Allgemeine Geschäftsbedingungen
Standard Business Terms und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Mybio GmbH) über die Website mybio.de abschließen. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten.
(2) Mit Einstellung der jeweiligen Produkte auf unserer Website unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche Zur Kasse oder Weiter zur Bestellung (oder ähnlicher Bezeichnung) und Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden die Bestelldaten abschließend als Bestellübersicht angezeigt.
Wenn Sie ein Sofortzahlungssystem (z. B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) als Zahlungsmethode nutzen, werden Sie entweder zur Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geleitet oder zum Anbieter des Sofortzahlungssystems weitergeleitet.
Falls Sie zum jeweiligen Sofortzahlungssystem weitergeleitet werden, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten auf der Website des Sofortzahlungssystems oder nach Rückleitung in unseren Online-Shop als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben auf der Bestellübersichtsseite noch einmal zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ( kostenpflichtig bestellen , kaufen / jetzt kaufen , kostenpflichtig bestellen , bezahlen / jetzt bezahlen oder ähnlicher Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der jeweiligen E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere haben Sie den Spam-Filter sicherzustellen und den Empfang der jeweiligen E-Mails zu gewährleisten.
§ 3 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnementverträgen
(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnementvertrag hat die im jeweiligen Angebot angegebene Laufzeit, hiernach als „Grundlaufzeit“ bezeichnet. Eine Grundlaufzeit von mehr als 2 Jahren kann nicht vereinbart werden.
(2) Der Abonnementvertrag verlängert sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer der Parteien 1 Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit (sofern im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist angegeben ist) gekündigt wird.
Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden (sofern im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist angegeben ist).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z. B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz integrierte Kündigungsschaltfläche („Verträge hier kündigen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu den angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung via PayPal / PayPal Checkout Wenn Sie eine über PayPal / PayPal Checkout angebotene Zahlungsart auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; PayPal ). Die einzelnen Zahlungsarten über PayPal werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt. PayPal kann zur Abwicklung der Zahlung weitere Zahlungsdienste nutzen; sofern besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie hierüber gesondert informiert. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, und wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bestehen.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Versanddienstleister Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit eine Eigenschaft der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns vor Abgabe der Vertragserklärung über die Abweichung informiert wurden und die Abweichung zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, jedoch nicht andere Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mangelbeseitigung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 7 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Mybio GmbH, Maria-Probst-Str. 31, 80939 München, Deutschland E-Mail: kunden@mybio.de
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
Produktbilder können wie schon auf der jeweiligen Produktseite geschrieben vom finalen Design des Produktes abweichen.
Flaschenbestellungen werden auf Grund der Bruchgefahr in Flaschenkartons versandt und mögliche Umverpackungen sind in keinem Fall Teil des Kaufs, noch besteht Anspruch darauf.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2 Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung Gewährleistung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen der Händlerbund erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.
