Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
Reifen Star
Inh. Ercan Yigit
Schraderstr.10
67227 Frankenthal
Tel.: 06233/341885
Fax: 06233/341887
E-Mai: info@reifenstar.de
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 4 Vertragstext
§ 5 Preise
§ 6 Zahlungsarten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Mängelhaftung
§ 10 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
1 Mit Abgabe Ihres Gebots/Ihrer Bestellung (Ausübung der Option „Sofort-Kaufen“) erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay und die eBay-Grundsätze.
§ 2 Begriffsbestimmungen
1. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).
2. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
1 Der Vertragsschluss richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Das Zustandekommen des Vertrages ist dort je nach Angebotsformat folgendermaßen geregelt:
„2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten (link).
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
(…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2. In Abhängigkeit von dem jeweiligen Angebotsformat müssen Sie bei eBay zum
Vertragsschluss folgende technische Schritte durchlaufen:
„Sofort-Kaufen“/“Warenkorb“
Sie klicken zum Vertragsschluss zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen“ oder, wenn Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, auf den Button „In den Warenkorb“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay jeweils vorgegebenen Schritte. Sie können hierbei wählen, ob Sie sich in Ihr bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, sich ein neues eBay-Konto anlegen oder ohne Anmeldung als Gast bestellen. Abschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“ bzw. bei einer Gastbestellung oder Nutzung des Warenkorbes auf den Button „Kaufen und zahlen“.
„Auktion“
Sie geben auf unserer Angebotsseite zunächst den Betrag Ihres Maximalangebots in das entsprechende Eingabefeld ein und durchlaufen dann die weiteren vorgegebenen Schritte. Abschließend klicken Sie auf den Button „Gebot bestätigen“.
„Angebot an unterlegene Bieter“
Sie erhalten zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an Sie gesendeten Nachricht klicken Sie entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Anschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“.
„Preis vorschlagen“
Auf unserer Angebotsseite klicken Sie zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klicken Sie auf den Button „Preisvorschlag senden“. Wir können Ihren Preisvorschlag sofort annehmen, ablehnen oder überdenken, d.h. innerhalb der auf der Seite angegebenen Frist von 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnen wir Ihren Preisvorschlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken. Lehnen wir diesen durch einen Gegenvorschlag ab, können Sie den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angegebenen Frist von 48 Stunden durch betätigen des Buttons „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem Sie auf „Gegenvorschlag senden“ klicken. In diesem Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
3. Nach Betätigung des Eingabe-Buttons (beispielsweise „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) können Sie Ihre Eingaben auf den sich sodann öffnenden weiteren Seiten nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Ändern“ sowie durch Aufrufen der „Zurück-Funktion“ Ihrer Browser-Software nach Kontrolle Ihrer Eingaben können Sie zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben zur Abgabe Ihrer Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen. Natürlich können Sie auch Ihr Browserfenster schließen, den Vorgang hierdurch abbrechen und den eBay-Artikel später wieder aufrufen.
4. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
5. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 4 Vertragstext
Bitte beachten Sie, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss zwar gesondert speichern, dieser aber über das Internet nicht zugänglich ist. Der Vertragstext wird durch eBay nach Vertragsschluss zunächst gespeichert und kann über die Artikelnummer dort erneut abgerufen, über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden. Wir weisen darauf hin, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Ihre Bestelldaten werden Ihnen jedoch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend per E-Mail übersandt.
§ 5 Preise
Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt (Angebotsformat „Sofort-Kaufen“) bzw. ergeben sich aus der Auktion. Sie verstehen sich zzgl. einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgewiesen ist.
§ 6 Zahlungsarten
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind über den Button „Versand und Zahlungsmethoden“ ersichtlich. Die Einzelheiten zur Bezahlung entnehmen Sie bitte dort. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (Vorkasse), PayPal oder Barzahlung bei Abholung.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ nutzen Sie bitte die Kaufabwicklung „JETZT BEZAHLEN“, um unsere Bankverbindung anzuzeigen und liefern wir die Ware nach Zahlungseingang.
