ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6.Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
7. Stornierung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Transportschäden
10. Gewährleistung
11. Haftung
12. Genehmigungsverfahren
13. Eigentum- und Urheberrecht
14. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
15. Aufrechnung
16. Streitbeilegung
17. Rechtswahl und Gerichtsstand
18. Salvatorische Klausel
Geltungsbereich
Für alle zwischen Gartenzauber GmbH (nachfolgend auch Verkäufer) und seine Kunden (nachfolgend auch Verbraucher oder Unternehmer) begründeten Rechtsverhältnisse gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Bestellungen können über den Online-Shop www.naturholz-gartenhaus.de, über den eBay-Shop gartenzauber_gmbh oder via Email an office@gartenzauber-gmbh.de getätigt werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Vertragsschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Gartenzauber GmbH.
2.2. Der Vertrag kommt bei einem Kauf über den Online Shop auf der Website www.naturholz-gartenhaus.de wie folgt zustande:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennen Sie auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung unmittelbar nach deren Absenden per E-Mail. Diese Bestellbestätigung gilt jedoch noch nicht als Vertragsannahme.
Wann der Vertrag von dem Verkäufer angenommen wird und somit wirksam zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Nachnahme
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in einer separaten E-Mail, mit welcher wir Ihnen auch die Rechnung für Ihre Unterlagen zusenden, an.
Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Werktagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen, welche für die Bezahlung des Kaufpreises verwendet werden soll.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie nach Absenden der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die automatische Bestellbestätigung gilt als Annahme Ihrer Bestellung.
2.3. Bei einem Kauf über unseren eBay-Shop gartenzauber_gmbh kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Bezüglich der in unserem eBay-Shop angezeigten Angebote geben wir bereits mit deren Anzeige ein Vertragsangebot ab, welches jedoch unter der Bedingung der Lieferbarkeit der Ware steht. Sie nehmen das Vertragsangebot an, indem Sie auf „Sofort Kaufen“ klicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
2.4. Haben Sie uns eine E-Mail mit einem Bestellwunsch geschickt, übersenden wir Ihnen zunächst ein verbindliches Angebot. Erst wenn Sie dieses Angebot schriftlich angenommen haben, kommt der Vertrag wirksam zustande.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2. Bei der Abgabe einer Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext, sofern die Bestellung über das Online-Bestellformular im Online-Shop www.naturholz-gartenhaus.de getätigt wurde, auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein Passwort geschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
3.3. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz vom SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drittanbietern versandten E-Mails zugestellt werden können.
Lieferbedingungen
4.1. Die Lieferung der Waren erfolgt per Spedition. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 6 bis 12 Wochenan die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Aufgrund einer Produktion im EU-Ausland und einer Lieferung per Spedition kann der genaue Liefertermin erst bei Zugang der Bestellung berechnet werden und wird dem Kunden als Termin in der Annahmeerklärung mitgeteilt und in der Rechnung vermerkt. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Kaufvertrages (vgl. Ziff. 2), bei der Zahlungsart Vorkasse aber nicht, bevor die Kaufpreiszahlung bei uns eingegangen ist. Soweit dem Kunden in unserem eBay-Shop eine anderes Lieferdatum angezeigt wird, handelt es sich um ein von eBay automatisiert errechnetes Datum, welches nicht verbindlich ist. Es gilt das voraussichtliche Lieferdatum, das in der Rechnung angegeben ist. Für Ersatzteile gilt abweichend eine Bearbeitungszeit von 5 Arbeitstagen und eine Lieferzeit von weiteren 5 Arbeitstagen.
4.2. Die Lieferung erfolgt „frei Bordsteinkante“, also bis zu der an der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Für eine ordnungsgemäße Lagerung der Ware bis die Montage erfolgt, ist ausschließlich der Kunde zuständig, der Verkäufer übernimmt hierfür nach der Ablieferung der Ware keine Gewähr.
4.3. Wird die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Verkäufers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Lieferfrist, die mindestens 10 Werktage umfassen muss, vom Vertrag zurücktreten, wenn keine Lieferung erfolgt ist.
4.4. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunden zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da die Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.6. Sie haben grundsätzlich nach Absprache mit uns die Möglichkeit der Abholung Ihrer Ware bei der Spedition WLS Ichtershausen, Thöreyer Str. 7, 99334 Amt Wachsenburg in Deutschland. Eine Abholung ist ca. 6-8 Wochen nach Vertragsschluss möglich; Sie erhalten von uns eine Nachricht, sobald Ihr Gartenhaus von Lettland an die Spedition WLS geliefert wurde. Die Selbstabholer-Pauschale beträgt 30,- € inkl. MwSt. Für die Abholung benötigen Sie ein Fahrzeug mit mindestens 3t Nutzlast welches von einem Gabelstapler seitlich beladen werden kann.
