1. Allgemeines/Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, im folgenden AGB genannt, gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, Kunden, Repräsentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden Käufer genannt.
Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für verbindlich an, bei denen die Firma TOM Verwaltungs GmbH im weiteren Text dieser Bedingungen als Verkäufer bezeichnet, als Verkäufer auftritt, ohne daß es eines weiteren Hinweises auf die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt insbesondere auch für Vereinbarungen des Käufers mit einem Vertriebsbeauftragten des Verkäufers. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird vom Verkäufer ausdrücklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des Verkäufers Vertragsinhalt.
2. Vertragsabschluss Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.
3. Lieferung
1.) Bestellte Waren werden so schnell wie möglich ausgeliefert.
2.) Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixer Liefertermin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen.
3.) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
4.) Kann der Verkäufer aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann er vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Schadensersatzpflicht eintritt.
5.) Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter Umständen entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
6.) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr in der Produktion befindet, die nicht mehr am Lager ist oder die aus dem Katalog gestrichen wurde.
7.) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen mit offensichtlich ungültigen oder unvollständigen Daten nicht anzunehmen.
4. Versand und GefahrĂĽbergang
1.) Der Versand der bestellten Ware erfolgt innerhalb Deutschlands nur per Vorauskasse
2.) Der Verkäufer behält sich vor, gegen Vorkasse zu beliefern.
3.) Der Versand ins Ausland ist grundsätzlich nur per Vorauskasse möglich.
4.) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei erfolgt. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Wird die Ware vom Besteller abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer über.
5. Zahlung
1.) Die Preise des Verkäufers gelten ab Wuppertal. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Alle Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer.
2.) Die Bezahlung erfolgt in Euro, andere Währungen werden nicht akzeptiert. Eventuell anfallende Transaktionskosten (Bankgebühren etc.) trägt der Käufer. Unvollständige Zahlungseingänge gehen zu Lasten des Käufers.
3.) Zahlungen gelten erst mit Zahlungseingang beim Verkäufer als getätigt. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Käufer.
4.) Sofern die Lieferung auf Rechnung erfolgt, gilt eine Zahlungsfrist von derzeit 5 Kalendertagen, innerhalb derer der Käufer den Betrag ohne Abzug zu begleichen hat.
5.) Wird bei der Zahlung mit Bankeinzug der eingezogene Betrag in unberechtigter Weise zurückgezogen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu erstatten.
6.) Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Käufer, alle dem Verkäufer entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten.
7.) Der Käufer kann nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. Eigentumsvorbehalt
1.) Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
2.) Der Käufer darf nicht über Vorbehaltsware verfügen.
3.) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
4.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
7. Garantieleistungen, Gewährleistung und Schadenersatz
1.) Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der Käufer unverzüglich dem Verkäufer schriftlich unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein-/Rechnungsnummer anzuzeigen.
2.) Für Mängel, die durch das Lieferunternehmen zu verantworten sind, muss der Käufer von diesem Unternehmen eine entsprechende Bestätigung einholen und dem Verkäufer vorlegen.
3.) Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung.
4.) Nichterhalt einer Sendung ist dem Verkäufer spätestens acht Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
5.) Wenn der Käufer der Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten Rüge Erfordernisse hinsichtlich Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhält, entfällt die Gewährleistungspflicht.
6.) Mängelrügen entbinden den Käufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer einzuhalten.
7.) Begründete Mängelrügen werden - nach Wahl des Verkäufers - durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Gutschrift behoben. Der Verkäufer behält sich ein dreimaliges Nachbesserungsrecht (durch Reparatur oder Ersatzlieferung) vor. Entscheidet sich der Verkäufer für Ersatzlieferung oder Reparatur und schlägt diese dreimal fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung wird vom Verkäufer nicht übernommen.
8.) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch den Verkäufer zurückzuführen. Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.
9.) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Computerprogramme / Software
1.) Der Verkäufer macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch den Verkäufer ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
2.) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
3.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.
4.) In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Im Zweifelsfall gelten immer die Lizenzbedingungen/AGB des Verkäufers. 5.) Durch Öffnen der Verpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 8.4. anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
9. RĂĽckgaberecht
1.) Sofern der Kaufvertrag unter das Fernabsatzgesetz fällt und mit einem Verbraucher im Sinne des BGB abgeschlossen wird, steht dem Verbraucher ein Rückgaberecht nach § 361a BGB zu. Die Rückgabefrist beginnt abweichend von § 361a BGB erst ab Zugang der Ware. Des Weiteren gelten hierfür die Regelungen des Fernabsatzgesetzes.
1.1) Nach dem Fernabsatzgesetz steht dem Verbraucher ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Zugang der Ware zu (bzw. 4 Monate bei Nichterfüllung von Informationspflichten gemäß Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer die Ware kostenfrei zurücksenden. Es sind hierzu die der Lieferung beiliegenden Hinweise zu beachten.
1.2) Kein Rückgaberecht besteht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2.) Für alle vom Fernabsatzgesetz nicht betroffenen Verträge sowie Verträge mit Unternehmern im Sinne des BGB besteht kein Rückgaberecht.
10. Verschiedenes
1.) Auch ohne Hinweis seitens des Verkäufers sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer anerkennt die deutschen und auch ausländischen Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
3.) Es gilt ausschlieĂźlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 4.) Als ausschlieĂźlicher Gerichtsstand wird Wuppertal vereinbart.
5.) ErfĂĽllungsort ist Wuppertal.
6.) Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt bei Vertragslücken.
7.) Der Verkäufer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschließlich Zölle) oder Erhöhungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen. Wuppertal, der 15.01.2023
Widerrufsrecht Widerrufsrecht fĂĽr Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB Wist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂĽllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂĽck.)
An TOM Verwaltungs GmbH, Krebsstr. 12, 42289 Wuppertal, E-Mail-Adresse: kontakt@feine-modellautos.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂĽber den Kauf der folgenden Ware/n
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)iderrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrĂĽnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag,
1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TOM Verwaltungs GmbH, Krebsstr. 12, 42289 Wuppertal, Email: kontakt@feine-modellautos.de, Handy: 0151/55993347) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post Einschreiben oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂĽber die AusĂĽbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie mĂĽssen fĂĽr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂĽfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂĽckzufĂĽhren
