Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
MEXEN
Stand: 26.03.2025
Allgemeines
Verkäufer: Agraf-Kieszkowski Rafał, ul. Strażacka 6, 05-084 Leszno (Polen), USt-IdNr: PL1181563829, REGON: 141494553, E-Mail: ebay@mexen.pl, +48 22 188 19 00 (Englisch).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Verkäufer, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Vertragsschluss
Vertragssprache ist deutsch.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen (§ 12 eBay-AGB Angebotsformate und Vertragsschluss)
Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande:
a) Kauf über die Funktion Sofort-Kaufen
Nach Anklicken der Schaltfläche Sofort-Kaufen auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske Versand an , in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske Versand an ein und wählen die Zahlungsart aus.
Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ( Kaufen , Jetzt bezahlen oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
b) Kauf über die Funktion In den Warenkorb
Durch Anklicken der Schaltfläche In den Warenkorb auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der Warenkorb angezeigt. Alternativ können Sie über die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb-Symbol) in der Navigationsleiste den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche Zur Kasse oder Jetzt sicher zur Kasse in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske Versand an , in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske Versand an ein und wählen die Zahlungsart aus.
Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ( Kaufen , Jetzt kaufen , Jetzt bezahlen oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
c) Kauf über die Funktion Bieten
Bei der Funktion Bieten können Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per Gebot angenommen werden kann ( Angebotsdauer ), ein Gebot unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte ( Erhöhungsschritte ) abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berücksichtigt werden zu können, diesen Mindestpreis erreichen.
Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ( Maximalgebot ) und Anklicken der Schaltfläche Bieten auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos).
Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück des Internetbrowsers) bzw. das Gebot abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche Bestätigen erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes.
Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist.
Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot.
d) Kauf über die Funktion Preisvorschlag senden
Bei der Funktion Preisvorschlag senden haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten.
Nach Anklicken der Schaltfläche Preisvorschlag senden auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll.
Nach Betätigen der Schaltfläche Preisvorschlag prüfen haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion Preisvorschlag bearbeiten auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche Preisvorschlag senden geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen.
Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Lieferbedingungen
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder einer Unmöglichkeit der Zustellung der Ware zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten oder er war vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer der Kunden die Leistung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt hatte.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlungsabwicklung für die folgenden Zahlungsarten findet durch eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (nachfolgend eBay Sarl ) statt:
Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover)
PayPal,
Digitale “Wallets” wie Google Pay, Apple Pay,
Lastschriftverfahren,
“Pay Later” Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte “Buy Now Pay Later” Zahlungsmethoden,
eBay-Gutscheine, Geschenkkarten etc., (sofern verfügbar)
Weitere Details zu der Zahlungsabwicklung entnehmen Sie: https: pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html#March2020PaymentsServices
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware oder das Produkt ohne Mängel zu liefern.
Wenn das verkaufte Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde:
1) eine Erklärung einreichen, in der er eine Senkung des Kaufpreises fordert oder vom Vertrag zurücktritt, es sei denn, der Verkäufer tauscht das mangelhafte Produkt unverzüglich und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden gegen ein mangelfreies Produkt aus. Im Falle einer Senkung des Kaufpreises soll der Kaufpreis proportional zum sich aus dem Vertrag ergebenden Preis korrigiert werden, so wie der Wert des mangelhaften Produkts im Verhältnis zum Wert des mangelfreien Produkts steht. Der Kunde kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel nicht wesentlich ist;
2) den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verlangen oder die Beseitigung des Mangels wünschen. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies Produkt auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen. Das muss in angemessener Zeit und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden durchgeführt werden, vorbehaltlich und gemäß den zuständigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Der Kunde kann verlangen, ihm statt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung des Mangels das mangelfreie Produkt zu liefern oder statt des Austauschs des Produkts den Mangel beseitigen zu lassen, es sei denn, die vom Kunden gewünschte Vorgehensweise würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Vorgehensweise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der Übermäßigkeit von Kosten werden der Wert des jeweilig mangelfreien Produkts, aber auch die Unbequemlichkeiten, denen sich der Kunde für eine Überarbeitung des Produkts hin zum vertragsgemäßen Zustand gegebenenfalls aussetzen müsste, berücksichtigt.
Der Shop haftet für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag nur dann, wenn sie vor Ablauf von zwei Jahren nach Übergabe der Ware an den Kunden festgestellt wird. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verjährt mit dem Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Übergabe der gekauften Waren.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von bis unter der Telefonnummer sowie per E-Mail unter .
Haftung
Die Haftung von MEXEN ist ausgeschlossen, außer die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MEXEN oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEXEN beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEXEN oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEXEN beruhen.
Schlussbestimmungen
Die Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr/.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Die Möglichkeit, Beschwerden über die ODR-Plattform einzureichen, läuft am 20. März 2025 aus, und die Plattform selbst wird am 20. Juli 2025 außer Betrieb genommen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Datenschutzerklärung
I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Agraf-Kieszkowski Rafał, ul. Strażacka 6, 05-084 Leszno (Polen), USt-IdNr: PL1181563829, REGON: 141494553, E-Mail: ebay@mexen.de, +48 22 188 19 00 (Englisch).
II. Zwecke der Verarbeitung
1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, die Daten der Nutzer werden nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet. D.h., insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen (z.B. Bearbeitung von Aufträgen) sowie Online-Services erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung der Nutzer vorliegt, als auch aufgrund unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb und Sicherheit unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, insbesondere bei der Reichweitenmessung, Erstellung von Profilen zu Werbe- und Marketingzwecken sowie Erhebung von Zugriffsdaten und Einsatz der Dienste von Drittanbietern.)
2. Wir weisen darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist.
3. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
4. Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
5. Ihre Daten speichern wir grundsätzlich nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck der Verarbeitung erforderlich ist. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung
gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
III. Rechte der betroffenen Person
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte über die wir Sie nachstehend informieren:
Recht auf Bestätigung (Art. 15 DSGVO). Sie haben das Recht von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiteten. Entsprechende Anfragen sind an uns zu richten. Stellen Sie die entsprechende Anfrage auf elektronischem Weg, so sind die Informationen von uns in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts anderes angeben.
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO). Werden Sie betreffende personenbezogene Daten von uns verarbeitet, haben Sie das Recht, jederzeit von uns eine kostenlose Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Daten zu erhalten. Außerdem können Sie Auskunft über folgende Informationen von uns verlangen:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Sie können sich jederzeit an uns wenden, um die vorstehend genannten Auskunftsrechte geltend zu machen. Stellen Sie die entsprechende Anfrage auf elektronischem Weg, so sind die Informationen von uns in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts anderes angeben.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO). Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Entsprechende Anfragen sind an uns zu richten.
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) (Art. 17 DSGVO).Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
- Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein:
- die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet:
- die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen oder
- die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten bei uns veranlassen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
- wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
- Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.
Liegt einer der vorgenannten Gründe vor und möchten Sie deshalb die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wurde die Verarbeitung von uns eingeschränkt, so dürfen wir diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeiten.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns durch Sie bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten ohne Behinderung durch uns an Dritte zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Ferner haben Sie das Recht zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an Dritte übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Diese Rechte gelten nicht, sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO), Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sofern personenbezogene Daten zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet werden, können Sie auch hiergegen jederzeit Widerspruch einlegen. Wie werden dann Ihre Daten nicht mehr zu diesem Zweck weiterverarbeiten.
Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Widerspruch können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 S. 1 DSGVO). Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann.
Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)
Sie haben jederzeit das Recht, Beschwerden bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzulegen.
2. Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
3. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen d