4.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Hinzu kommen noch Liefer- und Versandkosten.
5.2. Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Im Bestellverlauf muss der Kunde seine Region selbst auswählen (Region 1-3). Die ersten beiden Zahlen der Postleitzahl sind hierbei entscheidend bei der Auswahl. Wählt ein Kunde die falsche Region aus, so wird die Bestellung von uns korrigiert und Sie erhalten die Rechnung mit der richtigen Lieferregion. Sollten Sie die Bezahlung der Bestellung bis dahin bereits vorgenommen haben, erstatten wir Ihnen zu viel bezahlte Versandkosten. Sollten Sie zu wenig bezahlt haben, werden Sie aufgefordert den Differenzbetrag nachträglich zu bezahlen.
5.3. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Der Kaufpreis ist sofort fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Bei Zahlung innerhalb von 2 Wochen kann der Kunde 2% Skonto-in Abzug bringen.
Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen 2% vom Auftragswert als Kosten an. Bei eBay Käufen auf Nachnahme fallen 3% Gebühren vom Auftragswert an.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Je nach dem, welche Zahlungsart Sie bei PayPal wählen, treffen Sie jeweils entsprechende Vereinbarungen ausschließlich mit PayPal, die im Verhältnis zu uns als Verkäufer keine Relevanz haben. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Sie bei PayPal Ratenzahlung beantragen. Auf von PayPal erhobene Gebühren oder Zinsen haben wir keinen Einfluss.
Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5.4. Auf Anfrage ist die Vereinbarung einer Anzahlung möglich. In dem Fall muss der Kunde 10% sofort bei Abschluss des Kaufvertrages, und den Rest bei Verladung in Lettland, die dem Kunden per E-Mail angezeigt wird, zahlen. Der Kunde darf in dem Fall kein Skonto-Abzug tätigen. Wurde vereinbart, dass der Restbetrag per Nachnahme gezahlt wird, ist die Restzahlung bei Lieferung an den Spediteur zu entrichten. In diesem Fall fallen 2% Gebühren vom Auftragswert an, die der Kunde zu der Auftragssumme bezahlen muss. Bei eBay Käufen fallen 3% Gebühren vom Auftragswert an.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
6.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gartenzauber GmbH, Südring 16a, 48282 Emsdetten, Deutschland, office@gartenzauber-gmbh.de, Telefon: 02572-9594250, Fax: 02572-9594255) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 179,- geschätzt. Wir empfehlen Ihnen, sich für die Rücksendung der Waren vorab mit uns in Verbindung zu setzen, damit Sie bei der Organisation der Rücksendung über unsere Speditionspartner unterstützen können. Grundsätzlich sind Sie jedoch bei der Wahl des Versand- bzw. Speditionsunternehmens frei.
6.2.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. ein Fenster- oder Türausschnitt weggelassen, die Höhe verändert oder zusätzliche Türen oder Fenster angefertigt wurden).
6.4. Unternehmern wird ausdrücklich kein Widerrufsrecht eingeräumt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann schreiben Sie uns eine E-Mail wie folgt, ausgefüllt mit Ihren Daten an uns zurück.)
An: Gartenzauber GmbH
Südring 16a
48282 Emsdetten
Deutschland
office@gartenzauber-gmbh.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
– Bestellt am (*)/erhalten am (*) mit der Rechnungsnummer:
– Name des Verbrauchers:
– Anschrift des Verbrauchers:
– Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Spätere Stornierung nach Ablauf der Widerrufsfrist
7.1. Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist eine spätere Stornierung grundsätzlich nur im Wege einer gesonderten Vereinbarung möglich.
7.2. Müssen bereits gelieferte Waren aufgrund einer Stornierung abgeholt werden, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, also Transportkosten und Wiedereinlagerungskosten inklusive Mehrwertsteuer. Des Weiteren ist der Verkäufer berechtigt, 10% der Gesamtsumme als Schadensersatz und Aufwandsentschädigung für die Stornierung zu verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen, während es dem Verkäufer vorbehalten bleibt, einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen oder einer unsachgemäßen Lagerung zurückzuführen ist.
Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
8.3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Kunden unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Unternehmer gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Unternehmer hiermit an uns ab.
Transportschäden
9.1. Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes:
9.1.1. Für Schäden an der Ware, die beim Transport eingetreten sind, haftet die mit dem Transport beauftragte Spedition. Der Kunde wird daher gebeten, die gelieferte Ware auf Transportschäden (z.B. Risse, Kratzer und Abdrücke in der Folie, defekte Palette… etc.) zu untersuchen, gegebenenfalls solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller (LKW-Fahrer) zu reklamieren und unverzüglich schriftlich Kontakt zu uns aufzunehmen.
