Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebot
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
§ 6 Fälligkeit und Bestellungsabwicklung
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Lieferung und Gefahrtragung
§ 10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
§ 11 Haftung
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (im Folgenden: „AGB“) von
RKG Rheinische Kraftwagen GmbH & Co KG
Bornheimer Straße 200
53119 Bonn
Telefon: 0228-609-0
Fax: 0228-609-241
E-Mail: hermann.nettekoven@rkg.de
Registergericht und Registernummer: Amtsgerichts Bonn, HRA 3850
USt-ID-Nr.: DE 123380633
Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:
RKG Rheinische Kraftwagenverwaltungsgesellschaft mbH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Volker Borkowski, Kai-Uwe Frank
Registergericht und Registernummer: Amtsgericht Bonn, HRB 5214
(im Folgenden: „Anbieter“) als Vertragspartner gelten für alle Bestellungen im Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
(2) Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Angebot
(1) Das Warenangebot des Anbieters auf www.ebay.de richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
(2) Abbildungen im Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters dar; Änderungen und Irrtümer bleiben insoweit vorbehalten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb einer vom Anbieter bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) bzw. durch Nutzung der Warenkorbfunktion (sofern verfügbar) angenommen werden. Ein Gebot erlischt bei Auktionen, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Artikels kommt bei Ablauf einer Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion unmittelbar mit der Ausübung der Funktion „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung mittels der Schaltfläche „Kaufen“ zum Sofort-Kaufen-Preis zustande; sofern die Option Sofort-Kaufen von einem nicht bei eBay angemeldeten Kunden über die Funktion „Als Gast kaufen“ genutzt und ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels nach Ausübung der Funktion „Sofort-Kaufen“, Angabe der Lieferadresse und Zahlungsdaten des „Gastes“ sowie Bestätigung mittels der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ zustande. Angebote für mehrere Artikel können auch dadurch angenommen werden, dass der Kunde die Artikel in den „Warenkorb“ (sofern verfügbar) legt und den Kaufvorgang nach Wahl der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ durch Aktivierung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließt; der Kunde wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass bei Nutzung der Warenkorb-Funktion für Artikel verschiedener Verkäufer ein Kaufvertrag mit dem Anbieter nur über die vom Anbieter angebotenen Artikel zustande kommt. Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB, insbesondere die Regelung § 6 der eBay-AGB (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html), auf welche ergänzend Bezug genommen wird. Eingabefehler bei eBay kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes sowohl bei Auktionen als auch bei Sofort-Kaufen durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button des Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren oder durch einfaches Schließen der gesonderten Internetseite den Angebotsvorgang vollständig abbrechen; bei Nutzung der Warenkorb-Funktion kann der Kunde Eingabefehler vor Abschluss des Kaufvorgangs in der „Warenkorb-Übersicht“ über die Schalflächen „Stückzahl“ und/oder „Entfernen“ korrigieren.
(3) Der Vertragstext wir auf internen Systemen des Anbieters gespeichert und ist dort für den Kunden nicht zugänglich. Mit seiner Registrierung bei eBay hat der Kunde eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurück-liegt, im persönlichen eBay-Bereich des Kunden angezeigt werden. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen.
(4) Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden einschließlich der Widerrufsbelehrung gemäß § 4 dieser AGB unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RKG Rheinische Kraftwagen GmbH & Co KG
Friedenstrasse 51-53
53229 Bonn
Telefon: 0228-487-236
Telefax: 0228-487-299
E-Mail: hermann.nettekoven@rkg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis er-bracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu-rückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der normalen Post zurückgesandt werden können, auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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(2) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
RKG Rheinische Kraftwagen GmbH & Co KG
Friedenstrasse 51-13
53229 Bonn
Telefax: 0228-487-236
E-Mail: hermann.nettekoven@rkg.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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(3) Der Anbieter spricht für den Umgang mit Waren während des Laufs der Widerrufsfrist sowie für die Rücksendung von Waren im Falle eines Widerrufs die folgenden unverbindlichen Empfehlungen aus, wobei der Anbieter ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich insoweit um reine Empfehlungen handelt, welche keine Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts bilden:
Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware während des Laufs der Widerrufsfrist zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, wird zur Vermeidung von Transportschäden um die Verwendung einer geeigneten Verpackung gebeten.
§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten sowie sonstiger Kosten, die durch die gewählte Bezahlweise entstehen. Für über das Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Die Preise werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten sowie durch die gewählte Zahlweise entstehende Kosten wird der Kunde im Rahmen des Bestellvor-gangs informiert.
(2) Der Anbieter akzeptiert die Zahlung per Vorkasse und PayPal.
§ 6 Fälligkeit und Bestellungsabwicklung
(1) Vom Anbieter dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen werden grundsätzlich und vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieses § 6 unmittelbar mit Vertrags-schluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das vom Anbieter angegebene Konto des Anbieters zu über-weisen. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Kunden reserviert.
(3) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com in deutscher Sprache abrufbar.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung, mit welcher er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig ist.
