Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
(in der Folge kurz AGB)
der Firma
Günther Handels GmbH
Marktplatz 26
3363 Ulmerfeld-Hausmening
I. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Webformular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt) schließen.
Sämtliche Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderslautenden und entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiemit ausdrücklich widersprochen und besitzen diese keine Gültigkeit.
Die Günther Handels GmbH schließt Verträge ausdrücklich nur zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, der Günther Handels GmbH ab und besteht kein Konsens, von den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, der Günther Handels GmbH abweichende Geschäftsbedingungen als rechtswirksam festzulegen.
Der Kunde erklärt seine vorbehaltlose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, der Günther Handels GmbH auch dadurch, dass er die Leistungen sowie Anbote der Günther Handels GmbH zulässt und diese annimmt.
Abreden und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen von der Geschäftsführung genehmigt werden, ansonsten solche nicht gelten, auch Zusagen oder Mitteilungen von Mitarbeitern der Günther Handels GmbH erlangen nur Rechtswirksamkeit, wenn sie von der Geschäftsführung in schriftlicher Form genehmigt werden. Die Mitarbeiter der Günther Handels GmbH sind ansonsten nicht befugt, verbindliche Zusagen und Abreden in rechtswirksamer Form für die Günther Handels GmbH zu treffen.
Die Günther Handels GmbH liefert die Ware in handelsüblicher Beschaffenheit, der Inhalt der von der Günther Handels GmbH zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und –angaben wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Insbesondere stellen Produktbeschreibungen und –angaben keine Garantiezusage dar, soferne Gegenteiliges nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
II. Angebote, Kostenvoranschläge
Angebote seitens der Günther Handels GmbH erfolgen stets freibleibend, Kostenvoranschläge sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und entgeltlich.
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar.
Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisiertes E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
III. Preise
Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart, werden die zur Zeit der Durchführung des Auftrages jeweils gültigen Preise berechnet, wobei Preisänderungen stets vorbehalten sind.
Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise).
Soweit die Berechnung des Preises auf der Grundlage des Gewichtes oder einer sonstigen Größe erfolgt, gilt die vor Lieferabgang in den Lieferpapieren der Günther Handels GmbH festgestellte Einheit als maßgeblich.
Transportkosten sind im Preis nicht enthalten, es gelten die jeweils angemessenen Versandspesen. Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, versendet die Günther Handels GmbH die Ware auf Gefahr des Käufers, wobei Versandart, Versandweg und Frachtführer von der Günther Handels GmbH bestimmt werden. Die jeweils aktuellen Versandkosten sind auf der Website der Günther Handels GmbH unter
Liefer- und Versandkosten ersichtlich.
Die Günther Handels GmbH ist zudem berechtigt, die anfallenden Verpackungskosten sowie Bearbeitungsspesen zusätzlich angemessen in Rechnung zu stellen, wobei die jeweiligen Verrechnungssätze auf der Website der Günther Handels GmbH anzuführen sind.
Sollten sich die Lohnkosten bzw. Produktionskosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse sowie aufgrund produktionstechnisch bedingter Mehrkosten verändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist die Günther Handels GmbH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellung der Waren von der Günther Handels GmbH diese sofort bei Bestellung zu bezahlen. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen:Vorauskassa/Überweisung, SOFORT Überweisung, PayPal ,Kreditkarte Mastercard oder Visa. Die bestellte Ware wird erst bei Einlangen der Zahlung von der Günther Handels GmbH bearbeitet und versendet.Bei Zahlungsart Vorauskassa/Überweisung gewähren wir einen Sonderrabatt von 2 %! Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege an die uns bekannt gegebene Email-Adresse.
Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung ist das Datum des Einlangens bzw. der Verfügbarkeit bei der Günther Handels GmbH.
Die Einhaltung der Zahlung bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Bedingung für die weitere Leistungserbringung bzw. Vertragserfüllung durch die Günther Handels GmbH dar, bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist die Günther Handels GmbH berechtigt, die laufenden Arbeiten sofort einzustellen und vom Vertag zurückzutreten, alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten samt einem allfälligen Gewinnentgang sowie samt aller Vorlaufs-, Bereithaltungs- und Planungskosten hat der Kunde zu tragen.
Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde zudem verpflichtet, der Günther Handels GmbH auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen vorprozessualen Kosten zu ersetzen, wie insbesondere Mahnspesen, Kosten einschreitender Inkassobüros sowie, tarifmäßige Kosten eingeschalteter Rechtsanwälte der Günther Handels GmbH .
V.
Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten) Eigentum der Günther Handels GmbH.
Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag – hinsichtlich der gesamten Lieferung und Leistung geltend gemacht werden.
Bei Verbindung, Vermischung oder Weiterveräußerung oder sonstiger Weiterverarbeitung tritt der Kunde den – auch aliquoten – Kaufpreis sicherungshalber an die Günther Handels GmbH ab, bei Weitergabe gegen Bezahlung übereignet der Kunde der Günther Handels GmbH den vom zukünftigen Käufer zu empfangenden Preis im Wege des Besitzkonstituts.
Der Kunde hat der Günther Handels GmbH jede von dritter Seite erfolgte oder drohende Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferung oder Leistung sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und haftet für alle Unkosten, welche die Günther Handels GmbH zur Abwendung einer solchen Pfändung aufwenden muss.
Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von der Günther Handels GmbH getätigten Lieferungen und Leistungen mit anderen Sachen erwirbt die Günther Handels GmbH Miteigentum an der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsleistung der Günther Handels GmbH zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
Für den Fall jeglicher Weiterveräußerung der Lieferung oder Leistung der Günther Handels GmbH durch den Kunden – sei es auch in verarbeiteter Form – tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder sonstige Erlösansprüche inkl. Versicherungsleistungen entstehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche der Günther Handels GmbH an die Günther Handels GmbH sicherungshalber ab, wobei diese Abtretung seitens der Günther Handels GmbH angenommen wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten hierüber in Kenntnis zu setzen.
Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung durch den Kunden ist unzulässig.
Wird die Ware von der Günther Handels GmbH aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn dies von der Günther Handels GmbH ausdrücklich erklärt wird.
VI. Gewährleistung
Die Günther Handels GmbH leistet Gewähr für Mängel, welche bei der Übergabe vorhanden sind, dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt.
Den Kunden trifft die Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge, welche der Günther Handels GmbH spätestens innerhalb von 14 Tagen ab erfolgter Übergabe in schriftlicher Form zugegangen sein muss, widrigenfalls die Ware als mangelfrei gilt.
Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich, jedenfalls aber binnen 14 Tagen nach Entdeckung in schriftlicher Form konkret und detailliert zu rügen, ansonsten auch diesbezüglich jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt, jegliche Gewährleistung endet jedenfalls mit Ablauf der gesetzlichen Frist.
Unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung begründen keinen Mangel, aus welchem Rechte abgeleitet werden können.
Für den Fall des Vorliegens von Mängeln kann der Kunde nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, die Verbesserung oder der Austausch der Sache ist von der Günther Handels GmbH in angemessener Frist zu erbringen.
Der Kunde kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, wegen des Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen.
Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf Mängel, die erst nach der Übergabe entstanden sind, auch tritt die Mängelvermutung nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, sohin typischerweise anzunehmen ist, dass er nicht bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war.
Die Günther Handels GmbH trägt weiters keine Gewähr für Mängel und Schäden, welche beim Vertragspartner insbesondere durch natürliche Abnützung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs oder ungewöhnliche Ereignisse entstanden sind.
Bei allfälligen Mängeln gelten jedenfalls die gewährleistungsrechtlichen Vereinbarungen, wonach der Kunde zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für die Günther Handels GmbH , verglichen mit anderen Abhilfen, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
Die Günther Handels GmbH übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Die Günther Handels GmbH behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
VII. Produkthaftung
Produkthaftungsmäßig gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist die Günther Handels GmbH verpflichtet, nach dem Produkthaftungsgesetz dem Kunden den Hersteller, Importeur oder denjenigen zu nennen, der der Günther Handels GmbH das Produkt geliefert hat, wird die dazu angemessene Frist einvernehmlich mit mindestens acht Wochen bestimmt.
VIII. Mängel in der Leistungserbringung
Bei unvollständigen Lieferungen, Fehllieferungen, oder im Fall einer sonstigen Pflichtverletzung (Nebenpflicht), welche die Günther Handels GmbH zu vertreten hat, ist der Günther Handels GmbH eine angemessene, mindestens 3-wöchige Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung zu gewähren.
Mehr- oder Minderlieferungen bzw. Mehr- oder Mindergewichte in handelsüblichen Toleranzen sind unerheblich und stellen keinen Mangel dar, welcher zur Beanstandung berechtigt.
IX. Haftung und Schadenersatz
Die Günther Handels GmbH haftet nur für jene Schäden, dies im Übrigen auch für den vorvertraglichen Bereich und für sämtliche Warn- und Hinweispflichten, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kausal beruhen, eine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit gilt als ausgeschlossen.
Jeglicher Schadenersatz gilt zudem betragsmäßig eingeschränkt, wobei die höchstmögliche Schadenersatzsumme jedenfalls mit dem fünffachen Rechnungswert beschränkt ist.