9.1.2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme bei Transportschäden hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, und deren Durchsetzung keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Die Gefahr des Verlorengehens oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden (oder empfangsberechtige Person) über.
9.1.3. Abweichend zu 9.1.2 geht die Gefahr des Verlorengehens oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dem Kunden über, sobald die Ware an einem von dem Kunden beauftragen Spediteur übergeben wird, z.B. bei Selbstabholung bei der Spedition WLS.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt:
9.2.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Frist gilt auch bei später festgestellten verdeckten Mängeln ab deren Entdeckung. Wird diese Untersuchungs- und Rügepflicht nicht eingehalten, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.2.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Mängelgewährleistung
10.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
10.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird folgendes vereinbart:
10.2.1. Sollte der Kunde eine gebrauchte Sache erworben haben, beträgt die Gewährleistungsfrist bei Vorliegen eines Mangels ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2.2. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
10.3. Handelt der Kunde als Unternehmer gelten folgende Bestimmungen:
10.3.1. Für die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden, als verbindlich. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
10.3.2. Den Kunden trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB (siehe auch oben Ziff. 9.2.1.). Wird diese Untersuchungs- und Rügepflicht nicht eingehalten, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
10.3.3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung), wobei eine Ersatzlieferung keine neue Verjährungsfrist in Gang setzt.
10.3.4. Die Gewährleistungsfrist bei Vorliegen eines Mangels beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
10.3.5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Verkäufer gehemmt.
10.4. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
10.5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Gleiches gilt, wenn dem Verkäufer aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Bereits montierte und farblich behandelte Holzteile können nicht ersetzt werden. Bitte prüfen Sie vor Montage die Artikel Nr. und jedes Teil. Kosten für Wartezeiten oder Arbeitsausfall werden nicht übernommen.
10.6. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung, sofern eine Nachbesserung des Teils möglich ist. Schadhafte bzw. fehlende Teile werden kurzfristig in der Regel innerhalb von 4 Wochen nach Bestätigung der Nachlieferung aus Lettland nachgeliefert. Sichtbare Reklamationen werden nur vor dem Aufbau des Gartenhauses oder jeweiligen Gegenstandes akzeptiert. Leichtes Verdrehen der Holzteile, Farbveränderungen, Verharzungen, Astlöcher, Astaugen, Harzgallen und Rissbildungen sind kein Reklamationsgrund. Spätere Reklamationen durch unsachgemäße Montage, Absacken des Hauses durch unsachgemäße Fundamente und Bepflanzung sind ausgeschlossen.
10.7. Eigene Veränderungen am Haus oder Gegenstand, z.B. Anbringen von Regalschienen, Verschrauben der Türrahmen mit den Blockbohlen usw., Verzug von Bohlen und Türen durch fehlenden Holzanstrich sind ausgeschlossen. Die durch den Austausch entstehenden Kosten sind nicht im Gewährleistungsanspruch enthalten. Die Ansprüche können nur in Verbindung mit der originalen Stückliste in Anspruch genommen werden.
10.8. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.
10.9. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine professionelle Errichtung der Gartenhäuser, inklusive einem adäquaten Fundament, ebenso wie der richtige Umgang mit den Bauteilen vor und bei der Errichtung wesentlich für Beständigkeit der Gartenhäuser ist. Wegen der Einzelheiten wird ausdrücklich auf die ergänzenden „Produktinformationen“ verwiesen, die wesentlicher Bestandteil dieser AGB sind und unter https://www.naturholz-gartenhaus.de/content/3-agb abgerufen werden können. Die Einhaltung der „Produktinformationen“ ist wesentlich für etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden.
10.10.Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:
Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Türen, Fußboden) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang.
Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen. Der Kunde hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B. Fenster, Türen, Boden) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes zu erfüllen.
Haftung
11.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11.4. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
11.5. Montagen bieten wir ausschließlich über Subunternehmer an. Für Montagefehler und hieraus entstehende Schäden, die durch Montage unserer Häuser durch Dritte entstehen übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung.
Genehmigungsverfahren
Für die möglicherweise notwendige bauaufsichtliche Genehmigung bei den jeweiligen Städten und Gemeinden sowie die Genehmigung für Feuerstätten vom ortsansässigen Schornsteinfeger hat der Kunde Sorge zu tragen.
Eigentums- und Urheberrecht
An Aufbauanleitungen, Technischen Zeichnungen, Entwürfen und Berechnungen behält sich der Verkäufer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Verkäufer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.
Rechtswahl und Gerichtsstand
17.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
17.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
