufmomente.de
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7. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
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8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling
Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO.