Haben Sie sich bei „PayPal“ registriert und wählen diese Zahlungsmöglichkeit, können Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort bei PayPal einloggen. Die Zahlung an uns erfolgt entweder durch Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte, je nach dem, welche Zahlungsweise Sie bei Ihrer PayPal-Registrierung gewählt haben.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“ erfolgt die Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
1 Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
2 Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3 Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
§ 9 Mängelhaftung
1. Umfang
a) Sind Sie Verbraucher, bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. Beachten Sie jedoch bitte bei gebrauchter Ware nachstehende Verkürzung der Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten.
b) Sind Sie Unternehmer, sind Sie soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Voraussetzung für jegliche Mängelhaftungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
2. Verjährung
a) Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten bei neuen Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie.
b) Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie.
c) Vorstehende Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einem Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben genauso wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz von vorstehenden Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
§ 10 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller. Falls der jeweilige Hersteller der angebotenen Waren solche Leistungen anbietet oder übernimmt, können Sie deren Bestehen und Bedingungen unserer Produktbeschreibung der Waren entnehmen.
§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl
1 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gifhorn ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
Gemäß § 18 Abs. 1 Batteriegesetz (BattG) weisen wir darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass auch jeder andere, der als Vertreiber Batterien an Endverbraucher abgibt, verpflichtet ist, vom Endverbraucher Batterien in der Verkaufsstelle oder in derer unmittelbaren Nähe oder im Versandlager unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.
Das folgende Symbol
bedeutet, dass die entsprechend gekennzeichnete Batterie nicht mit dem Hausabfall entsorgt werden dar. Unter dem Symbol befindliche Abkürzungen bedeuten:
Cd: Mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb: Mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Hg: Mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO „Datenschutzerklärung“
für den eBay Shop „jv-automobile“ mit Stand vom 01.06.2018
Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Reifen Star Einzelunternehmen
Schraderstr.10
67227 Frankenthal
06233-341885
06233-341887
info@reifenstar.de
http://www.reifenstar.de
Datenschutzbeauftragter
Zwecke und Rechtsgrundlagen
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie den Datenschutzbestimmungen von eBay zugestimmt, welche Sie unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 einsehen können. Sie haben dadurch zugestimmt dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der erforderlichen Abwicklung (siehe nachfolgende Beschreibung der (gestoppten) Transaktionen) übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns zu den dann nachfolgenden Zwecken verarbeitet.
Transaktionen: Diese Datenschutzbestimmungen sehen vor, dass wir bei einer Transaktion mit Ihnen von eBay Ihre für den Abschluss der Transaktion erforderlichen Daten abrufen können, z. B. Ihren Namen, Ihre Kundennummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontakt-, Versand- und Rechnungsinformationen, sowie ggf. andere Informationen die eine zuverlässige und sichere Transaktion fördern.
Gestoppte Transaktionen: Gemäß den Datenschutzbestimmungen von eBay kann eBay uns Daten über gestoppte, fehlgeschlagene oder im Nachhinein ungültige Transaktionen liefern.
Die Datenschutzbestimmungen von eBay im Zusammenhang mit der Weitergabe Ihrer Daten an uns sieht vor, dass wir nicht berechtigt sind die erhaltenen Daten zu anderen Zwecken zu verwenden, welche nicht in Verbindung mit der Transaktion stehen, sofern wir nicht hierfür Ihre Einwilligung erhalten haben.
Wir verwenden Ihre Daten, welche uns von eBay im Rahmen einer Anfrage, Transaktion oder gestoppten Transaktion:
Zweck(e) Rechtsgrundlage
Zur Identifikation im Rahmen der Abwicklung; Art. 6 Abs. 1 lit. B
um Ihre Anfrage oder Transaktion zu bearbeiten; Art. 6 Abs. 1 lit. B
Ihre Bestellung, inkl. Versand, Zahlungsabwicklung und Berechnung durchzuführen;
Art. 6 Abs. 1 lit. B
ggf. um Reklamationen zu bearbeiten; Art. 6 Abs. 1 lit. B
zur Korrespondenz mit Ihnen; Art. 6 Abs. 1 lit. B
zur Abwicklung von ggf. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung von Ansprüchen und Verteidigung von Rechtsansprüchen;
Art. 6 Abs. 1 lit. f
siehe auch Punkt 4
zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, z. B. ordnungsgemäße Buchhaltung und Aufbewahrung der Daten gemäß den jeweiligen Steuervorschriften (AO, HGB)
Art. 6 Abs. 1 lit. c
Art. 6 Abs. 1 lit. b = die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der
betroffenen Person erfolgen;
Art. 6 Abs. 1 lit. c = die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
Art. 6 Abs. 1 lit. f = die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des
Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die
Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen
Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,
überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der
betroffenen
Person um ein Kind handelt.
