1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der (Zeeshan Bhatti).
Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich bestätigt sind. Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung/den Auftrag des Kunden bestätigen oder wenn der Kunde ein Angebot von uns annimmt oder spätestens dann, wenn der Besteller die Ware erhält. Bei Verträgen, die über die eBay-Plattform geschlossen werden, richtet sich der Abschluss des Kaufvertrages einzig und allein nach §9 der eBay-AGB. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten. Der Besteller ist in diesen Fällen zwei Wochen an seine Bestellung gebunden.
3. Änderungen, Irrtümer, Fehler und Verfügbarkeit
Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen.
Farb- und Modellwünsche des Kunden können nur nach Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels berücksichtigt werden. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe o.ä. vorrätig sein, werden wir ein Alternativmodell liefern oder ggf. eine Nachlieferung abwarten, ausgenommen sind Artikel, bei denen bereits im Angebot darauf hingewiesen wurde, dass ein Farbwunsch nicht immer berücksichtigt werden kann.
4. Zahlung und Lieferung
Lieferung erfolgt nur gegen vereinbarter oder im Angebot akzeptierter Zahlungsmethoden. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender Versandkosten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer keinen wesentlichen Nachteil darstellen. Da die Ware in der Regel in Versandkartons angeliefert wird, ist diese nicht immer vollständig aufgebaut. Der vollständige Aufbau (Restaufbau) des jeweiligen Artikels ist in jedem Fall zumutbar.
Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung, sind wir durch einseitige Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bitte bewahren Sie Originalverpackungen, besonders Transportverpackungen, zum Zwecke der Sicherstellung der einfachen und sicheren Rücklieferung zumindest für die Dauer von 6 Monaten auf.
5. Gefahrübergang
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache bei Übergabe auf den Käufer über. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt „Ex Works“ (EXW gem. Incoterms 2000) als vereinbart.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt sind, d.h. unbestritten sind.
8. Widerrufsrecht und Vereinbarung hinsichtlich der Kosten der Rücksendung
Ist der Käufer ein Verbraucher,(keine Gewerbliche Käufer) steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
9-Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Zeeshan Azhar Bhatti,
Auf der Papenburg 18C
44801, Bochum
E-Mail: mail@pakphones.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht für Gewerbliche Käufer (B2B Geschäften).
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
10. Mängel
Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Der Käufer ist verpflichtet – soweit möglich – gegenüber dem Verkäufer eine Beschreibung des Mangels abzugeben. Die Rücksendung mangelhafter Ware muss vorab mit uns abgesprochen werden und in entsprechender Originalverpackung/Versandverpackung erfolgen, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung sicher zu stellen; die Wirksamkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist hiervon indes nicht abhängig. Wir organisieren dann ggf. eine für Sie bequeme und kostenlose Abholung durch einen Spediteur oder Paketdienst. Bitte beachten Sie, dass dies keine Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sondern ein zusätzlicher Service der Fa. Pak Phones (Zeeshan Bhatti) ist. Nehmen Sie diesen Service nicht in Anspruch, haben sie die Sendung ausreichend zu frankieren, wir erstatten die Versandkosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Bitte beachten Sie, dass unsere Werkstatt unfreie Rücksendungen aus Gründen der internen Abwicklung nicht annehmen kann.
Sollten Sie die Dienste eines Dienstleisters für den Auf- oder Abbau unserer Artikel in Anspruch genommen haben, werden Ihnen die Kosten nicht erstattet, wenn der Auf- oder Abbau nicht durch einen spezialisierten Dienstleister vorgenommen werden muss.
Angaben in Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel, die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht anerkannt. Mitgelieferte Batterien sind nur Produktbestandteil, wenn Sie im Angebot des jeweiligen Artikels als mitgeliefertes Zubehör aufgeführt oder als kostenlose Zugabe angeboten sind.
Sollten Sie ungerechtfertigt versuchen nicht vorhandene Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, werden Ihnen die entstandenen Kosten (Transportkosten, pauschale Bearbeitungsgebühr von 12,80 EUR und Technikerstunden von 23,80 EUR pro 15 Min.) in Rechnung gestellt. Wir empfehlen Ihnen daher dringend vorab zu Eruieren, ob die Mängel durch Eigenverschulden aufgetreten sind oder ob diese überhaupt tatsächlich vorliegen.
Falls Sie die gelieferte Ware nicht für private Nutzung, sondern als Unternehmer für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, wird auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht zwischen Kaufleuten nach § 377 HGB hingewiesen.
11. Haftung
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass wir nicht für Schäden haften, die infolge eines unsachgemäßen Gebrauchs, z.B. von Rennsportgeräten, entstanden sind.
Gegenüber Unternehmern wird unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise bei Geschäften dieser Art der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung entstehenden Schaden beschränkt, für den Fall, dass es eine solche Haftungsbegrenzung in dem jeweiligen Geschäft gibt.
12. Copyright
Alle Dateien, Abbildungen und Texte in unseren Publikationen unterliegen dem Copyright. Eine Verarbeitung oder Nutzung von Dateien, Abbildungen und Texten wird ausdrücklich untersagt.
13. Datenspeicherung
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet, gespeichert, ausgedruckt, katalogisiert und aufbewahrt werden.
Die mitgeteilten personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und nutzt (Zeeshan Bhatti) zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet im Rahmen der Kaufabwicklung durch die Nutzung des Services der DreamRobot GmbH (www.dreamrobot.de) statt. Mit Vertragsabschluss erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Kundendaten an die DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4 in 33609 Bielefeld weitergeleitet werden. Die Einwilligung in die Weiterleitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit widerrufen werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
14. E-Mail-Verkehr
Wir weisen darauf hin, dass Nachrichten – mit und ohne Zutun von Dritten – verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können. Wir haften deshalb nicht für die Unversehrtheit von E-Mails, nachdem sie unseren Herrschaftsbereich verlassen haben und können Ihnen hieraus entstehende Schäden nicht ersetzen. Sollte durch die Zusendung einer E-Mail von uns, trotz der von uns verwendeten Virus-Schutz-Programme ein Virus in Ihre Systeme gelangen, haften wir nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden.
15. Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltende Batterien oder Akkus können Sie nach dem Gebrauch bei uns unter der oben genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: „Cd“ = Cadmium, „Pb“ = Blei, „Hg“ = Quecksilber.
16. Versand ins Ausland
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Käufer für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.
17. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des U.N.-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Für beide Teile ist 44801 Bochum in NRW ausschließlicher Gerichtsstand, soweit dies zulässig ist – wenn also der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18. Schlussbestimmungen
Sollte eine der Bedingungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden. Beruht die Ungültigkeit einer Bestimmung auf einem darin angegebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des Vereinbarten treten.
19. Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das untenstehende Symbol.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"CD"= Cadmium, " Pb" = Blei und "Hg" = Quecksilber.
Batterieverordnung:
Entsorgung gebrauchter Batterien
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltende Batterien oder Akkus können Sie nach dem Gebrauch bei uns unter der oben genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: „Cd“ = Cadmium, „Pb“ = Blei, „Hg“ = Quecksilber.
