Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
SINGER ENGINEERING GmbH
Geschwister-Scholl-Straße 13
56410 Montabaur
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 Vertragsschluss und Änderungsvorbehalt
(1) Für den Vertragsschluss sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere deren § 9 maßgebend. Wir handeln als Unternehmer gem. § 14 BGB. Dadurch sind aber Privatverkäufe außerhalb unseres Geschäftsbetriebs nicht ausgeschlossen; auf diese wird jeweils in deutlicher Form im Rahmen des betreffenden Angebots hingewiesen. Für Privatverkäufe gelten diese AGB nicht.
(2) Unsere Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle nicht lieferbarer Ware technisch und optisch gleichwertige Gegenstände zu liefern.
(3) Unser Online-Katalog außerhalb von Auktionen ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.
§ 2 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu den für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) zu machen und etwaige Änderungen dieser Daten, die während der Geschäftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen. Unrichtige Angaben berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
(2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
§ 3 Rückgaberecht
(1) Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über dieses Rückgaberecht. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform ( z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
SINGER ENGINEERING GmbH
Geschäftsführer: Sergej Singer
[Geschwister-Scholl-Straße 13
56410 Montabaur
(2) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei eine Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie diese etwa bei Verkauf in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nommt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3) Ist der Käufer selbst Unternehmer, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht; dem Käufer steht, wenn die Ware mangelfrei ist, weder ein Widerrufs- och ein Rückgaberecht zu.
§ 4 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in unserer Online- Beschreibung der Ware aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Die in unserer Online-Beschreibung genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Bei einer Überschreitung um mehr als zwei Wochen ist der Käufer berechtigt, uns den Rücktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese Erklärung des Käufers hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.
(2) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Annahmeverzug
Treten wir infolge Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei Fristüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und den gezahlten Betrag zurück überweisen.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
§ 8 Gewährleistung
(1) Alle bildlichen Darstellungen der Ware in unserer Online-Präsentation haben lediglich Beispielcharakter. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Bild abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(3) Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.
Offensichtliche Mängel der Ware sind uns innerhalb von 2 Wochen nach deren Erhalt in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere Gewährleistungspflichten. Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern.
Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
(5) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen.
(6) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(7) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§ 9 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche.
§ 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Als Gerichtsstand wird – soweit dies gesetzlich zulässig ist Montabaur vereinbart.
(3) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
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