Berechtigtes Interesse
Der Zweck zur Abwicklung von ggf. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung von Ansprüchen erfolgt auf Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f – berechtigtes Interesse. Unser berechtigtes Interesse ist es, bei ggf. vorliegenden Ansprüchen diese geltend zu machen oder uns gegen Ansprüche zu Verteidigen.
Kategorien von Daten
Wir erhalten von eBay im Rahmen einer (gestoppten) Transaktion nachfolgende Daten, welche wir entsprechend der oben genannten Zwecke und Rechtsgrundlagen verarbeiten:
Ihren Namen, Ihre Kundennummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontakt-, Versand- und Rechnungsinformationen, sowie ggf. andere Informationen die eine zuverlässige und sichere Transaktion fördern.
Je nach gewählter Zahlungsart erhalten wir zudem die erforderlichen Angaben Ihres gewählten Zahlungsanbieters, z. B. Bankverbindung oder paypal-Kontoname, sowie die darin enthaltenen Informationen (genannter Zweck, z. B. Rechnungsnummer), Betrag und Zeitangaben (Datum).
Sofern im Rahmen einer Anfrage, Korrespondenz oder (gestoppten) Transaktion weitere Angaben erforderlich sind und Sie uns diese mitteilen, verarbeiten wir diese Daten auch, z. B.
Rückrufwünsche, gesammelter Versand mehrerer Bestellungen, etc.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt zu oben genannten Zwecken zur Vertragserfüllung oder im Rahmen von vorvertraglichen Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. b) an:
- mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen bzw. Postanbieter
- mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Zahlungsinstitut bzw. Dienstleister
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt zu oben genannten Zwecken zur Wahrung unseres berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f) an:
- Polizei
- Justiz
- Rechtsanwalt
- ggf. weitere, sofern dies zur Erfüllung des Zweckes erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt zu dem oben genannten Zweck zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt an:
Steuerkanzlei Alexander Schmitt DIPL. Betriebswirt (FH)
Albrecht-Dürer-Straße 14
67240 Bobenheim-Roxheim
Finanzamt Ludwigshafen
Bayernstr.29
67061 Ludwigshafen
Bei der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten achten wir darauf, dass der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum reduziert ist.
Aufbewahrungsfristen
Sofern Sie nicht im Einzelfall einer längeren Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung) eingewilligt haben, oder dies aus berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, speichern wir Ihre Daten gemäß den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Diese sehen eine Speicherung von bis zu 10 Jahren vor.
Betroffenenrechte
Die DSGVO sieht Kapitel 3, Artikel 12 – 23, Rechte der Betroffenen vor. Diese Rechte enthalten teilweise weitergehende Bestimmungen oder Einschränkungen, welche Sie dem jeweiligen Artikel in der DSGVO im Detail entnehmen können. Gemäß der DSGVO haben Sie nachfolgende Rechte:
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft (Art. 13, 14 und 15 DSGVO) über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschränkung (Art. 18 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) dieser Daten zu verlangen.
Zudem sind wir gemäß Art. 19 DSGVO verpflichtet nach einer Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie einer Einschränkung der Verarbeitung den Empfängern (siehe Punkt Weitergabe an Dritte) dieser Daten darüber zu informieren, sofern dies möglich ist oder nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.
Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie zudem das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche Sie uns bereitgestellt haben, in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Gemäß Art. 21 DSGVO steht Ihnen ein Widerspruchsrecht für bestimmte Verarbeitungen zur Verfügung. Sofern eine Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. a) können Sie Ihre Einwilligung jederzeit (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) widerrufen. Bitte kontaktieren Sie uns unter den Punkt 1 genannten Angaben.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter Punkt 1 angegebenen Adresse direkt an uns oder (Punkt 2) unseren externen Datenschutzbeauftragten wenden. Unser externer Datenschutzbeauftragter hat keinen direkten Zugriff auf unsere Daten und kann selbst keine Datenänderungen, Korrekturen o. ä. durchführen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) zu. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de
