HAUMANN MOTORENSERVICE BREMEN
ALLGEMEINE LIEFER-UND GESCHAFTSBEDINUNGEN und Datenschutzerklärung
-AGB-
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch in laufender und künf¬tiger Geschäftsverbindung für Warenlieferungen sowie Dienstleistungen aller Art.
2. Abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrück¬lichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt insbesondere für widersprechende Geschäfts-bedingungen des Auf¬traggebers.
II. Angebot und Vertragsschluß
1. Verträge kommen erst zustande oder werden erst dann verbindlich, wenn die dem Auftragnehmer zugegangenen Aufträge bzw. Bestellungen schrift¬lich angenommen bzw. bestätigt werden.
2. Die Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind freiblei¬bend und schließen nur solche Leistungen ein, die ausdrücklich spezifiziert sind.
3. Die dem Auftraggeber gemachten Angaben und zugänglich gemachten Unterlagen, wie z. B. technische Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben, enthalten nur die branchenüblichen Annäherungswerte. Änderungen der Unterlagen sowie Farbabwei- chungen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.
4. An denen unter Punkt 3. genannten Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung dürfen die Unterlagen in keiner Weise anderweitig genutzt, nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt der Vertrag nicht zustande, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Veranlassung des Kunden angefertigte Kostenvoranschläge, Konstruk¬tionszeichnungen und Projektarbeiten etc. gesondert zu berechnen.
5. Leistet der Auftragnehmer aufgrund von Entwürfen, Konstruktionszeichnun¬gen oder anderen Unterlagen und Angaben des Auftraggebers, ist letzterer verpflichtet, den Auftragnehmer von jeglichen, auf die Verletzung von Urhe-berrechten, Patenten und dergleichen gestützten Ansprüchen Dritter freizu¬stellen.
6. Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit einer Reparatur oder Umbau-maßnahme entscheidet ausschließlich der Kunde, der Auftragnehmer ist nur beratend tätig. Sofern die Stellungnahme eines Gutachters oder einer Klas-sifikationsgesellschaft vorliegt, wird deren Inhalt zugrunde gelegt, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.
III. Zahlung
1. Die in den Angeboten des Auftragnehmers genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer und gelten ab Firmensitz des Auftragnehmers. Sie schließen Fracht- und Transportkosten, Verpackung, etwaige Versiche¬rungen, sonstige Ver-sandkosten sowie Fahrtkosten nicht mit ein.
2. Sämtliche Zahlungen haben sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, es sei denn, die Rechnung weist eine andere Zahlungs¬kondition aus.
3. Sollten zwischen dem Abschluß des Vertrages bis zur Ausführung mehr als vier Monate liegen, ist der Auftragnehmer berechtigt, bei zwischenzeitlich eingetretenen Kostenerhöhungen einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, schon vor Fertigstellung des genannten Leistungsumfanges nach dem jeweiligen Baustand Teilrechnungen auszustellen.
5. Erst wenn alle fälligen Rechnungen beglichen sind, ist der Auftraggeber berechtigt,
die Ausführung neu erteilter Aufträge zu verlangen. Die Auslieferung eines
Schiffes oder des vom Auftragnehmer bearbeiteten Gegenstandes kann der
Auftraggeber erst nach vollständiger Zahlung verlangen (Zurückbehaltungsrecht
des Auftragnehmers). Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Auftraggeber mit
zwei aufeinander folgenden Raten län¬ger als 14 Tage in Verzug, so wird der ge-¬
samte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Weiterhin ist der Auftragnehmer
berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Forderung die Arbeiten
einzustellen.
6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder be¬kannt gewordenen Verschlechterung der Vermö¬gens-verhältnisse des Auftraggebers gefährdet oder bestehen schwerwiegende Zweifel an dessen Zah¬lungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, ist der Auftrag-nehmer berechtigt, alle offenstehenden Rechnungs¬beträge sofort fällig zu stellen und vom Auftraggeber Barzahlung oder geeignete Sicherheitsleistun¬gen zu verlangen. Leistet der Auftraggeber dem Verlangen nicht Folge, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz der Aufwen¬dungen zu verlangen.
7. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausge¬schlossen. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen.
8. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festge-stellten Forderung aufrechnen. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, stehen ihm Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu übertragen.
IV. Lieferung
1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Eine vom Auftragnehmer angegebene Lieferungszeit geht von normalen tarifli¬chen Arbeitszeiten aus und beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftrags¬bestätigung, jedoch nicht vor Beibringung aller der vom Auftraggeber zu be¬schaffenen Unterlagen bzw. der Schaffung der erforderlichen Voraussetzun¬gen.
2. Durch Änderungen und Ergänzungen des Auftrages verlängern sich die Liefer- Leistungszeiten entsprechend. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt und Krieg befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Auswirkung von der Liefer- bzw. Leistungspflicht, es sei denn, die o.g. Umstände führen zur Unmöglichkeit der Leistung.
3. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind ausgeschlos¬sen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden des Auftragnehmers. In jedem Fall sind die Ansprüche beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes.
V. Bereitstellung/Abnahme
1. Der Auftraggeber hat den zu bearbeitenden Gegenstand in der Form am ver-einbarten Ort und zur vereinbarten Zeit zu übergeben, daß mit Umbau und Repara¬turarbeiten sofort begonnen werden kann. Nach Beendigung der Arbeiten ist er dort wieder abzuholen. Während der Reparaturzeit hat weder der Auftraggeber noch von ihm beauftragte Firmen Zugangsrecht, es sei denn, eine Genehmigung wurde seitens des Grundstückeigentümers erteilt. Dies gilt sowohl für Gegenstände im Freilager als auch am Reparatursteg. Die Anlieferung des Reparaturgegenstandes ist dem Auftraggeber oder seinem Beauftragten nur während der normalen Öffnungszeit unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Gesetzgebers und des Grundstückseigentümers nach vorheriger Anmeldung gestattet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand bei der Bereitstellung so zu sichern, daß auch bei widrigen Witterungsverhältnissen Beschädigungen fremder Gegenstände ausgeschlossen sind. Das Betreten des Geländes erfolgt stets auf eigene Gefahr.
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
Haumann Motorenservice UG & Co. KG
Zum Schlut 1a
28309 Bremen
info@haumann-motoren-service.de
Telefon: 49 (421) 333 90 26
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. DATENVERARBEITUNG ZUR VERTRAGSABWICKLUNG UND ZUR KONTAKTAUFNAHME
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Die Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und, soweit dies zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns erforderlich ist, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da die Daten in diesen Fällen zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigt werden und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere zu der Weitergabe an unsere Dienstleister zum Zwecke der Bestellungs-, Zahlungs- und Versandabwicklung, finden Sie in den nachfolgenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
Zur Bestell- und Vertragsabwicklung setzen wir Warenwirtschaftssysteme externer Dienstleister ein. Unsere Dienstleister sind im Rahmen einer Auftragsverarbeitung für uns tätig. Bei Fragen zu unseren Dienstleistern und der Grundlage unserer Zusammenarbeit mit ihnen wenden Sie sich bitte an die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Kontaktmöglichkeit.
Unsere Dienstleister sitzen und/oder verwenden Server in Ländern außerhalb der EU und des EWR. Für diese Länder liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vor. Unsere Zusammenarbeit mit ihnen stützt sich auf Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission.
2. DATENVERARBEITUNG ZUM ZWECKE DER VERSANDABWICKLUNG
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an den mit der Lieferung beauftragten Versanddienstleister weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
3. DATENVERARBEITUNG ZUM ZWECKE DER ZAHLUNGSABWICKLUNG
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erfolgt die Zahlungsabwicklung über Ebay.
4. KONTAKTMÖGLICHKEITEN UND IHRE RECHTE
4.1 IHRE RECHTE
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
* gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
* gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
* gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
* zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
* zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
* aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
* zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
* gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
* die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
* die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
* wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
* Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
* gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
* gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
4.2 KONTAKTMÖGLICHKEITEN
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.
