Allgemeine Geschäfts- und Auktionsbedingungen
Meine nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle meine Angebote und Geschäftsbeziehungen. Mit der Annahme eines von mir abgegebenen Angebotes oder mit Zustandekommen eines Vertrages zwischen Ihnen und mir werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und mir als vertraglich bindende Vereinbarungen geschlossen.
Ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Verbraucher die Rede, für den besondere Schutzvorschriften gelten, so gilt hier die Definition des § 13 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Betreffen einzelne Regelungen meiner Geschäftsbedingungen ausschließlich Unternehmer, so gilt die Definition des § 14 BGB. Danach ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 1 Ungültigkeit anderer Geschäftsbedingungen
Verwendet ein Unternehmer entgegenstehende oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen, erkenne ich diese nicht an, es sei denn, ich erkläre ausdrücklich schriftlich ihre Geltung. Bei der Lieferung an Unternehmer gelten meine AGB auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführe.
§ 2 Beschaffenheit der Ware
Alle von mir versteigerten oder verkauften, gebrauchten Artikel sind getestet und funktionierten bei diesem Test, es sei denn, sie werden ausdrücklich als defekte Ware an Bastler angeboten. Bekannte Defekte und Fehler sind in dem jeweiligen Angebot ausdrücklich erwähnt.
§ 3 Gewährleistungsrechte für Unternehmer
Soweit der Verkauf von Waren an Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgt, setzen Gewährleistungsrechte des Unternehmers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Beanstandungen des Unternehmers bei offensichtlichen Mängeln sind gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von mir gelieferten Ware beim Unternehmer. Bei Kauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung für Unternehmer ganz ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist meine Zustimmung einzuholen. Die Kosten dar Rücksendung trägt der Unternehmer.
Weist die gelieferte Ware dennoch einen Mangel auf, und wurde dieser vom Unternehmer unverzüglich gerügt, werde ich nach meiner Wahl die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern. Der Unternehmer hat stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Der Unternehmer kann - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Unternehmer nicht verlangen.
Zum Zweck der Nacherfüllung entstehende Ansprüche des Unternehmers, insbesondere erforderliche Aufwendungen, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die von mir gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die von mir belieferte Niederlassung des Unternehmers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen mich bestehen nur insoweit, als der Unternehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Weitergehende oder andere als die in diesem Paragraphen geregelten Ansprüche des Unternehmers gegen mich und meine Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Unternehmers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Gewährleistungsrechte für Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung und Mängelhaftung.
§ 5 Gefahrenübergang und Versandkosten für Unternehmer
Soweit der Käufer Unternehmer ist, erfolgt der Versand auf seine Gefahr im Sinne des § 447 BGB. Der Versand erfolgt für Unternehmer immer per versichertem Paket. Die Kosten hierfür trägt der Unternehmer als Käufer.
§ 6 Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt immer per Vorkasse oder Barzahlung bei Übergabe. Ein Versand per Nachnahme erfolgt nicht.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Kalendermonates ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Kalendermonat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. 7days-Hardware
Frank Heldt
Grünefelder Str. 31a
D-13589 Berlin
Telefon: 030/21916750
Telefax: 030/21916751
eMail: 7days@snafu.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Fa. 7days-Hardware, Frank Heldt, Grünefelder Str. 31a, D-13589 Berlin, Telefax: 030/21916751, eMail: 7days@snafu.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Hinweis nach Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.
§ 9 Information nach der Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4101240) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de .
§ 10 Vertragsschluß, Abschlussvorbehalt
Gemäß § 10 und § 11 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende oder Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“, mit Fa. 7days-Hardware, Frank Heldt, Grünefelder Str. 31a, 13589 Berlin, durch den Kunden zustande.
Das Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer ist ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Angebote auf der eBay-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Dafür muss der Käufer den Kaufpreis durch Betätigen des Button „Sofort-Kaufen“ bestätigen.
Beim Bieten gehen Sie wie folgt vor: Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, der Sie interessiert, geben Sie ein Gebot ab, indem Sie auf „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ klicken. Bei einer Onlineauktion können Sie jetzt Ihr Maximalgebot eingeben. Klicken Sie dann auf „Weiter.“ Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf „Gebot bestätigen“. Bei einer Sofort-Kaufen-Option erscheint nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ gleichfalls eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Bestellung überprüfen und erst dann durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ bestätigen können.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.
Als Verkäufer behalte ich mir das Recht vor, ersteigerte Ware nicht an Kunden zu verkaufen, sofern dessen Bewertungsprofil unter 90 % positive Bewertung beinhaltet.
§ 11 Speicherung der Bestellung
Ihre Bestellung wird bei uns nicht gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
§ 12 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 13 Schlussbestimmungen
Meine Verträge und die gesamte Rechtsbeziehung zum Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
