Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaber des eBay-Shops: Rolf Stocker, Maximilianstr. 5d, 89340 Leipheim
Tel. 0152/59721070; E-Mail-Adresse: mega1-shop@web.de
I. Allgemeines
1. Wir legen unseren Verträgen ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Individualvereinbarungen, gleich in welcher Form, gehen diesen AGB jedoch vor.
2. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen.
II. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit Herrn Rolf Stocker, Maximilianstr. 5d, 89340 Leipheim, Tel. 0152/59721070, E-Mail-Adresse: mega1-shop@web.de, Steuernummer: 121/278/10379, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE308347197.
III. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
1. Stellen wir einen Artikel im Auktionsformat ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Wird von uns beim Auktionsformat ein Mindestpreis festgelegt, steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Wir können Angebote im Auk-tionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei einer Auktion nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2. Stellen wir einen Artikel im Festpreisformat ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
3. Wenn Ihnen in einem unserer Angebote die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, haben Sie die Möglichkeit, mit uns einen Preis für den Artikel auszuhandeln. Ihr Preisvorschlag hat eine Gültigkeit von 48 Stunden oder bis zum Angebotsende, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Als Angebotsende gilt das von uns festgelegte Ende des Angebots oder die Beendigung durch zwischenzeitlichen Verkauf des Artikels per Sofort-Kaufen oder Preisvorschlag an einen anderen Käufer. Von Ihnen unterbreitete Preisvorschläge sind bindend. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, können wir diesen annehmen, ablehnen oder Ihnen mit einem Gegenvorschlag antworten.
4. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
5. Sie können Ihre Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs durch die Löschtaste löschen und korrigieren sowie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, z.B. durch den Wechsel auf eine andere Seite oder durch Schließen des Browsers. Ihre Bestellung können Sie vor Anklicken des Bestellbuttons nochmals überprüfen.
6. Verträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
IV. Widerruf, Zurückbehaltungsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Bitte beachten Sie unsere Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Beides finden Sie auf unserer Artikelseite.
2. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zur tragen. Die Kosten der Versendung der Ware zu Ihnen haben im Falle des Widerrufs wir zu tragen mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.
3. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
V. Preise und Zahlungen
1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, zzgl. der angegebenen Versandkosten.
2. Der Kaufpreis ist nach Zugang der Vertragsbestätigung sofort fällig und von Ihnen auf einem der nachfolgenden Zahlungswege zu begleichen: Zahlung per Vorkasse, per PayPal oder Barzahlung bei Abholung der Ware.
VI. Lieferung und Versandkosten
1. Wir liefern auf dem Versandweg. Zudem ist eine Selbstabholung unter der oben genannten Adresse möglich.
2. Es gilt die im Angebot angegebene Lieferfrist. Bei Lieferungen ins Ausland kann die tatsächliche Lieferfrist von der im Angebot angegebenen Lieferfrist abweichen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse sowie bei Zahlung per PayPal einen Tag nach Erteilung der Zahlungsanweisung. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine neue Lieferfrist neu zu vereinbaren.
3. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte den Angaben im Angebot.
VII. Gewährleistung
1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen Ihnen gesetzliche Mängelansprüche zu. Wir leisten Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
2. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache, bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache.
3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Die Verjährungsfristen im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
4. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten als Vereinbarung über die Be-schaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
5. Die vorstehenden Einschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht, für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, auch für solche, die auf einer Verletzung der Nacherfüllungspflicht bei Mängeln beruhen, gilt Ziff. VIII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für sämtliche Schadensersatzansprüche, auch für sol-che, die auf einer Verletzung der Nacherfüllungspflicht bei Mängeln beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
VIII. Schadensersatz
1. Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden.
2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig hiervon haben Sie bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch uns haben Sie zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt zudem Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie schon jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verar-beitung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen Sie um mehr als 20 %, so haben wir auf Ihr Verlangen hin und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
X.
Bei Beschwerden können Sie uns über die oben angegebenen Kontaktdaten erreichen. Wir prüfen Ihre Anliegen und äußern uns schnellstmöglich per Mail oder telefonisch.
XI.
1. Von der Europäischen Kommission wird eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt, abrufbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
2. Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet mega1-shop@web.de.
3. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XII. Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann er sich unabhängig von dieser Rechtswahl auf die zwingenden Vorschriften des Rechts desjenigen Staates berufen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch befugt, Sie auch vor dem für seinen Wohn-/Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.
3. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Rolf Stocker, Maximilianstr. 5d, 89340 Leipheim, Deutschland, Tel.: 0152/59721070, E-Mail: mega1-shop@web.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen:
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