Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2017
Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der:
Intercom Deec GmbH
Dieselstraße 11
D-47228 Duisburg
Telefon: 02065-82949-0
Telefax: 02065-82949-11
USt-Ident.Nr.: DE257069484
Allgemeines
Wir machen diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führen uns erteilte Aufträge auf Lieferung und / oder Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Es gilt immer die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.
Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Preise
Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher MwSt. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Von uns genannte Preise sind Tagespreise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart exklusiv Versandkosten. Kosten für den Transport gehen zu Lasten des Käufers. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
Zahlungsbedingungen
Von uns vorgenommene Lieferungen werden in Euro (€) per Nachnahme berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Sofern von uns Lieferungen oder Leistungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von einer Woche nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltendem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu vereinnahmen. Der Kunde kann wählen, ob er nach Ablauf der angemessenen Frist die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit leistet. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Duisburg. Wir sind berechtigt jederzeit von einem anderen Ort aus, z. B. direkt vom Großhandelslager zu liefern. Wir tragen das Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Neben den jeweils angegebenen Versandkosten berechnen wir Verpackungskosten in Höhe von 0,85% des Auftragswertes. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um kurzfristige Benachrichtigung. Der Versand erfolgt im Allgemeinen per DHL (Deutsche Post), wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versandformen, wie private Paketdienste, Speditionen oder Bahnfracht, möglich sind. Die Wahl der Versandform und des Transportmittels treffen wir. Von uns, vertraglich nicht individuell vereinbarte, Liefer- und Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristensetzung durch den Kunden nicht liefern, wobei die Nachfrist mindestens zwei Wochen betragen muss. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. von uns nicht zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, ferner Krieg usw., auch wenn diese bei unserem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche, sofern sie sich nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen ergeben, sind ausgeschlossen, es sei denn, unser eigenes vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten ist deren Ursache.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an uns ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer binnen 10 Tagen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Verletzung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung durch den Käufer wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % der zu diesem Zeitpunkt offenen Kaufpreisforderungen von uns erhoben. Es besteht für uns, unabhängig evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Feststellung der oben genannten Rechte erforderlich ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten.
Technische Änderungen
Zumutbare technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen, Online Angeboten und sonstigen Auskünften behalten wir uns vor, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Erfolgen durch den Hersteller bzw. unserem Lieferanten bezüglich eines bestellten Artikels Änderungen - dies sind Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion und / oder Modelltype - ist uns die Lieferung eines dem bestellten Artikel entsprechenden anderweitigen Fabrikats vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Angebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekannt zu geben.
Gewährleistung und Mängelrüge
Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass Kundendaten in EDV Anlagen, in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie des Teledienstdatengesetzes, gespeichert werden. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Duisburg und Gerichtsstand ist Duisburg, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Teilunwirksamkeitsklausel
Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten.
