ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Sofern nicht anders angegeben erfolgt die Besteuerung im Rahmen des Differenzbesteuerung-Verfahrens nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung)
Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die MwSt wird aufgrund der Differenzbesteuerung-Verfahrens nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung) nicht ausgewiesen, sofern nicht anders angegeben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen [Julian Müller/ julml50]
1. Geltungsbereich des Vertrages
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer (Julian Müller, Auf dem Kampe 10, 59505 Bad Sassendorf) und dem jeweiligen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: Kunde) auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Der Einbeziehung von Bedingungen seitens des/der Kunden wird hiermit widersprochen.
b) Als Verbraucher gilt im Rahmen dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Als Unternehmer gilt im Rahmen dieser AGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay. Bei den Waren handelt es sich um Pokemon Sammelkarten (Trading Cards).
Diese Waren werden vom Verkäufer als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
3. Vertragsschluss und Vertragssprache
Der Käufer kann entweder über einen eigens getätigten Preisvorschlag, der über die von Ebay zur Verfügung gestellte Schaltfläche Preisvorschlag senden zu erfolgen hat, die angebotene Ware des Verkäufers sofort und damit vor Ablauf der Auktion kaufen, sofern der Verkäufer seinem Preisvorschlag zustimmt, oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Die im eBay-Shop des Verkäufers angebotenen Auktionen von Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Wenn der vom Käufer getätigte Preisvorschlag für eine Ware von dem Verkäufer akzeptiert wird, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen. Der Kaufpreis für die Ware entspricht dabei der Höhe des vom Verkäufer akzeptierten Preisvorschlags.
Im Fall einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Bieter zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot über die von Ebay hierzu vorgesehene Schaltfläche Bieten abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises der Ware entspricht diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt oder die Ware über die Option Preisvorschlag senden von einem Käufer erworben wurde.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Preisvorschlag senden versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann in der Höhe des durch den Käufer getätigten Preisvorschlags zustande, wenn der Preisvorschlag von dem Verkäufer akzeptiert wird. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
4. Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
5. Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
7. Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
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Informationen zum Datenschutz
Die folgenden Datenschutzbestimmungen sind dafür gedacht, Sie über unsere Handhabung der Erhebung, Verwendung und Weitergabe von persönlichen Daten zu informieren.
Verantwortliche Stelle
julml50
Julian Müller
Auf dem Kampe 10
59505 Bad Sassendorf
julian.mueller.lc@gmx.de
1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Über die Datenverarbeitung Ihrer Daten durch die Nutzung von eBay wurden Sie mittels der von eBay als verantwortliche Stelle bereitgestellten Datenschutzerklärung in Kenntnis gesetzt. Wir erheben keine über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Bei einem Kauf in unserem eBay Shop übermittelt eBay uns Ihre personenbezogenen Daten, damit wir den Vertrag mit Ihnen erfüllen können. eBay übermittelt uns die folgenden Daten:
Name, Vorname, Anschrift, ggf. E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer (wenn von Ihnen angegeben)
Diese Daten werden von uns gespeichert und für die folgenden Zwecke verwendet:
• Zur Identifizierung des Kunden
• Zur Vertragsabwicklung (insbes. Versand, ggf. Einzug)
• zur Korrespondenz mit dem Kunden
• zur Rechnungsstellung
• ggf. zur Klärung von Haftungs- oder Gewährleistungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Kunden (insbes. Zahlungsansprüche)
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
2. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Unternehmen, wie Versandunternehmen, Zahlungsdienstleiter oder Steuerberater, Finanzamt.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden PayPal ), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtung).
3. Ihre Rechte als Nutzer
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das Recht, Auskunft zu verlangen, ob über sie personenbezogene Daten verarbeitet werden.
b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) (Art. 17 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich genannten Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, sofern einer der gesetzlich genannten Gründe zutrifft.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die durch sie einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
g) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 13 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf Art.6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a beruht, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
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h) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
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i) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung
(1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
In den in (1) und (3) genannten Fällen werden angemessene Maßnahmen getroffen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
4. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
5. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen hat die betroffene Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dies ist der oder die Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten finden Sie hier: https: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
(Datenschutzerklärung erstellt mit dem interaktiven Muster für die Datenschutzerklärung von 123recht.de - Rechtsberatung online.)