(2) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Handelt der Kunde als Verbraucher, bleibt bestellte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Handelt der Kunde als Unternehmer, behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der bestellten Ware vor. Auf Verlangen des Kunden ist der Anbieter nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert der bestellten Ware sämtliche mit der bestellten Ware im Zusammenhang stehenden Forderungen um 20% übersteigt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
§ 9 Lieferung und Gefahrtragung
(1) Sofern im Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de nicht abweichend angegeben, beträgt die Lieferzeit bei Paketversand 2 bis 4 Werktage, bei Speditionsversand 2 bis 6 Werktage, jeweils ab Vertragsschluss (vgl. zum Vertragsschluss § 3 (3) dieser AGB). Bei Wahl des Zahlungsmittels Vorkasse richtet sich der Beginn der Lieferzeit nach Zahlungseingang.
(2) Bestellte Ware liefert der Anbieter entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die kundenseitig angegebene Lieferanschrift.
(3) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zu-rücktreten. Der Anbieter wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts durch den Anbieter wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche An-sprüche des Kunden bleiben unberührt.
(4) Handel der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
§ 10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit in diesem § 10 keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Anbieter die Wahl der Art der Nach-erfüllung.
(3) Handelt der Kunde als Verbraucher, wird der Kunde gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim aufliefernden Zusteller zu beanstanden und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen; kommt der Kunde dem nicht nach, lässt diese die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, hat der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachzukommen; unter-lässt der Kunde die dort normierten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.
(5) Bei gebrauchten Waren verjähren Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Anbieter zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben von den Rege-lungen über die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Waren unberührt.
(6) Etwaig zusätzlich gewährte Garantien des Anbieters lassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
(7) Der Kundendienst des Anbieters ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
RKG Rheinische Kraftwagen GmbH & Co KG
Friedenstrasse 51-53
53229 Bonn
Telefon: 0228-487-236
Fax: 0228-487-299
E-Mail: hermann.nettekoven@rkg.de
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2) Der Anbieter schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Regelungen dieses § 11 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.
Datenschutzerklärung für eBay-Angebote der
RKG Rheinische Kraftwagengesellschaft
mbH & Co. KG
(Stand 01.03.2019)
Inhalt:
I. Allgemeines
II. Name und Anschrift des Verantwortlichen
III. Kontakt zum Datenschutzbeauftragten
IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung
V. Unsere Angebote auf www.ebay.de
VI. Rechte der betroffenen Person
I. Allgemeines
Wir, die RKG Rheinische Kraftwagengesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden RKG genannt), neh-men den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre Privatsphäre ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutz- Information sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Ihre persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Geburtsdatum), Daten für Abrechnungen (z. B. Bankdaten), Infor-mationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten), Werbe- und Vertriebsdaten (d. h. Er-kenntnisse aus Kundendatenanalysen) sowie Daten, die online erhoben werden (z. B. Cookie- bzw. Trackingdaten, User-IDs, IP-Adressen). Im Folgenden erfahren Sie, wie wir mit diesen Daten umgehen. Zur besseren Übersicht haben wir unsere Datenschutz- Information in Kapitel aufgeteilt
II. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
RKG Rheinische Kraftwagengesellschaft mbH & Co. KG
Bornheimer Straße 200
53119 Bonn
Deutschland
Tel.: +49 228 / 609- 0
Email: info(at)rkg.de
Website: https://www.rkg.de
III. Kontakt zum Datenschutzbeauftragten
Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Tel.: +49 228 / 609- 0
Email: datenschutz(at)rkg.de
IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrund-lage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Ver-tragspartei Sie als die betroffene Person sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Drit-ten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbei-tung.
2. Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Er-forderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfül-lung besteht.
V. Unsere Angebote auf www.ebay.de
Bitte beachten Sie die von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html), mit welcher eBay über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck der Datenverwendung informiert. Wir erheben von Ihnen keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten. Nach den eBay-Bedingungen haben Sie bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns wie folgt verarbeitet:
Die übermittelten und von uns verarbeiteten Daten verwenden wir, um Sie als Kunden identifizieren zu können, um Korrespondenz mit Ihnen zu führen und insbesondere um Ihre Bestellungen zu bearbeiten und abzuwickeln, einschließlich Rechnungsstellung.
Die Datenverarbeitung im Falle einer Bestellung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken und ist für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt lediglich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, namentlich der mit der Lieferung beauftragte Logistik-Dienstleister und ggf. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Institut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das gebotene Minimum.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des jeweiligen Speicherungszwecks erforderlich ist, oder sofern dies in für uns geltenden Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen ist, z.B. handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten. Entfällt ein Speicherungszweck (z. B. im Falle der Abmeldung von unserem Newsletter Service) oder läuft eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden betroffene personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht oder deren Verarbeitung wird eingeschränkt, z. B. beschränkte Verarbeitung im Rahmen handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungs-pflichten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, namentlich die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, basiert auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Soweit personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu Zwecken einer Beweissicherung verarbeitet werden, entfallen diese Verarbeitungszwecke nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen; die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
VI. Rechte der betroffenen Person
Die DS-GVO sieht verschiedene Rechte für „betroffene Personen“ vor. Danach stehen Ihnen hin-sichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen folgende Rechte zu:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) bzw. Löschung (Art. 17 DS-GVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
• Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)
Für uns örtlich zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI), Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
• Widerspruchsrechte (Art. 21 DS-GVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogene Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwie-gen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Weitergehende Informationen zu Ihren Rechten finden Sie unter anderem auch auf unserem allgemeinen Online-Auftritt unter www.rkg.de im Bereich „Datenschutz“.
Kundeninformationen:
„Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.“