Eine Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden gilt als ausgeschlossen.
Wegen eines Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen.
Der Kunde kann jedoch den ziffernmäßig beschränkten Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für die Günther Handels GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt, wenn die Günther Handels GmbH die Verbesserung oder den Austausch ernstlich verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt.
Die gesetzliche Frist für Schadenersatzansprüche beginnt ab erfolgter Übergabe zu laufen, für Unternehmer geltende Verkürzungen der Verjährungsfrist auf ein Jahr als bebedungen, nach Ablauf von sechs Monaten ab der Übergabe der Sache obliegt für einen Ersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit selbst dem Kunden der Beweis des Verschuldens der Günther Handels GmbH.
Sollten sonstige Schadenersatzforderungen aus anderen Bestimmungen und Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, gilt jedenfalls ein vollständiger Haftungsausschluss als festgelegt und zeichnet der Kunde die Günther Handels GmbH haftungsmäßig völlig frei, es gilt auch jegliche Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden als ausgeschlossen.
Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
X. Liefertermine
Liefertermine können im Übrigen nur dann eingehalten werden, sofern der Kunde alle notwendigen Vorarbeiten leistet sowie die Grundvoraussetzungen selbst schafft, der Kunde hat zudem seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Umfang nachzukommen.
Lieferverzögerungen oder Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen oder nachträglich zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen, sind von der Günther Handels GmbH nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der Günther Handels GmbH führen, daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden selbst zu tragen.
Die Günther Handels GmbH haftet nicht für Auslieferungsverzögerungen, welche durch Vorlieferanten, Hersteller oder Transporteure bedingt sind, weiters nicht für jene Fälle, welche auf höhere Gewalt oder auf sonstige nicht von der Günther Handels GmbH beeinflussbare Umstände zurückzuführen sind, was auch für behördliche Verfügungen, Streiks, Krankenstände und Betriebsausfälle sowie für sämtliche Fälle von vis maior gilt.
Wird ein als verbindlich bestätigter Liefertermin aus von der Günther Handels GmbH zu vertretenden Gründen überschritten, so ist der Günther Handels GmbH eine angemessene, mindestens 3-wöchige, Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu gewähren.
Sollte der Kunde nach ungenütztem Verstreichen der Nachfrist von seinem Recht auf Vertragsrücktritt Gebrauch machen wollen oder Schadenersatz statt Leistung begehren, so ist der Kunde verpflichtet, dies der Günther Handels GmbH unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist zur Leistungserbringung von mindestens 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
XI. Vertragsrücktritt
Rücktrittsbelehrung
Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 5e ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
1. Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist:
1.1 Der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag. oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
1.2 Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag gezählt wird. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
1.3 Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.
1.4 Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Informationspflichten nach dem KSchG nicht nachkommt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf drei Monate
1.5 Der Rücktritt ist schriftlich (Brief, E-Mail, Telefax) zu richten an:
Günther Handels GmbH
Marktplatz 26
3363 Ulmerfeld
UID: ATU 67035709
Firmenbuchnummer: FN374718g
Firmenbuchgericht: Landesgericht St. Pölten
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Amstetten
Telefax: +43 (0)7475 5602040
E-mail: office@badshop-austria.at
Internet: www.badshop-austria.at
1.6 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird,
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
2. Rücktrittsfolgen und Kostentragung:
2.1 Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind die bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen.
2.2 Der Unternehmer hat die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
2.3 Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist.
Die Originalverpackung muss unbeschädigt bleiben, daher muss für die Rücksendung ein Überkarton verwendet werden. Bei notwendiger Neuverpackung werden 10,-€ Manipulationsspesen in Abzug gebracht.
2.4 Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu bezahlen.
XII.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 3363 Ulmerfeld-Hausmening.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist für beide Teile das jeweils sachlich zuständige Gericht in Bezug auf den Firmensitz der Günther Handels GmbH in 3363 Ulmerfeld-Hausmening (Bezirksgericht Amstetten oder Landesgericht St. Pölten), der Kunde unterwirft sich diesem Gerichtsstand.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart und unterwirft sich der Kunde dieser Rechtswahl. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse an die Günther Handels GmbH bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.
Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die der Günther Handels GmbH zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
XIII.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen der Günther Handels GmbH bleiben ebenso wie Marken, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Günther Handels GmbH .
Die Günther Handels GmbH gilt hierüber als alleiniger Urheber und verbleiben sämtliche diesbezüglichen Urheberrechte bei der Günther Handels GmbH.
XIV. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der gegenständlichen Vereinbarung nicht.
